Bielefeld. Die Festnahmen und Ermittlungen im Zusammenhang mit rechtsextremem Terror werden auch beim Bielefelder Staatsschutz aufmerksam verfolgt. Die Szene ist unter Beobachtung.
Mit ruhiger Professionalität registriert Andreas Schramm, Leiter des Bielefelder Staatsschutzes, die jüngsten Nachrichten um rechtsextremen Terrorismus in Deutschland. Dass eine der mittlerweile zahlreichen Spuren, die die Täter kreuz und quer durch Deutschland hinterlassen haben, auch nach Ostwestfalen-Lippe führen könnte, glaubt er nicht.
"Ich traue das unserer Klientel nicht zu", sagt Schramm im Gespräch mit der Neuen Westfälischen. Doch "man muss trotzdem in eine saubere Prüfung einsteigen", wie Schramm sagt. Ab sofort überprüfen die Beamten alle in Frage kommenden Akten alter Taten aus der rechtsextremen Szene, um zu klären, ob es eventuell Zusammenhänge zu den jetzt in Rede stehenden terroristischen Aktivitäten geben könnte.
"Die aktuelle Entwicklung hat mich nicht beunruhigt, weil ich ihr die hiesige Szene nicht zurechne", sagt Schramm. Warum sich die Beamten des Staatsschutzes in OWL dessen ziemlich sicher sind, begründet Schramm so: "Wir sind immer aufmerksam."
Rund 200 politische Rechtsextreme in OWL
Deshalb wissen die Staatsschützer auch recht genau, dass es in OWL rund 200 Personen gibt, die der rechtsextremen politischen Szene zuzuordnen sind. "Wir haben 50 Personen, die wir der aktionsbereiten Szene zurechnen", sagt Schramm. Es gibt seiner Erkenntnis zufolge "verschiedene freie Kräfte, die sich lokal konzentrieren".
Im Vorjahr registrierte der Staatsschutz insgesamt 210 Delikte, die die Beamten der rechten politischen Szene zuordneten. Dazu gehörten vor allem Propagandadelikte, wie das öffentliche Zeigen verbotener politischer Symbole.
Bei den Gewaltdelikten der rechtsextremen Szene gebe es in der Region einen Rückgang. "Darüber sind wir auch ganz froh", so Schramm. Er führt dies für das 2010 vor allem auf das Ausbleiben größerer Kundgebungen und daraus folgender Zusammenstöße der rechten und linken politischen Szene zurück.
Zu tun gibt es für den Staatsschutz dennoch genug. Schramm: "Was mir ständig Sorge bereitet, sind die Schulhof-CDs oder Konzerte, wo Nachwuchs für die rechte Szene gewonnen werden soll."