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20.09.2012
OWL
In OWL werden nur wenig Steuern verschwendet
"Schwarzbuch" listet vier Fälle auf

Bielefeld/Düsseldorf (dpa/sim). Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert ein Gesetz, das Steuerverschwendung unter Strafe stellt. Einige Negativbeispiele aus dem neuen "Schwarzbuch" wären dann ein Fall für den Staatsanwalt. Die Zustände in OWL allerdings können den Verein kaum zu derart drastischen Forderungen bewegt haben: Hier werden gerade einmal vier Beispiele erwähnt, in nur einem ist nach Recherchen des BdSt voriges Jahr tatsächlich Geld verschwendet worden.

Der Fall spielte sich in Gütersloh ab: Dort war die Rathaustreppe nach einer Erweiterung neu gestaltet worden, stellte sich dann aber als Stolperfalle heraus. Die Stadt musste nachbessern. Mit 29.000 Euro habe das den Stadtsäckel belastet, kritisiert das Schwarzbuch.

Aufgeführt wird darüber hinaus ein Seminar in Bielefeld, zu dem das Bielefelder Jobcenter angeblich 31 Erwerbslose schicken wollte. Abnehmen, Hautverbesserungen und Übungen zur Stärkung der Abwehrkräfte hätten dort auf dem Programm gestanden. Das Jobcenter finanzierte den Kurs doch nicht. Warum, darüber gibt es widersprüchliche Angaben: Weil der BdSt interveniert habe, heißt es im Schwarzbuch; weil man ihn nach eigener Prüfung nicht für förderfähig gehalten habe, sagt das Jobcenter. Kritisiert werden im Schwarzbuch zudem - inzwischen ad acta gelegte - Pläne, die Begatalbahn bei Lemgo auf einem weiteren Teilstück zu reaktivieren. Im Visier hat der BdSt außerdem die Pläne für einen Nationalpark in OWL. Er hat da allerdings keine eigenen Zahlen erhoben, sondern listet die Argumente der Kritiker auf und empfiehlt, die Planung einzustellen.

Dass der BdSt NRW dafür plädiert, für Steuergeldverschwendung den Tatbestand der "Haushaltsuntreue" ins Strafgesetzbuch aufzunehmen, wird mit Beispielen aus vielen anderen Städten begründet - etwa damit, dass einigen Siegerländer Kommunen Millionenverluste durch riskante Zinsgeschäfte mit Schweizer Franken drohen. Entscheidungsträger, die Kosten für steuerfinanzierte Projekte nicht sorgsam kalkulieren, könnten dann strafrechtlich belangt werden, sagte der Landesvorsitzende Heinz Wirz.

Kommentare
Die Aufdeckung von Verschwendung bedeutet also in 50% der Fälle, dass politische Entscheidungen in Frage gestellt und als verschwenderisch bezeichnet werden. Dann weiß ich leider in 50% der Fälle nicht, was der Unterschied zwischen dem BdSt und einer politischen Partei ist. Leider wohl keiner - typisch politisch-populistisches Dummgeschwätz ohne jede Sachorientierung.

BTW: Langzteitarbeitslose körperlich ein bisschen in Schwung zu bringen, könnte meiner Meinung nach im Einzelfall mehr als gerechtfertigt sein und dann wohl auch die Chancen auf eine Reintegration in den Arbeitsmarkt erheblich verbessern. (Womit wir dann bei 75% wären.)

DIE BEAMTEN VERPULVERN SINNLOS UNSERE STEUERGELDER UND ERHALTEN OHNE JE EINGEZAHLT ZU HABEN DICKE PENSIONEN. EIN BEKANNTER VON UNS WAR BEI DER BUNDESWEHR,HAT NIE EINGEZAHLT UND BEKOMMT SEHR VIEL PENSINEN. ER BEFINDET SICH MIT SEINER FRAU NUR AUF WELREISEN WÄHREN DIE RENTENEINZAHLER EINE GERINGE RENTE BEKOMMEN.
DIE BEAMTEN KÖNNEN FEHLER MACHEN, ES IST JA NICHT DEREN GELD.
ICHBIN MIT aG 100 % SCWERBEHINDERT UN KENNE DIE NACHTEILE DER UNÜBERLEGTEN BAUMASSNAHMEN- HAUPTSACHE STEUERGELD IST VERGEUDET

Höchste Zeit, dass ein Vorstoß in diese Richtung gemacht wird!

Warum sind für Planungsfehler eines Architekten eigentlich Steuergelder nötig? Oder hat die Stadt beauftragt einen Zugang zu errichten, der nicht barrierefrei ist?

das wäre eine sehr gute Idee. Dann würden u.a. die Erbauer von Marta bestraft werden. Wie viel ist dort verpulvert wurden. 50, 70 oder 100 Mio. Euro? Und wenn man liest, dass in den letzten 40 Jahren, seit dem es dieses Lehr-und lesereiche Buch gibt, pro Jahr ca. 20 - 30 Mrd € verpulvert wurden, kommt man auf einen ziemlich hohen Betrag, ca, 1,2 Billionen Euro. Und dieses sollte man sich von den verantwortlichen Personen wiederholen, natürlich mit Zinsen. Und Nullkommanichts ist unsere Staatsverschuldung bei 0 angelangt. Und Dank der Zinsen ist sogar ein Plus entstanden und wir können wieder Milliarden nach Griechenland überweisen und die notleidenden Banken bekommen auch wieder Geld. Und wie gehen so schöne Märchen aus? Und wenn sie nicht...



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