Detmold/Düsseldorf. Die Behörden in NRW wollen nach eigenem Bekunden die Bürger ernst nehmen und angemessen beteiligen. Wenn man sie beim Wort nimmt, tun sich aber Lücken auf. Das musste auch Beate Hofmann erfahren. Seit mehr als einem halben Jahr wartet die Paderbornerin vergeblich auf die Beantwortung ihrer Fragen.
Begonnen hat alles am 14. Juli 2011. Damals schrieb Hofmann (64) per E-Mail an das Grüne Telefon bei der Bezirksregierung in Detmold. Am Grünen Telefon sollen Bürger Hinweise über Missstände im Umweltschutz geben. Hofmann wollte wissen, ob Mastbetriebe auf EHEC-Keime kontrolliert werden und ob es zwischen den Kreisen ein abgestimmtes Konzept für die Kontrollen bei Tiertransporten gibt. "Ich bedanke mich schon jetzt für Ihre Antwort", schrieb sie in freundlichem Ton.
Danach tat sich erst einmal nichts. Knapp vier Wochen später, am 13. August, schrieb Hofmann deshalb die Bezirksregierung an. "Ein Grünes Telefon macht nur Sinn, wenn man als Bürgerin eine zügige Antwort erhält", teilte sie unter Bezug auf ihre E-Mail mit. Am 14. August meldete sich daraufhin das "Dezernat 53.3 - Störfallbetriebe": Ein Mitarbeiter bat Hofmann, ihre Telefonnummer sowie den Wortlaut der ursprünglichen E-Mail mitzuteilen. Sie erfüllte die Bitte umgehend.
Viele nicht gehaltene Versprechen
Vier Tage später teilte ein Mitarbeiter des "Dezernats 53 Immissionsschutz/Genehmigungsverfahren" bei der Bezirksregierung Detmold mit, er habe die Anfrage "aufgrund der überregionalen Bedeutung" an das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz weitergeleitet. Danach wartete Beate Hofmann vergebens. Am 23. August wandte sie sich schließlich an das Innenministerium des Landes und schilderte ihr Dilemma. "Natürlich sollten auch per E-Mail gestellte Anfragen zeitnah beantwortet werden", schrieb das Innenministerium am 25. August zurück.
Am gleichen Tag meldete sich auch ein Mitarbeiter aus dem NRW-Umweltministerium. "Ihre Anfrage an die Bezirksregierung Detmold vom 14. Juli hat mich gestern erreicht. Um Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen, wäre ich für die Übermittlung Ihrer Adressdaten dankbar." Wieder teilte Hofmann ihre Daten umgehend mit, doch erneut tat sich nichts.
Gut einen Monat später, am 29. September, hakte die Paderbornerin im NRW-Umweltministerium nach: "Wann bekomme ich eine Antwort auf meine Fragen?" Wieder vergingen viele Wochen ohne jede Reaktion. Am 1. November schickte Hofmann dann eine E-Mail an den NRW-Umweltstaatssekretär Udo Paschedag und am 11. November eine an NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Tenor: Weil die Antworten seit Monaten ausblieben, fühle sie sich "in keiner Weise ernst genommen".
Antwort von der Ministerpräsidentin
Am 21. und am 24. November antwortete Paschedags Vorzimmer jeweils mit einer E-Mail. "Ich kann Ihre Enttäuschung verstehen und entschuldige mich für die lange Bearbeitungszeit" hieß es, und: "Das Antwortschreiben wird zeitnah versandt." Das war leider eine falsche Versprechung. Auch über die Festtage kam keine Post.
Am 15. Januar dieses Jahres schrieb Beate Hofmann deshalb an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und schilderte ihr ihre Enttäuschung und mit beigelegten Dokumenten den gesamten Fall. "Wenn Sie als letzte Instanz (. . .) noch helfen können, wäre ich hocherfreut", schrieb Hofmann. Am 26. Januar erhielt die Paderbornerin dann tatsächlich Post aus der Düsseldorfer Staatskanzlei. "Frau Kraft hat Ihr Schreiben aufmerksam gelesen. (. . .) Sie haben völlig recht, ohne Wenn und Aber", teilte ein Mitarbeiter der Staatskanzlei brieflich mit.
Weiter heißt es in dem Schreiben: "Natürlich hat mich die Ministerpräsidentin gebeten, dafür zu sorgen, dass Sie nun endlich unverzüglich eine Antwort auf Ihre Fragen erhalten, und natürlich habe ich das inzwischen auch veranlasst. Hinzufügen muss ich freilich, dass Artikel 55 Absatz 2 unserer Landesverfassung den Ministerien Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit zusichert und dass auch die Ministerpräsidentin ihre Kabinettskolleginnen und -kollegen nicht zu dienstlichen Handlungen anweisen darf, die in deren Zuständigkeitsbereich fallen."
Weiterhin keine Antwort
Beate Hofmann hat an die Staatskanzlei am 5. Februar zurückgeschrieben, dass es ihr "inhaltlich nicht um die Richtlinienkompetenz", sondern um die Beantwortung von zwei Fragen gehe. Sie habe "eine ganz traurige Erfahrung" gemacht und sei von Gefühlen der "Resignation und Ohnmacht befallen".
Antworten auf Hofmanns Fragen standen auch gestern noch aus.
