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27.03.2013
NRW
Neonazis sind auch Diebe und Vergewaltiger
Rechtsextremisten begehen neben politischen Straftaten viele andere Verbrechen
VON UNSEREM KORRESPONDENTEN FLORIAN PFITZNER

Häufiger Kriminell | FOTO: DPA

Düsseldorf. Neonazis sind nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums krimineller, als die Zahl der politisch motivierten Straftaten ahnen lässt. Demnach fallen auf nahezu jedes erfasste politisch motivierte Gewaltdelikt von Rechtsextremisten zwei weitere allgemeine Delikte wie Sachbeschädigung, Raub- oder Sexualverbrechen.

Es ist eine überdurchschnittlich hohe Quote: Im Jahr 2012 hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen 556 Rechtsextremisten 1.387 allgemeine Straftaten nachgewiesen; darunter ein Tötungsdelikt, 275 Körperverletzungen sowie 310 Diebstähle und Einbrüche. Zusätzlich zu 31 politisch motivierten Bedrohungen und Nötigungen begingen rechte Straftäter 107 Bedrohungen und Nötigungen der Allgemeinkriminalität. "Das zeigt, dass Rechtsextremisten eine Gefahr für unsere Gesellschaft sind", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf. "Menschen aus dem rechten Milieu schlagen eben nicht nur auf Ausländer ein."

Info

Rechte in OWL

  • In OWL verzeichnete der polizeiliche Staatsschutz 2012 gegenüber 2011 einen Rückgang der politisch motivierten Kriminalität "rechts" von 269 auf 198 Delikte. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten sank von 12 auf 10.
  • 79 rechte Personen, die der Polizei bekannt sind, haben zudem 98 Straftaten der Allgemeinkriminalität (davon 35 Gewalttaten) begangen. (gär)


An Rhein, Ruhr und Weser ziehen sich die Straftaten nach den Worten des NRW-Ministers quer durch das Strafgesetzbuch: von Sachbeschädigung über Körperverletzung bis hin zu Raub- und Sexualdelikten sowie Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Politisch motivierte Taten wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz rundeten das Bild ab, bemerkte der Minister. "Die kriminelle Energie dieser Personen wird erst dann deutlich, wenn man die Zahlen zusammenlegt", ergänzte Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann.

Kriminelle Lebensläufe werden frühzeitig erkannt

Menschen mit rechtsextremistischem Profil sind seit Mitte vorigen Jahres in dem Intensivtäterkonzept "Politisch motivierte Kriminalität rechts" (PMK) verzeichnet. Mehr als 170 Personen habe die Polizei darüber im Fokus, sagte Jäger. Durch das bundesweit einzigartige Konzept seien die Aktions- und Handlungsspielräume der rechten Szene in NRW deutlich eingeschränkt. Zusätzliches Personal in den Sonderkommissionen erlaube es überdies, jeden Neonazi individuell zu durchleuchten und so ein umfassendes Täterbild zu erstellen. "Wir trennen die Mitläufer vom harten Kern", sagte Jäger. "Wenn wir die Szene weiterhin unter Druck setzen, wird sie zusehends kleiner."

Kriminelle Lebensläufe werden "frühzeitig erkannt und häufig gestoppt", erläuterte Schürmann. Dabei beschränke sich die Polizei nicht auf rein repressive Praktiken, fügte Jäger an. Das PMK sehe auch vor, kriminelle Biographien abzubrechen und Perspektiven zu eröffnen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte zuvor erklärt, dass sich nach vorläufigen Zahlen bei den politisch rechts motivierten Straftaten ein Anstieg um vier Prozent auf rund 17.600 abzeichne. Friedrich möchte das Thema nun in die nächste Innenministerkonferenz einbringen. Jäger monierte, die Zahlen aus dem Bundesinnenministerium kratzten lediglich an der Oberfläche.

Der Bundesverfassungsschutz zählte in Deutschland zuletzt 9.800 gewaltbereite Rechtsextremisten. Davon halten sich nach Jägers Rechnung 800 in NRW auf. Um die rechte Gewalt weiter einzudämmen, brauche es "einen langen Atem", sagte er. "Wir lassen nicht nach und treten Neonazis weiter auf die Springerstiefel."

