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20.10.2011
KALLETAL
Kalletaler Schulleiterin verschickt am Arbeitsplatz privaten Brief
Staatsanwaltschat leitet Ermittlungsverfahren ein
VON THOMAS REINEKE

Ärger wegen 55 Cent | SYMBOLFOTO: DPA

Kalletal/Detmold. Kalletal/Detmold. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Leiterin der August-Dreves-Schule in Kalletal (Kreis Lippe) eingeleitet. Laut Oberstaatsanwalt Michael Kempkes geht es um den Verdacht der Untreue. Es sei eine von Bürgermeister Andreas Karger (CDU) unterzeichnete Anzeige eingegangen. Beigefügt ist laut Kempkes ein von Hauptschulleiterin Annegret Slotta versandter privater Brief, der über die Poststelle der Schule beziehungsweise der Gemeinde gehen sollte. Folge: Die Portokosten, 55 Cent, hätte die öffentliche Hand getragen.

Karger informierte darüber nach Informationen dieser Zeitung den Hauptausschuss in nichtöffentlicher Sitzung. Pikanter Nebenaspekt: In dem Gremium sitzt auch Slotta, als stellvertretende Fraktionschefin der SPD eine der Protagonistinnen im jahrelangen Streit zwischen Kalletaler CDU und SPD, der seit der Kommunalwahl 2009 auch vor Gericht ausgetragen wird. Wegen eines Formfehlers hatte die Mehrheit des neuen Rats (SPD, Grüne und UKB) eine Neuwahl im Wahlbezirk Lüdenhausen beschlossen. Dagegen hatte die CDU geklagt, mittlerweile liegt der Fall beim Bundesverwaltungsgericht. Parallel entbrannte ein Rechtsstreit darüber, wie viele stellvertretende Bürgermeister die Gemeinde haben soll und ob eine kurzfristig auf die Tagesordnung genommene Wahl rechtens war – denn die SPD wähnte sich dabei zu kurz gekommen.

Slotta bestätigte gestern auf Anfrage die Strafanzeige, wollte mit Verweis auf das schwebende Verfahren allerdings nicht Stellung nehmen. Ob es zu einer Anklage kommt oder das Verfahren eingestellt wird, ist laut Kempkes "völlig offen". Die Staatsanwaltschaft habe Slotta jetzt die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Auch der Bezirksregierung Detmold als Schulaufsichtsbehörde ist der Vorgang bekannt, wie Pressesprecherin Antje Leßmann sagte. Allerdings liege noch keine offizielle Mitteilung der Staatsanwaltschaft vor. Erst dann würden etwaige dienstrechtliche Konsequenzen geprüft. 

Kommentare
Wer ein nur ein wenig mit der Politik im Kalletal vertraut ist, dem ist sofort klar, dass die Reaktion der SPD eindeutig ist. Sie versucht wieder einmal, den Bürgermeister Karger trotz des eindeutigen Vergehens einer SPD-Genossin in Misskredit zu bringen und ihm ein "Fehlverhalten" zu u8nterstellen. Ich kann auch dieses ganze Mitleidsgewäsch von "es sind ja nur 55 Cent" nicht mehr hören, geschweige denn lesen!
Fakt ist doch, dass es ein Fehlverhalten war. Und um genau dieses Fehlverhalten in Verbindung mit dem Briefgeheimnis nachzuweisen, musste der Brief an die Staatsanwaltschaft geleitet werden, denn nur sie darf in Verbindung mit einer Anzeige einen Brief öffnen!
Ich kann mir überhauptnicht vorstellen, dass dieses der einzige Brief gewesen sein soll, der der Poststelle der Gemeinde aufgefallen ist. Es gibt doch zumindest die theoretische Möglichkeit, dass solche Briefe der Schulleitung in der Poststelle der Gemeinde häufiger aufgefallen sind und gerade deshalb jetzt mal kontrolliert wurde. Pech für Frau Slotta: Sie ist aufgefallen.
Es wird für die Gemeinde allerhöchste Zeit, endlich mit dem seit Jahren vorkommendem "Filz" im Rathaus aufzuräumen. Genau dazu ist ein Bürgermeister mit Gradlinigkeit, Korrektheit und Mut nötig, im Kalletal vielleicht mehr als anderswo.
Die bis zur Bürgermeisterwahl seit Jahrzehnten regierende SPD ist solchen Gegenwind nicht gewohnt, und genau deshalb fehlen ihr die fachlichen Mittel und Argumente, den zum Teil immer noch bestehenden Filz zu rechtfertigen geschweige denn zu erklären.
Es ist doch schon ein deutliches Zeichen, wenn der (...).
Ich kann nur Herrn Karger ermutigen, mit allen ihm zur verfügung stehenden Mitteln seinen Weg zum Wohle der Gemeinde weiter zu gehen. Wir haben in Deutschland viel zu wenig Menschen mit einem solchen Charakter!
Im übrigen ist es vollkommen egal, ob es sich nur um die bisher nachgewiesenen 55 Cent oder um 5500 € handelt, ein bißchen schwanger geht schließlich auch nicht.
Nur weiter so, Herr Karger !!!!!

Oh ich vergaß die Briefmarke - die ist auf dem link zu finden!

Link unterdrückt

Was will uns das Bild auf der Briefmarke sagen?

Einigkeit?

Wie bescheuert muss man sein, um Kommunalpolitik auf so ein abgrundtiefes Niveau
zu bringen.
Kleingeistigkeit - Provinzialität – Dünnbrettbohrer......
Welche Sau wird morgen durch´s Dorf getrieben?
Kommunalpolitik im Sinne der Bürger sieht wahrlich anders aus
angesichts leerer Kassen und Schieflage der Haushalte.
Ich kann nur appellieren pragmatische und konstruktive Politik zu betreiben und dies gilt für alle Beteiligten der Kommunalpolitik des Kalletals.
Gestalter sind gefragt und keine Verwalter.
Macher und keine Unterlasser gestalten die politische Geschäfte.
Bewahrer sind out.
Also raus aus dem Kindergarten und Förmchen abgeben.
Die Bundesregierung dient im Moment auch nicht gerade als Vorbild.

Also macht endlich was und verschwendet nicht unsere Steuergelder!!

Nehmt euch ein Beispiel an NGO´s wie Attac, Foodwatch, Greenpeace, Transparancy International......
Da gibt es richtige Inhalte – transportiert diese auf die Kommunalpolitik.

tom: Zwei Dinge dazu: 1. Wenn der Vorwurf stimmt, gehen wir konform.
2. Allerdings hat sich auch ein Bürgermeister an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten: Fürsorgepflicht des Dienstherrn! Konkret also, der Bürgermeister hätte das Regierungsprädium und ggf. das Innenministerium - vorher - einschalten müssen.

55 Cent sind zwar wenig. Nur von einem Beamten erwarte ich, das der sich korrekt verhält. Und das als Rektorin einer Schule. Super Vorbild. Weiter so. Dann werden aus 55 Cent schnell 500 Euro. Weil ja auch die Schüler Ihre private Post mitbringen und verschicken.



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