Düsseldorf. Minderheitsregierung, Haushaltsprobleme, Verschuldung des Landes – das alles ficht Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht an. Zum Jahresauftakt sieht die NRW-Regierungschefin sich, ihre Partei und das Land so stark wie lange nicht.
Die Bayern und ihr Amtskollege Horst Seehofer (CSU) kommen Kraft da gerade recht. Dass das wirtschaftsstarke Land im Süden der Republik den Länderfinanzausgleich in Frage stellt, hält die Ministerpräsidentin für eine Unverschämtheit. Waren es nicht die Bayern, die über Jahrzehnte nur mit Finanzhilfen aus NRW ihre neue Wirtschaftsstärke aufbauten?
Und ist es nicht so, dass der Anteil der Umsatzsteuer, die in NRW erwirtschaftet wird, eingerechnet werden müsste und die Verhältnisse im Länderfinanzausgleich dann ganz anders aussehen ließe? Sind nicht schließlich über Jahre hinweg die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur – Autobahnen und Schienenwege – in den Süden gelenkt und die westlichen Bundesländer systematisch benachteiligt worden?
Land und Landesregierung wieder erstarkt
Das alles sind Fragen, die Kraft zum Jahresauftakt 2012 stellt, Fragen, die die Antworten vorgeben. Die Regierungschefin sieht Land und Landesregierung wieder erstarkt. Die Produktivität des Landes hält sie für ans Bundesniveau angeglichen, NRW sieht sie auf Augenhöhe. Auch mit Bayern. Der Bund ist für Kraft nicht länger die Bundesliga, zu dem das Land aus der Regionalliga aufschauen müsste.
Möglicherweise liegt der Grund für dieses am Jahresbeginn zur Schau gestellte Selbstbewusstsein der Ministerpräsidentin darin, dass sie neue Aufgaben übernommen hat. In der SPD wird Kraft als stellvertretende Parteivorsitzende künftig nicht mehr die Bildungspolitik als Thema vertreten, sondern die Wirtschaftspolitik. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ihr das Feld abgetreten.
Es ist das wichtigste Thema für die SPD im Blick auf die Bundestagswahl 2013. Was immer das für die Machtbalance in der SPD insgesamt bedeuten mag, klar ist jedenfalls, dass Kraft zum Jahresanfang 2012 Gestaltungsansprüche anmeldet. Das gilt nicht nur fürs Land, sondern auch für ihre Partei.
Der geeignete Kanzlerkandidat
Die NRW-SPD unter ihrer Führung wird sehr sorgfältig prüfen, welcher Kanzlerkandidat der geeignete ist, das Regierungskonzept in NRW – Investieren, Konsolidieren, Einnahmen erhöhen – durchzutragen. An dem immer noch mitgliederstärksten Landesverband der Sozialdemokraten führt für die Troika Gabriel, Steinmeier, Steinbrück jedenfalls derzeit kein Weg vorbei. Daran lässt Kraft weder intern noch öffentlich Zweifel aufkommen.
Die Ministerpräsidentin selbst allerdings sieht ihre Zukunft – vorerst – nicht auf Bundesebene, obwohl selbst Parteichef Gabriel davon überzeugt ist, dass Kraft unmittelbar zum Kreis möglicher Kanzlerkandidaten gehören würde, wenn sie einmal als Ministerpräsidentin wiedergewählt worden wäre. Kraft dagegen setzt auf die Bodenständigkeit und Basisnähe der Politik.
Das ist das, was sie bei vielen Bundespolitikern vermisst. Insbesondere gilt das aus ihrer Sicht für Bundespräsident Christian Wulff. Wer das höchste Amt im Staat anstrebt, glaubt Kraft, der muss Haltung zeigen und sich sorgfältig prüfen, ob er den besonderen moralischen Ansprüchen dieses Amtes genügt. Sie jedenfalls würde das tun.
