Schrift

15.07.2013
Bielefeld
SPD und Gewerkschaft neu vereint
Klaus Wieehügel besucht die NW-Redaktion

 Bielefeld. Soziale Gerechtigkeit schließt den Graben zwischen SPD und Gewerkschaften. Das hat Klaus Wiesehügel, Gewerkschaftschef und im SPD-Wahlkampfteam, beim Besuch bei der Neuen Westfälischen. Carsten Heil erklärt.
  
Der Graben zwischen SPD und Gewerkschaften war gestern. Heute "ist der Spagat aus den Agenda-Zeiten Vergangenheit". Sagt jedenfalls Klaus Wiesehügel, Chef der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt und im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für das Ressort Arbeit zuständig. Damit will er Zweifel ausräumen, der eher wirtschaftsnahe Spitzenkandidat und der linke Gewerkschafter passten nicht in eine Mannschaft. "Die SPD hat einen tollen Weg gemacht." Und sie habe erkannt, dass negative Begleiterscheinungen der Schröder’- schen Agenda 2010 beseitigt werden müssten. Selbst die Rente mit 67 werde immer wieder auf den Prüfstand gestellt. Im kommenden Jahr erneut. Wiesehügel: "Wenn nicht mindestens die Hälfte der älteren Arbeitnehmer auch einen Arbeitsplatz hat, ist die Rente mit 67 eine Rentenkürzung, und das geht nicht."

Zu den Kernzielen des SPD-Wahlprogramms, die Wiesehügel für Gewinner-Themen hält, zählt er soziale Gerechtigkeit, Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Das Geld dafür komme aus Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. Unternehmen wolle die SPD nicht stärker besteuern, um Konkurrenzfähigkeit und Arbeitsplätze zu erhalten.


"Die Menschen haben verstanden, dass eine Gesellschaft wie unsere nicht zum Nulltarif zu haben ist", sagt der 60-Jährige. Deshalb sei die Mehrheit auch für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. "Arbeit muss ihren Wert haben", begründet Wiesehügel diesen Ansatz.

Wenn die SPD nach der Wahl in die Regierungsverantwortung komme, werde es am 1. Februar 2014 den Mindestlohn geben, verspricht er. Über Ausnahmen wolle er heute noch nicht verhandeln, sagt der Arbeitsexperte und deutet so zumindest an, dass für einzelne Arbeitssituationen und Branchen andere Regeln gelten könnten. In jedem Falle müssten die Gesetze für Minijobs neu gefasst werden.

Kommentare
Kam der Kanzlerkandidat der SPD nicht aus dem Stalle Clement Schröder? Kann mich nicht entsinnen, dass der Kandidat eine lange Tradition im Einsatz für die Leute mit den kleinen oder gar prekären Einkommen hat.
Herr Wiesehügel als Aushängeschild ändert daran auch nicht. (Ob der denn nach einem unwahrscheinlichen Wahlsieg auf der Kabinettsliste auftauchen würde?)

Ich sach mal: Vor der Wahl versprechen wir viel, nach der Wahl ist dann unfair uns daran zu erinnern!

Was nützen die Kernziele der SPD? Und wenn sie bei jeder Gelegenheit mehr soziale Gerechtigkeit und einen Mindestlohn fordert, 65% wollen Merkel nach der kommenden Bundestagswahl als Kanzlerin sehen. Das ist ein sattes Plus! Im April 2013 trauten die Deutschen erstmals ihrer Kanzlerin beim Thema "soziale Gerechtgkeit" mehr zu als ihrem Herausforderer Steinbrück. Damit lag Steinbrück mit diesem Thema erstmals hinter Merkel. Laut ZDF-Politbarometer erwarteten 26% von Merkel mehr "soziale Gerechtigkeit", von Steinbrück 24% der Befragten. Steinbrück, Wiesehügel und alle anderen Wahlkämpfer, ihr müßt nicht gegen die Glaubwürdigkeit des CDU-Wahlprogrammes kämpfen. Den nur 17% machen für das schlechte Abschneiden der SPD das Wahlprogramm der Union verantwortlich. Nun wissen wir auch, daß 80% der WählerInnen nicht an Wahlversprechen glauben, egal welche Partei in die Regierung kommt. Den einzigen Kampf, den Steinbrück, Wiesehügel u. a. anderen "Schattenkämpfer" führen müssen ist gegen die Intrigen und Machtkämpfe in der SPD und die Basis. Sie schaut fassungslos auf die überforderte Führung. Der Wahlkampf ist ein Desaster! Was soll das? Einst Anwalt der Arbeiterklasse und nun nur noch plumpe Attacken gegen die Bundesregierung. Ich empfehle das interessante SPD-Spiegelbild und ihre "Chaoskampagnen" in Facebook. Leider hat die Partei komplett die Orientierung verloren und wurde inzwischen von der "LINKE" überholt und vom linken Flügel der "Grünen"ausgestochen. Das reicht nicht einmal für eine Junior-Partnerschaft. Eine abschließende Empfehlung: Mit den Themen "soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn, kostenlosen Kita-Plätzen, Aufstockung des Kindergeldes und der Solidarrente kann man nicht punkten. Es gibt eine Vielzahl von Themen, die den WählerInnen aus den Fingernägeln brennen. Dazu bedarf es aber eines anderen Wahlprogramms, den die genannten Themen sind besetzt. Ich erlaube mir einen Hinweis: Die Zukunft Europas im Kräfteverhältnis von 500 Millionen Bürgern zu 7 Mrd. und mehr Menschen auf der Welt, die geostrategische Entwicklung auf der Welt, ihre Krisen, Kriege, die Sicherstellung von vorhandenen und neu zu entdecken Ressourcen, die Internationale Integration der Kulturen, der Glaubensrichtungen, also die neue Weltordnung!