Kommentare
In diesem Zusammenhang empfehle ich den Artikel in der NW über die Stürmung einer Gasstäte in Minden zu lesen (Urteile wurden 26.03.1013 gesprochen, Tatzeit war Spätsommer 2010!). Dort wurden für einen rechtsradikalen Mob von 8-10 Personen, die gezielt einen dunkelhäutigen Gast angingen, sich zur Tat verabredet und diese geplant haben, lächerliche Strafen ausgesprochen. Der Haptttäter bekam 6 Monate Bewährung, andere 600 Euro Geldstrafe. Die Sachbeschädigung, das Tragen verfassungsfeindlicher Symbole, Heil Htler Rufe und die Todesängste des Opfers ("Drohung,er werde mit einem Barhocker erschlagen"),
wurden mal wieder als jugendliche Kirmesschlägerei abgetan. Allle Täter waren aber volljährig und meist über 20 Jahre alt. Strafmindert wurde auch berücksichtt, dass es ja nur ein "Schein-Totschlag" war, da der Barhocker wohl absichtlich neben dem Kopf des Gastes zerschmettert wurde.
Dennoch finde ich die Zusammenführung von Statistiken, bzw. Straftaten mit pol. Einstellungen sehr fragwürdig. Damit kann jede Bevölkerungsgruppe diskriminiert werden, in allen sind z.B Ehebrecher und Diebe zu finden(...)

@supercooldude69

Man kann grundsätzlich kein radikales Gedankengut irgendwo gebrauchen. Niemand hier hat die Schandtaten der NSU geleugnet oder schöngeredet. Du allerdings leugnest ( unwi dissentlich ? )e zahlreichen von Ausländern begangenen Straftaten an Deutschen, u.a. auch Morde ! Das hat eine ganze Menge von Blindheit und Eindimensioniertheit ! Hier müssen alle Fakten und Wahrheiten auf den Tisch und es ist an der Zeit, dass sich dieses Land ändert und nicht ständig sich selbst verleugnet. Wenn man die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen würde, dann hätten die braunen Chaoten gar keinen Zulauf ! Das erreicht man aber bestimmt nicht mit Hilfe der anderen Chaoten ( ANTIFA ) und anderen linken Spinnern ! Die braucht nämlich auch kein Mensch, auch nicht in Bielefeld ! Nazis raus, Linke raus, verbrecherische Ausländer raus und endlich ALLE Straftaten konsequent verfolgen und ahnden !

@ Bremer und @ Ureinwohner: Was für ein Blödsinn. Hört mal auf die Fakten zu verdrehen. Habt ihr schon mal was von den NSU Killerkommandos gehört, die unsere ausländischen Mitbürger systematisch ermordet haben? Und ihr redet etwas von den "armen Deutschen"? Seid bitte nicht lächerlich. So ein Gedankengut können wir hier in Bielefeld nicht gebrauchen.

"Neonazis sind nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums krimineller, als die Zahl der politisch motivierten Straftaten ahnen lässt."

NEIN!!! WIRKLICH???

Das hätte ich ja von denen niemals gedacht! Das überrascht mich jetzt aber total!

Ich dachte immer, die verpügeln nur Ausländer und Andersdenkende.

Aber Diebstahl und Einbruch?

Das hätte ich denen überhaupt nicht zugetraut!

Bin ich froh, dass wir so ein kompetentes nordrhein-westfälischen Innenministerium haben, dass dazu fähig ist, solche kriminellen Machenschaften aufzudecken. Und das in der kurzen Zeit von wenigen Jahrzehnten! Respekt!

P.S.: Wer hier Sarkasmus vermutet, der wird diesen auch sicher finden!

@ Bremer.
Das alles ist doch nicht wahr - oder? Jedenfalls habe ich in der NW nichts davon gelesen (Warum?)
Wenn davon nur die Hälfte stimmt, wundert es mich nicht, dass wir zur Zeit einen Ruck nach Rechts erleben. Das muss nicht bei den Neonazis enden, kommt ihnen aber in der Sehnsucht nach nationalem Selbstbewußtsein sehr nahe.
Vielleicht sollte sich die NW einmal ernsthaft und niveauvoll mit den Ursachen für die zunehmenden Rechtstendenzen beschäftigen statt im Fotoarchiv immer wieder die Springerstiefel und Glatzen herauszusuchen und dem Jäger "ungeprüft " eine instinktorientierte mediale Bühne zu schaffen.
Aber LO`s "Fischerin aus dem Lutterwald" ist ergiebiger - in jeglicher Hinsicht.



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