Schrift

20.09.2012
OWL
In OWL werden nur wenig Steuern verschwendet
"Schwarzbuch" listet vier Fälle auf

Bielefeld/Düsseldorf (dpa/sim). Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert ein Gesetz, das Steuerverschwendung unter Strafe stellt. Einige Negativbeispiele aus dem neuen "Schwarzbuch" wären dann ein Fall für den Staatsanwalt. Die Zustände in OWL allerdings können den Verein kaum zu derart drastischen Forderungen bewegt haben: Hier werden gerade einmal vier Beispiele erwähnt, in nur einem ist nach Recherchen des BdSt voriges Jahr tatsächlich Geld verschwendet worden.

Der Fall spielte sich in Gütersloh ab: Dort war die Rathaustreppe nach einer Erweiterung neu gestaltet worden, stellte sich dann aber als Stolperfalle heraus. Die Stadt musste nachbessern. Mit 29.000 Euro habe das den Stadtsäckel belastet, kritisiert das Schwarzbuch.


Aufgeführt wird darüber hinaus ein Seminar in Bielefeld, zu dem das Bielefelder Jobcenter angeblich 31 Erwerbslose schicken wollte. Abnehmen, Hautverbesserungen und Übungen zur Stärkung der Abwehrkräfte hätten dort auf dem Programm gestanden. Das Jobcenter finanzierte den Kurs doch nicht. Warum, darüber gibt es widersprüchliche Angaben: Weil der BdSt interveniert habe, heißt es im Schwarzbuch; weil man ihn nach eigener Prüfung nicht für förderfähig gehalten habe, sagt das Jobcenter. Kritisiert werden im Schwarzbuch zudem - inzwischen ad acta gelegte - Pläne, die Begatalbahn bei Lemgo auf einem weiteren Teilstück zu reaktivieren. Im Visier hat der BdSt außerdem die Pläne für einen Nationalpark in OWL. Er hat da allerdings keine eigenen Zahlen erhoben, sondern listet die Argumente der Kritiker auf und empfiehlt, die Planung einzustellen.

Dass der BdSt NRW dafür plädiert, für Steuergeldverschwendung den Tatbestand der "Haushaltsuntreue" ins Strafgesetzbuch aufzunehmen, wird mit Beispielen aus vielen anderen Städten begründet - etwa damit, dass einigen Siegerländer Kommunen Millionenverluste durch riskante Zinsgeschäfte mit Schweizer Franken drohen. Entscheidungsträger, die Kosten für steuerfinanzierte Projekte nicht sorgsam kalkulieren, könnten dann strafrechtlich belangt werden, sagte der Landesvorsitzende Heinz Wirz.

Kommentare
Die Aufdeckung von Verschwendung bedeutet also in 50% der Fälle, dass politische Entscheidungen in Frage gestellt und als verschwenderisch bezeichnet werden. Dann weiß ich leider in 50% der Fälle nicht, was der Unterschied zwischen dem BdSt und einer politischen Partei ist. Leider wohl keiner - typisch politisch-populistisches Dummgeschwätz ohne jede Sachorientierung.

BTW: Langzteitarbeitslose körperlich ein bisschen in Schwung zu bringen, könnte meiner Meinung nach im Einzelfall mehr als gerechtfertigt sein und dann wohl auch die Chancen auf eine Reintegration in den Arbeitsmarkt erheblich verbessern. (Womit wir dann bei 75% wären.)

DIE BEAMTEN VERPULVERN SINNLOS UNSERE STEUERGELDER UND ERHALTEN OHNE JE EINGEZAHLT ZU HABEN DICKE PENSIONEN. EIN BEKANNTER VON UNS WAR BEI DER BUNDESWEHR,HAT NIE EINGEZAHLT UND BEKOMMT SEHR VIEL PENSINEN. ER BEFINDET SICH MIT SEINER FRAU NUR AUF WELREISEN WÄHREN DIE RENTENEINZAHLER EINE GERINGE RENTE BEKOMMEN.
DIE BEAMTEN KÖNNEN FEHLER MACHEN, ES IST JA NICHT DEREN GELD.
ICHBIN MIT aG 100 % SCWERBEHINDERT UN KENNE DIE NACHTEILE DER UNÜBERLEGTEN BAUMASSNAHMEN- HAUPTSACHE STEUERGELD IST VERGEUDET

Höchste Zeit, dass ein Vorstoß in diese Richtung gemacht wird!