verstehe ich nicht, denn 99,9 % der Gewerkschafter sind doch SPD, Linke und Grüne. Die waren doch immer schon vereint gewesen.

....nur merkt man als Arbeitnehmer nichts davon! Eine große und wichtige Gruppe von kleinen und mittleren Arbeitnehmern hat dies gerade erst wieder in NRW zu spüren bekommen. Rot - Grün wünsche ich noch viel Spass am selbst verschuldeten Untergang...



 Seite 1 von 2
weiter >
  >>



Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren
Bielefeld/Herford
Jesiden demonstrieren in OWL
In Ostwestfalen-Lippe haben am Montagabend Jesiden demonstriert und Hilfe für ihre Landsleute gefordert. mehr



OWL / NRW: Meistgeklickt heute vor ...

Anzeige

Anzeige
Fotos aus OWL
Frauen-Handball: Landesligist HSG Rietberg unterliegt Bad Oeynhausen mit 17:20
Frauen-Handball: Landesligist HSG Rietberg unterliegt Bad Oeynhausen mit 17:20
30 Jahre Herzzentrum
30 Jahre Herzzentrum
Farben des Herbstes: Kürbisfiguren
Farben des Herbstes: Kürbisfiguren
Weiberkram-Markt im Güterbahnhof
Weiberkram-Markt im Güterbahnhof
Halloween im Safaripark
Halloween im Safaripark
Viel Applaus für Bartimäus-Musical in St. Johannis
Viel Applaus für Bartimäus-Musical in St. Johannis


Anzeige
Videos
Anzeige
Anzeige

Erwins Date

Auf der Suche nach einem Partner?

Finden Sie Ihren Partner in drei Schritten!

Regionale Wirtschaft
Halle: Gerhard Weber wechselt am 1. November in den Aufsichtsrat
Halle. Betriebsamkeit am Sitz der Gerry Weber International AG an diesem sonnigen Herbsttag. Gerhard Weber (73)... mehr

Horn-Bad Meinberg: Ungewisse Zukunft für Staatsbad in Horn Bad-Meinberg
Die Hoffnung, das angeschlagene Staatsbad in Horn-Bad Meinberg (Kreis Lippe) mit Hilfe privater Investoren zu retten, hat sich zerschlagen. Die Frist... mehr

Köln: Middelhoff winkten 100 Millionen Euro
Der frühere Chef des Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor, Thomas Middelhoff, hat erneut die Verantwortung für die spektakuläre Pleite des Handelsriesen... mehr

Bielefeld: Bielefelder kümmert sich um Wirtschaftskriminalfälle
Im Regal von Peter Zawilla stehen die Krimis in Augenhöhe.  Die Begeisterung hat der Bielefelder sich im Berufsleben bewahrt. Allerdings stehen im... mehr

Höxter/Berlin: Neue Studie zu Weser-Versalzung
Das Umweltbundesamt hält es für möglich, die Salzbelastung von Werra und Weser durch das sogenannte Eindampfungsverfahren zu reduzieren, betont aber... mehr


Kultur
Halle: David Garrett begeisterte mit neuer Show in Halle
Halle. Neue Stücke, bombastisches Feuerwerk, bunte Laser-Show mit Glitzerregen: Star-Geiger David Garrett bot mit seinem neuen Programm "Classic... mehr

Düsseldorf: Warhol-Verkauf: NRW gerät unter Druck
Die geplante Versteigerung von zwei Werken des Künstlers Andy Warhol durch ein landeseigenes Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sorgt weiter für... mehr

Bielefeld: David Garrett: "Ich möchte das Beste herausholen"
David Garrett ist wieder auf Tour. "Classic Revolution" hat er seine Tournee betitelt. Erneut setzt der Geigen-Virtuose auf ein Cross-over-Programm... mehr

TV: Moderner Klassiker: 15 Jahre "Wer wird Millionär"
Aus "Wer wird Millionär?" ist ein "moderner Klassiker" geworden, wie Günther Jauch sagt. Nach 15 Jahren gibt es einige Menge Statistiken... mehr

Essen: Quizspiele auf Spielemesse im Trend
Weihnachten kann kommen, die Geschenke sind fertig. Bis zum Sonntag werden auf der weltgrößten Messe für Brett- und Kartenspiele mehr als 800... mehr


Anzeige
Anzeige



Jobs bei der NW


Zeitungsdruck Rotationsdruck Rheinisches Format   NW Logistik