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29.01.2013
Bielefeld
Firma darf Kondome nicht mit "Made in Germany" bewerben
Eilantrag von Bielefelder Firma beim Oberlandesgericht Hamm erfolgreich

Bielefeld/Hamm (lnw). Für ein Kondom, das zum Großteil im Ausland produziert wurde, ist die Werbung "Made in Germany" unzulässig. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm veröffentlichte am Dienstag ein entsprechendes Urteil und bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts Bielefeld gegen eine Firma aus Arnstadt in Türingen. Der Eilsache lag ein Antrag eines Bielefelder Kondomherstellers zugrunde.

Die Thüringer hatten Kondom-Rohlinge importiert und weiterverarbeitet. Sie wurden im deutschen Werk befeuchtet, verpackt und kontrolliert. Das reicht aber nach Ansicht der Richter nicht aus, um mit "Made in Germany" zu werben.

"Die Verbraucher erwarten, dass wesentliche Fertigungsschritte, zumindest jedoch der maßgebliche Herstellungsvorgang, in Deutschland stattgefunden hat", so die Richter des 4. Zivilsenats in ihrer Begründung. (Az.: I-4 U 95/12).



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