Warum sind für Planungsfehler eines Architekten eigentlich Steuergelder nötig? Oder hat die Stadt beauftragt einen Zugang zu errichten, der nicht barrierefrei ist?

das wäre eine sehr gute Idee. Dann würden u.a. die Erbauer von Marta bestraft werden. Wie viel ist dort verpulvert wurden. 50, 70 oder 100 Mio. Euro? Und wenn man liest, dass in den letzten 40 Jahren, seit dem es dieses Lehr-und lesereiche Buch gibt, pro Jahr ca. 20 - 30 Mrd € verpulvert wurden, kommt man auf einen ziemlich hohen Betrag, ca, 1,2 Billionen Euro. Und dieses sollte man sich von den verantwortlichen Personen wiederholen, natürlich mit Zinsen. Und Nullkommanichts ist unsere Staatsverschuldung bei 0 angelangt. Und Dank der Zinsen ist sogar ein Plus entstanden und wir können wieder Milliarden nach Griechenland überweisen und die notleidenden Banken bekommen auch wieder Geld. Und wie gehen so schöne Märchen aus? Und wenn sie nicht...



 Seite 1 von 2
weiter >
  >>



Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren
Karlsruhe/Bielefeld
BGH bestätigt Haftstrafe gegen Lehrerin Heidi K.
Es ist das Ende eines Justizdramas: Lehrerin Heidi K. muss wegen des Erfindens einer Vergewaltigung für fünfeinhalb Jahre in Haft. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revision der ehemaligen Studienrätin verworfen, das Urteil ist rechtskräftig. mehr



OWL / NRW: Meistgeklickt heute vor ...

Anzeige

Anzeige
Fotos aus OWL
Mordkommission ermittelt nach Kapitalverbrechen
Mordkommission ermittelt nach Kapitalverbrechen
Meisterkurs 'Neue Stimmen' mit Cheryl Studer - PK mit Liz Mohn
Meisterkurs 'Neue Stimmen' mit Cheryl Studer - PK mit Liz Mohn
Autofahrer (89) kollidiert mit Straßenbahn
Autofahrer (89) kollidiert mit Straßenbahn
Brennender Traktor in Langenberg
Brennender Traktor in Langenberg
Christian Haase ein Jahr Abgeordneter in Berlin
Christian Haase ein Jahr Abgeordneter in Berlin
Oktober 2014
Oktober 2014


Anzeige
Videos
Anzeige
Anzeige

Erwins Date

Auf der Suche nach einem Partner?

Finden Sie Ihren Partner in drei Schritten!

Regionale Wirtschaft
Bonn/Bielefeld/Versmold: OWL-Unternehmer kritisieren Kartell-Kronzeugen
Das Bundeskartellamt steuert auf einen Rekordwert bei den verhängten Bußgeldern zu. Daran hat das Kronzeugenprogramm maßgeblichen Anteil. Doch... mehr

Bielefeld: Lautstarke Befürworter und leise Kritiker des TTIP
Europa und die USA wollen die weltweit größte Freihandelszone schaffen. Die einen versprechen sich Wirtschaftswachstum... mehr

Bünde: Verwirrung um EU-Richtlinie zu Lebensmitteln
Die neue Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV), nach der Allergene auch bei losen Lebensmitteln ausgewiesen werden müssen... mehr

Bielefeld/Hamm: Möbelunternehmer Demuth soll erneut in Haft
Rolf Demuth, einstmals Deutschlands erfolgreichster Möbelunternehmer, soll nach dem Willen des Bielefelder Landgerichts noch einmal für 14 Monate ins... mehr

Bielefeld: Nicolas Blanchard ist persönlich haftender Gesellschafter beim Bankhaus Lampe
Seinen beiden elf- und dreizehnjährigen Kindern hat er kürzlich den "Hausberg" in Evenhausen gezeigt... mehr


Kultur
Bielefeld: Klaus Doldinger im Interview
Jazzmusiker Klaus Doldinger kennen viele auch durch seine Musik für diverse Fernsehserien. Mit "Symphonic Project" geht er in OWL auf Tour. Vorab... mehr

Schwalenberg: Internationale Autorentage in Schwalenberg
Schwalenberg. Der schottische Dichter John Burnside ist eine treibende Kraft, wenn es um Ökologie geht und die Einbettung des Themas in einen Diskurs... mehr

Halle: Garretts "Classic Revolution" elektrisiert im Gerry-Weber-Stadion
Kann die klassische Musik tatsächlich nur durch ständige Umbrüche und "moderne" Auffassungen ihren über Jahrhunderte gehaltenen Erfolg bestätigen?... mehr

Bielefeld: Rastlose Suche nach dem Ich
Rastlos sucht Bauernsohn Peer Gynt nach seinem wahren Kern. Doch Größenwahn, Lebensgier und sexuelle Obsessionen treiben ihn zwar fort vom... mehr

Halle: David Garrett begeisterte mit neuer Show in Halle
Halle. Neue Stücke, bombastisches Feuerwerk, bunte Laser-Show mit Glitzerregen: Star-Geiger David Garrett bot mit seinem neuen Programm "Classic... mehr


Anzeige
Anzeige



Jobs bei der NW


Zeitungsdruck Rotationsdruck Rheinisches Format   NW Logistik