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15.07.2012
BAD DRIBURG
Landrat schweigt zum Bilster Berg
Kreis Höxter will keine Fragen beantworten

Bad Driburg (sim). Die Strecke ist so gut wie fertig, sogar die Rabatten sind schon bepflanzt, aber Autos können noch immer nicht starten auf dem Parcours am Bilster Berg, von dem Initiator Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff schwärmt: "Das soll ein exklusives Drive Resort werden, das automotive Silicon-Valley der Zukunft."

Grund für den stockenden Aufbruch in diese Zukunft: Es fehlt eine rechtskräftige Betriebsgenehmigung für das 34-Millionen-Projekt. Die Genehmigung, die der Kreis Höxter erteilt hatte, ist nach Anwohnerklagen im Eilverfahren von Gerichten kassiert worden. Die Richter attestierten dem Kreis "Abwägungsdefizite" und fehlendes Bemühen um einen Interessenausgleich zwischen Anwohnern, die Sorgen vor zu viel Lärm haben, und den Projekt-Initiatoren.

Für das Bilster Berg Drive Resort, das die Strecke eigentlich schon ab Juli für das ganze Jahr vermietet hatte, sind die Verzögerungen teuer: Für jeden Monat, die der Betrieb später startet, wird mit 500.000 Euro Verlust kalkuliert. Während das Unternehmen in der misslichen Situation einlenkt und öffentlich erklärt, auf besonders lärmträchtige Sonderbetriebstage verzichten zu wollen, hüllt sich der Kreis Höxter in Schweigen.

"Im schwebenden Verfahren"

Auf den Fragenkatalog der Redaktion lässt Landrat Friedhelm Spieker (CDU) über seine Pressestelle lediglich ausrichten: "Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir im schwebenden Verfahren keine detaillierten Auskünfte geben." Er verweist auf eine Stellungnahme vom Mai, in der Vorwürfe pauschal "entschieden" zurückgewiesen werden. Weder will Spieker beantworten, welche Maßnahmen für mehr Lärmschutz nötig wären, noch will er sich äußern, ob der Kreis Verantwortung für die juristische Niederlage trägt.

Von besonderem Interesse aber ist wohl die Frage, ob auf den Kreis – und damit den Steuerzahler – Schadenersatzansprüche zukommen könnten, sollte die Betriebsgenehmigung auch im Hauptsacheverfahren am 28. August verwehrt werden. Auch dazu: Keine Antwort. Im Informationsfreiheitsgesetz NRW, das für alle Behörden gilt, heißt es übrigens: Jede Person hat Behörden gegenüber "Anspruch auf den Zugang zu vorhandenen amtlichen Informationen".


Zehn vom Kreis Höxter unbeantwortete Fragen

  • Der Kreis hat mit der Betriebsgenehmigung für das Projekt Bilster Berg vor dem OVG Münster Schiffbruch erlitten. Was sind aus Ihrer Sicht die Gründe dafür?
  • Tragen Sie auch selbst Verantwortung für die juristische Niederlage?
  • Das OVG hat wörtlich festgestellt, dass es beim Kreis Höxter Abwägungsdefizite und "kein hinreichendes Bemühen um angemessenen Interessenausgleich" gegeben habe. Was sagen Sie dazu?
  • Der Streit vor Gericht dreht sich um die Frage der Lärmbelästigung. Welche konkreten Schritte sind aus Ihrer Sicht möglich und nötig, um hier zu einer Lösung zu kommen und Lärmgrenzen einzuhalten?
  • Sehen Sie Möglichkeiten, die klagenden Anwohner zu entschädigen und das Verfahren so zu einem für das Vorhaben positiven Ende zu führen?
  • Der Betreiber möchte juristisch am liebsten in einem sogenannten Abänderungsverfahren die Genehmigung ergänzen, um eine Betriebsgenehmigung zu erlangen. Können Sie erläutern, was es mit diesem Abänderungsverfahren auf sich hat?
  • Die Anwälte der Kläger sind der Überzeugung, dass ein Abänderungsverfahren nicht reicht und am Bilster Berg ein neues Genehmigungsverfahren mit öffentlicher Beteiligung notwendig ist. Wie steht der Kreis zu dieser Haltung?
  • Am Bilster Berg steht viel Geld auf dem Spiel. Die Tatsache, dass die vom Kreis Höxter erteilte Betriebsgenehmigung im Eilverfahren aufgehoben wurde, wird aller Voraussicht nach dazu führen, dass beim Betreiber ein Imageverlust und hohe finanzielle Umsatzeinbußen entstehen. Wer muss für die Verluste haften?
  • Hat die Bilster Berg Drive Resort GmbH & Co. KG gegenüber dem Kreis Höxter bereits die Möglichkeit von Regressforderungen schriftlich oder mündlich erörtert?
  • Fürchten Sie, dass es zu einem späteren Zeitpunkt zu Regressforderungen kommen könnte?

