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27.06.2012
PÖMBSEN/MINDEN
Bilster Berg: Gericht verhandelt im August
Anwalt rechnet mit Verfahrensabschluss in zwei Jahren

Pömbsen/Minden (das). Eigentlich sollte Ende Juni die Eröffnung der Test- und Präsentationsstrecke Bilster Berg sein – doch das Klageverfahren der Anwohner gegen die Betriebsgenehmigung des Kreises Höxter zieht sich in die Länge. Dienstagnachmittag hat das Verwaltungsgericht Minden nun einen Verhandlungstermin für die mündliche Verhandlung bekannt gegeben: Am Dienstag, 28. August, treffen sich Kläger und Vertreter des Kreises vor dem Verwaltungsgericht.

Klägeranwalt Heinrich Loriz geht davon aus, dass die Richter an diesem Tag auch ein Urteil fällen werden. Grundlage der Verhandlung, so Loriz gegenüber Radio Hochstift, sei die aktuelle Betriebsgenehmigung des Kreises Höxter. Er geht davon aus, dass mindestens in den nächsten zwei Jahren kein Auto auf der Strecke fahren wird.

Es sei "völlig ausgeschlossen, dass das Verwaltungsgericht Minden am 28. August den Betriebsstopp für das Großprojekt in Bad Driburg-Pömbsen aufhebe". Bereits das Oberverwaltungsgericht hatte Zweifel an der Funktionsfähigkeit der Lärmüberwachung geäußert und einen Eilantrag zur Erteilung einer Betriebsgenehmigung abgelehnt, weil nicht sichergestellt sei, dass der Betrieb der genehmigten Anlage keine unzumutbaren Lärmimmissionen bei den Nachbarn verursache. Nun muss wieder das Verwaltungsgericht entscheiden.

Verfahrensabschluss in etwa zwei Jahren

Selbst wenn das Gericht an diesem Tag eine Nachbesserung der Genehmigung erlaube und sie nicht gänzlich verwerfe, beginne das Verfahren inklusive Einspruchsmöglichkeiten von vorn. Der Paderborner Rechtsanwalt rechnet mit einem Verfahrensabschluss in etwa zwei Jahren. Loriz bezeichnete auch die gegen das Verwaltungsgericht gerichtete Internet-Petition pro Bilster Berg in Bad Driburg-Pömbsen als "befremdlich". Schließlich seien die Gerichte frei in ihrer Entscheidung.

Der Kreis als Beklagter und das Unternehmen Bilster Berg Drive Resort wollten sich gestern nicht äußern, da ihnen der Gerichtstermin noch nicht offiziell vorlag.

Fotostrecke
Bad Driburg: Grundsteinlegung der Test- und Präsentationsstrecke Bilster Berg
 
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Kommentare
@ Richter: auch Minderheiten sollen Rechte haben - gehört ja zur Demokratie. Nur dass Minderheiten regelmässig in diesem Land ganze Projekte stoppen können, kann einfach nicht sein: den volkswirtschaftlichen Schaden trägt nämlich dann die Mehrheit! Wenn Minderheiten zudem abschließende Entscheidungen treffen, müsste die FDP aktuell alleine regieren, oder?! Die Petition ist nur ein Ausdruck sehr vieler Menschen PRO Bilster Berg und was die Richter damit/daraus machen, ist deren Sache. Nur haben die Befürworter genauso viele Rechte, wie die Gegner! Ob dieses nun Politiker oder sonstwer sind: warum wollen Sie irgendwelchen Leuten das Recht zur Meinungsäußerung absprechen = was haben SIE für ein Demokratieverständnis???!!! ### @ all: Nutzen Sie die Chance, um sich dieses Projekt mal vor Ort anzusehen, anstatt aus ideologischer Verblendung zu urteilen!

Vor Jahren hat mir ein Grüner erklärt, wie unliebsame Projekte gestoppt werden. Indem man versucht, möglichst viele
Richterstellen in den VG mit eigenen Leuten zu besetzen! Noch Fragen?

Die Petition war niemals dazu gedacht irgendwem irgendwas aufzuzwingen. Es geht darum, dass die Richter sehen, dass ein großes Interesse der Allgemeinheit an der Entscheidung hängt und das eben das Urteil auch mit diesem Wissen im Hintergrund gefällt wird.
Daran ist nichts befremdlich oder manipulativ. Es ist ein Argument, was für die Genehmigung spricht. Nicht mehr und auch nicht weniger. Was die Richter daraus machen, möchte ich gerne ihnen überlassen.
Dass die Petition aber jetzt schon vom gegnerischen Anwalt angegangen wird, zeigt mir aber, dass wir den richtigen Weg gegangen sind. Wie heisst es so schön? Getroffene Hunde bellen...

@Richter: Man wird den Richtern wohl noch Argumente vorbringen dürfen auf denen er dann neutral entscheiden kann oder?
Und man wird wohl noch seine Meinung kund tun dürfen und für eine Sache seine Stimme / Unterschrift abgeben von der man überzeugt ist oder?
Wenn Sie das anders sehen, dann sollten Sie sich vielleicht noch einmal mit dem Wort Demokratie ein paar Stunden beschäftigen...

@politt: Ich frage Sie: Welches Verständnis von Demokratie haben denn die Unterzeichner der Petition, wenn man glaubt, dass sich das Gericht davon beeinflussen lässt? Das Gericht soll und muß sich an die geltenden Gesetze halten und darf nicht manipulierbar sein. Diejenigen, die versuchen die Richter durch eine Petition eine Entscheidung aufzwingen zu wollen, verhalten sich m. E. undemokratisch. In einer Demokratie haben auch Minderheiten ein Recht darauf, dass Gesetze eingehalten werden und das Gericht neutral entscheidet.
Mich wundert darum auch, dass Politiker die Petition unterzeichnet haben.

Welches Demokratieverständnis hat Herr Loriz, dass er die Online-Petition "Ja zum Bilster Berg" als "befremdlich" bezeichnet?! Akzeptieren er und seine wenigen Klagenden nur ihre eigene Meinung als die reine Wahrheit oder ist er der Gott der Weisheit?! # Auf die anderen Punkte ist schon xMal hier eingegangen worden nur nochmal eins: dramatischer Bevölkerungsrückgang im Kreis Höxter mit all seinen Folgen für die aktuelle und die nächste Generation sollten auch Hardliner der Anti-Fraktion mal in die Realität zurückbringen. Es sei denn, man ist nur dagegen, weil einem alles egal ist (keine Kinder / keine Notwendigkeit eines Arbeitsplatzes / genug Agrar-Subventionen etc.).



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