Düsseldorf. "Das geltende Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen ist so löchrig, dass es diesen Namen eigentlich gar nicht verdient", schimpft der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Landtag, der Bielefelder SPD-Abgeordnete Günter Garbrecht, selbst übrigens starker Raucher. In der Tat enthält das von der schwarz-gelben Koalition verabschiedete Gesetz so viel Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher, dass selbst viele Wirte nicht immer genau wissen, was eigentlich erlaubt ist und was nicht, so Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) in einem Zeitungsinterview.
Die Landesregierung plant ein generelles Rauchverbot in Gastronomiebetrieben. Wie stehen Sie dazu?
In Steffens’ Haus wird derzeit ein neues Nichtraucherschutzgesetz erarbeitet, das diesen Namen verdient und das Schluss machen soll mit Ausnahmen und Schlupflöchern. "Damit ziehen wir auch mit den anderen Bundesländern gleich", sagt Garbrecht. Die haben meist sehr viel strengere Regeln erlassen als jene, die in NRW gelten. Orientieren will sich die rot-grüne Koalition in Düsseldorf vor allem an dem bayerischen Gesetz, mit dem die CSU-Regierung einem Volksentscheid zuvorkam und das selbst das Rauchen in Festzelten wie auf dem Münchner Oktoberfest untersagt.
Der NRW-Entwurf, der in den nächsten Wochen vom Kabinett verabschiedet und noch in diesem Herbst dem Landtag zugeleitet werden soll, macht Schluss mit den Raucherräumen in Gaststätten und den zu Raucherclubs umfunktionierten Eckkneipen. In gastronomischen Betrieben gilt dann ein generelles Rauchverbot, auch bei geschlossenen Veranstaltungen wie Betriebsfesten oder Familienfeiern. Überlegt wird lediglich, Gastwirten, die in die bessere Klimatisierung der Raucherräume investiert haben, eine Übergangsfrist von ein bis zwei Jahren zu gewähren.
Rauchverbot auf Spielplätzen
Gestrichen werden auch Ausnahmeregelungen für Schulen, Kindergärten, Turnhallen und andere öffentlichen Gebäude, in denen das Rauchverbot bei Veranstaltungen außerhalb der üblichen Öffnungszeiten nicht galt. "Es kann doch nicht sein, dass die Kinder dann morgens in Räume kommen, in denen es noch nach dem Qualm vom Vorabend stinkt", empört sich Garbrecht. Er will auch durchsetzen, dass auf Kinderspielplätzen ein generelles Rauchverbot gilt. Ein Gesetzentwurf der Grünen zu diesem Thema sieht darüber hinaus vor, dass in Fußballstadien wie der Schalke-Arena nicht mehr geraucht werden darf, wenn das Dach geschlossen ist.
Garbrecht setzt sich zudem dafür ein, den Zigarettenpreis deutlich zu erhöhen. Zigaretten seien in Deutschland mittlerweile erheblich billiger als in den meisten anderen europäischen Ländern. "Auch der Kampf gegen die Alcopops (alkoholhaltige Getränke, die speziell für Jugendliche auf den Markt gebracht wurden) war erfolgreich, weil die Preise so erhöht wurden, dass die meisten jungen Leute das nicht mehr bezahlen wollten oder konnten." Er wolle aber ein Nichtraucherschutzgesetz und kein Gesundheitspräventionsgesetz wie in Island, wo Preise von 20 Euro pro Packung verlangt werden und wo Zigaretten nur noch in Apotheken verkauft werden dürfen. Garbrecht hält jedoch eine Erhöhung um zwei bis drei Euro für eine Schachtel für angemessen. Für die Höhe der Tabaksteuer ist allerdings der Bund zuständig.
