"Wir gehen zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass die beantragte Leitung genehmigungsfähig ist, sonst würden wir die Rodung der Bäume nicht zulassen", erklärte Michael Conrad, Sprecher Regierungspräsidiums. Allerdings rechnet die Behörde, den positiven Bescheid erst im Frühjahr ausstellen zu können. Zu spät, um die Bäume entlang der Trasse zu fällen - so will es der Naturschutz. Demnach darf zwischen 1. März und 1. Oktober nicht gerodet werden.

Im Falle einer positiven Planfeststellung wären so sieben Monate verloren gegangen. "Weil das Salzabwasser bis zur Fertigstellung der Leitung mit Lkw und Güterzügen transportiert wird, würde dieser Zeitverlust Kosten von mehreren Millionen Euro verursachen", teilte das Regierungspräsidium in einer Erklärung mit.

Bau kann immer noch abgelehnt werden

Allerdings könnte der Bau immer noch abgelehnt werden, wenn es noch völlig neue Erkenntnisse gebe. "Die Zulassung des vorzeitigen Beginns hat keinerlei Bindungswirkung für die Entscheidung über die Planfeststellung des Gesamtvorhabens", betonte der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke. Würde der Bau der Leitung entgegen bisheriger Einschätzungen abgelehnt, wäre K+S verpflichtet, den früheren Zustand wiederherzustellen. Roden dürfe K+S auch nur mit Zustimmung der jeweiligen Grundeigentümer.

Beverungens Bürgermeister Christian Haase, der auch Mitglied im Runden Tisch Werra war, reagierte gestern enttäuscht auf die Entwicklung. "Es wird zwar viel diskutiert, aber man hat nicht das Gefühl, dass unsere Argumente gehört werden", sagte er der NW. Zunächst müsse jetzt der endgültige Bescheid abgewartet werden, um mögliche Rechtsmittel zu prüfen. "Zudem müssen wir uns als Region jetzt darauf konzentrieren, die weitere geplante Kurzpipeline direkt an die Weser zu verhindern. Damit kann man nicht früh genug beginnen."

Enttäuscht zeigte sich Rechtsanwalt Hans-Peter Sawazki, der unter anderem die Städte Höxter, Beverungen, Boffzen und Holzminden im Planfeststellungsverfahren vertrat. "Jetzt kommt es darauf an, was genau in der Genehmigung drin steht, beispielsweise welche Kalium- und Chlorid-Grenzwerte festgelegt werden. Auf jeden Fall müsste er auch eine Befristung enthalten, die kürzer ist als die bisherige", sagte Sawazki. Die 2003 erteilte Genehmigung zur Salzeinleitung ist bis 30. November 2012 befristet und muss dann vom Regierungspräsidium Kassel verlängert werden.

Verschlechterung der Wasserqualität befürchtet

Ähnlich äußerte sich Boffzens Samtgemeindebürgermeister Norbert Tyrasa. "Wir fürchten eine Verschlechterung der Wasserqualität in der Weser, obwohl wir im Gegenteil dazu angehalten sind, sie entsprechend der EG-Wasserrahmerichtliche zu verbessern." Tyrasa kritisierte aber auch die Gegner der Salzeinleitung, die sich uneinig seien und damit bisher andere Lösungen verhindern. "Die Niedersächsische Regierung wehrt sich immer noch gegen eine Nordseepipeline." Er hoffe, dass es bei der niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2013 eine rot-grüne Mehrheit und damit auch eine Mehrheit für die Nordseepipeline gibt.

Der Kreistag in Höxter hatte sich bereits im Oktober 2010 ausdrücklich und einstimmig gegen den Bau und Betrieb einer Rohrleitung zum Transport von salzhaltigen Abwässern an die Werra ausgesprochen.