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27.03.2013
Gütersloh
Sexsteuer betrifft zehn Betriebe in Gütersloh
Wohnungsprostitution ist schwer zu erfassen
VON MIRIAM SCHARLIBBE

Die Stadt will mitkassieren | ARCHIVFOTO: RAIMUND VORNBÄUMEN

Gütersloh. Seit Anfang des Jahres gilt in Gütersloh die Sexsteuer. Doch bevor die Stadt an der käuflichen Liebe wirklich mitverdienen kann, musste das Finanzamt die betroffenen Betriebe ermitteln. Zehn Gewerbeinhaber wurden inzwischen angeschrieben. Doch nur die Hälfte hat geantwortet.

Berechnet wird die Steuer nach Quadratmetern und Veranstaltungstagen. Betroffen sind daher auch kleine Etablissements. Werden sexuelle Handlungen allerdings in Fahrzeugen oder Privatwohnungen angeboten, kann die Stadt derzeit nur schwer abkassieren.


Auf Antrag der Bürger für Gütersloh (BfGT) wurde die Sexsteuer im Dezember letzten Jahres vom Rat beschlossen. Zimmervermieter, Clubbesitzer und Veranstalter von Sex-Messen müssen jetzt eine erhöhte Vergnügungssteuer zahlen. Welche Dienstleistungen tatsächlich in den entsprechenden Betrieben angeboten werden, ist dabei unerheblich. "Das können und wollen wir gar nicht erfassen", sagt Kämmerer Norbert Monscheidt. "Für die Abgabe reicht es, dass der Gewerbetreibende gezielt die Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen einräumt."

Inzwischen ist die Stadt tätig geworden und hat zehn Betriebe angeschrieben, die beim Ordnungsamt ein entsprechendes Gewerbe angemeldet haben. "Wir haben Fragebögen verschickt, um vor allem die Größe der Betriebe und die Namen der steuerlich verantwortlichen Personen zu erfahren", sagt Monscheidt. "Gut die Hälfte der Adressaten hat geantwortet. Bei den übrigen warten wir auf eine Rückmeldung oder müssen noch Detailfragen klären." So habe es beispielsweise seit der Anmeldung des Gewerbes oft einen Betreiberwechsel gegeben. "Da müssen wir jetzt erstmal klären, wer der Verantwortliche ist." Erst, wenn die Verfahren abgeschlossen seien, könne er die genauen Auswirkungen der neuen Steuer realistisch nennen. Er hofft, dass das Mitte des Jahres der Fall sein wird.

Von der Sexsteuer sind laut Monscheidt sowohl stadtbekannte Clubs betroffen als auch Personen, die ihre Dienstleistungen in Privatwohnungen anbieten. "Aber auch wenn die großen Betriebe durch ihre Werbung bekannt sind, Namen darf ich nicht nennen. Das verstößt gegen das Steuergeheimnis." Ende 2012 hatte der Kämmerer noch von sieben Betrieben gesprochen, die in Gütersloh unter die neue Steuer fallen. Damals habe er aber noch nicht alle Informationen gehabt. Inzwischen habe das Finanzamt festgestellt, dass an einem Standort zwei Gewerbe angemeldet seien. Von einem bisher nicht bekannten Gewerbe hätten sie erst bei der Datenermittlung erfahren.

Natürlich, räumt Monscheidt ein, gebe es weitere Fälle von Wohnungsprostitution. Einige einschlägige Gebäude seien dem Finanzamt bekannt. "Die wenigsten, die Wohnungsprostitution betreiben, melden aber tatsächlich ein Gewerbe an, daher ist dieser Bereich sehr schwer zu erfassen." Dennoch: Sobald die Steuer für die zehn bekannten Betriebe funktioniert, will sich der Kämmerer auch die anderen Anbieter vornehmen. "Dann kümmern wir uns auch um Wohnwagen und Kraftfahrzeuge, in denen gegen Entgelt sexuelle Handlungen angeboten werden", sagt Monscheidt.

Info

Teures Vergnügen

  • Im Oktober 2011 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf Städten das Recht eingeräumt, von gewerblichen Zimmervermietern und Clubs eine Aufwandsteuer zu erheben.
  • In Ostwestfalen-Lippe gibt es die spezielle Vergnügungssteuer schon in Minden, Porta Westfalica, Löhne, Bad Lippspringe und in Gütersloh.
  • Im Ruhrgebiet wird die Steuer bereits in etlichen Kommunen erhoben – in Köln seit zehn Jahren.
  • Manche Kommunen sind erfinderisch. So baute die Stadt Bonn einen Fahrkartenautomaten um, an dem Prostituierte eine Genehmigungsticket für die Arbeit auf dem Straßenstrich ziehen müssen. (scha)


Da die Steuer für Gütersloh zum 1. Januar 2013 eingeführt wurde, müssen die betroffenen Betriebe die Abgabe rückwirkend zahlen. Die Berechnungsgrundlage ist dabei die Größe des Betriebs. "Pro angefangene zehn Quadratmeter und pro Veranstaltungstag berechnen wir drei Euro", sagt Monscheidt. Damit orientiert sich Gütersloh an anderen Städten wie Köln und Dorsten, die die Steuer bereits länger erheben. "Die Rechenmethode ist vom Oberlandesgericht bestätigt worden", sagt Monscheidt. Er rechnet mit einer Einnahme von etwa 60.000 Euro in diesem Jahr.

Die BfGT hatte beantragt, mit den zusätzlichen Einnahmen Sozialprojekte und die Jugendarbeit zu fördern. Das ist jedoch laut Monscheidt nicht möglich. "Zumindestens für das Jahr 2013 ist festgesetzt, dass die zusätzlichen Einnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits verwendet werden." Das betreffe auch die Mehreinnahmen der höheren Besteuerung von Gewinnspielautomaten. Die Stadt hatte die Steuer ebenfalls zum Jahresanfang von 15 auf 19 Prozent angehoben, das soll weitere 200.000 Euro einbringen.

Grundsätzlich, so betont Monscheidt, bleibe abzuwarten, wie sich die Sexsteuer entwickelt. "Wir werden über einen Zeitraum von zwei Jahren überprüfen, wie hoch der Personalaufwand ist und inwieweit der Ertrag die Kosten für die Ermittlung der Steuer rechtfertigt."



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