Düsseldorf/Bielefeld. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) will heute in Düsseldorf seine neue polizeiliche Verkehrsstrategie der Öffentlichkeit vorstellen.Mit einer Reihe von repressiven Maßnahmen das Geschwindigkeitsniveau der Autofahrer flächendeckend gesenkt werden.
Die Autofahrer müssen in Zukunft damit rechnen, zu jeder Zeit und an jedem Ort kontrolliert zu werden. Bereits am Freitag soll mit einer groß angelegten Aktion ein Zeichen gesetzt werden. An 1.400 Stellen sollen kurz vor dem Wochenende Kontrollen stattfinden. Mit der neuen Strategie will die Polizei den Anstieg der tödlichen Verkehrsunfälle stoppen. Raserei und zu schnelles Fahren sind die Hauptursachen dafür, dass Menschen in Straßenverkehr sterben oder schwer verletzt werden.
Nachdem die Anzahl der Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang viele Jahre zurückgegangen war, ist sie 2011 wieder drastisch angestiegen. Bis Oktober vergangenen Jahres starben in NRW 522 Menschen in Straßenverkehr. Das bedeutete einen Anstieg von mehr als 13 Prozent gegenüber 2010. "Wir müssen die Geschwindigkeit senken, denn sie entscheidet über Leben und Tod". So lautet das Credo des Innenministers.
Tausende Kontrollen in den nächsten Tagen
Auch in Ostwestfalen-Lippe bereiten sich alle Kreispolizeibehörden bereits auf die Umsetzung des neuen Konzeptes vor. Zum Start soll es in den nächsten Tagen eine landesweite Großaktion mit tausenden von Kontrollen geben. In Zukunft werden die Polizisten nicht mehr ausschließlich an ausgewiesenen Gefahren- und Unfallschwerpunkten sondern im Prinzip überall solche Kontrollen durchführen.
Sind Geschwindigkeitskontrollen an jedem Ort und zu jeder Zeit die richtige Maßnahme gegen zu viele tödliche Unfälle?
An zahlreichen Messstationen wird es dann keine direkte Ansprache durch Polizisten mehr geben. "Das können wir personell nicht mehr leisten, sondern wir müssen mehr auf Technik setzen", sagt ein hoher Beamter. Das heißt, dass Raser nicht mehr direkt von der Polizei ermahnt werden, sondern einige Wochen nach ihrem Vergehen einen Bescheid von der Bußgeldstelle erhalten.
Vermehrte Absprachen wird die Polizei auch mit den Kommunen treffen, die den fließenden Verkehr ebenfalls überwachen. So betreibt die Stadt Bielefeld beispielsweise zwei mobile Messfahrzeuge. Wie ein Sprecher bestätigte, werden sie aber auch weiterhin nur an ausgewiesenen Gefahren- und Unfallschwerpunkten stehen. Kontrolliert werde vor allem an Krankenhäusern, vor Schulen und Altenheimen.
Im Gegensatz zur Polizei will die Kommune ihre Messstationen nicht publik machen. Dabei spielt auch die Sorge eine Rolle, dass die Mitarbeiter bedroht werden könnten. Obwohl die Polizei betont, dass die "Blitzer" nicht der Abzocke, sondern der Sicherheit dienen, hat sie eine gewisse Sorge, dass die vermehrten Kontrollen bei den Autofahrern nicht auf Verständnis stoßen. Auch der ADAC ist skeptisch. Es sei "bedauerlich", wenn sich Polizei vom bewährten Konzept der Geschwindigkeitskontrollen und der direkten Ansprache der Verkehrssünder verabschiede, sagte ADAC-Sprecher Ralf Collatz.
Im Prinzip geht es hier ja immer noch um Abzocke. Ist es Abzocke oder nicht?
Jetzt lassen wir mal alle hier genannten Argumente im Hintergrund.
Was sagt die Polizei selbst dazu?
In der NW steht heute: "Die Polizei wertet die Kontrollen als Erfolg"
Danach wird stolz aufezählt wie viele Leute sie erwischt haben.
Jetzt überlegen Sie mal, kann es ein Erfolg sein, festzustellen dass so viele Leute die Geschwindikeit nicht einhalten und Deutschlands Straßen, wie manche hier behaupten, so unsicher sind? Nein eigentlich nicht?
EIn Erfolg ist es nur, weil die Kasse klingelt.
Selbst die Polizei bezeichnet die Einahmen als Erfolg. Also nehen Sie mal Ihre rosaroten Brillen ab und schauen der Realität ins Auge.
Es geht hier eindeutig mehr Kohle als um Sicherheit und wer das immer noch nicht gecheckt hat, dem ist einfach nicht mehr zu helfen. Armes Deutschland...