Kommentare
1995 hatten wir eine Petition gegen das Flugplatzrennen Wunstorf vor dem Ausschuss des Bundestages. Dieser wurde stattgegeben und wir fuhren auf dem Österreichring. Im Jahre 1996 haben wir dann in Wunstorf mit einem Lärmgutachten bewiesen, dass auch Rennautos leise genug sind. Wir durften weiter fahren. Eine Lärmdiskussion am Bilster Berg ist m.E. mit einem Gutachten zu belegen. Mein Angebot (30 Jahre Erfahrung in der Genehmigung von Motorsportanlagen und -veranstaltungen) der Mithilfe zur Erlangung der Betriebsgenehmigung wurde übrigens von der Geschäftsführung des Bilster Berg Drive Resort abgelehnt. Ich wünsche allen Beteiligten weiterhin viel Glück bei ihrem Vorhaben.

Holla Sachbuch, was läuft denn bei Ihnen falsch? Es ist ja in der Demokratie grundsätzlich eines jeden Recht, seine Meinung zu äußern. Aber was Sie da von sich geben beleidigt ja sogar schon die berühmte gequirlte Sch***e! Wenn Sie sich nur ansatzweise mit der Sache auseinandergesetzt hätten, würden Sie nicht so einen Quark von sich geben. Also tun Sie das und argumentieren Sie vernünftig! Bis dahin: Setzen, 6.

Tja mir scheint das Sachbuch so seine Probleme mit der Mobilität hat. Das ist halt das ärgerliche am Kapitalismus der Warenverkehr und seine Infrastruktur.......in Kuba hat ja der Maximo Leader jahrzehntelang erfolgreich insistiert.......

@eisenbahner- Autsch, wieviel Prozent der Bevölkerung sind wohl Ihrer Meinung? 0,01? Und was wurde denn zerstört, was vorher nicht auch schon zerstört war? Das Beste ist Ihrer Meinung wohl, der Mensch stirbt komplett aus - frei Bahn für Löwenzahn und Fuchs.

@ xy-Sachbuch: Was geht denn bei Dir falsch?! Du reduzierst und denunzierst hier Zigtausende von Auto- und Motorsportfans, die es nun mal in unserem von Autos geprägten Land gibt, als provinzadelige Millionäre ohne Umweltbewusstein?! Dann redest Du von Lärm, Luftverschmutzung und Vermüllung = die es zur Zeit der militärischen Nutzung gegeben, aber da niemanden interessiert hat?! Kriminell sind nur Deine Argumente, die nur aus einem ideologisch geprägtem Argumentationsbrei ohne wirkliche Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten kommen. Wo sind dort Anwohner? Was hat Steinheim mit dem Bilster Berg zu tun und seit wann ist das eine Gemeinde? Bitte zeig uns allen mal die in weniger als 10 KM entfernt liegende Autobahnauffahrt?! Auf Deine weiteren unzähligen polemisierenden Wortphrasen braucht man hier auch gar nicht weiter eingehen, denn die zeigen eine Mischung aus totaler Unkenntnis (Ort und Sache), ideologischer Verblendung und vor allem Neid eines Besitzlosen. Sorry: die einzigste Vermüllung in dieser Sache ist Dein Kommentar!



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