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15.07.2013
Bielefeld
SPD und Gewerkschaft neu vereint
Klaus Wieehügel besucht die NW-Redaktion

 Bielefeld. Soziale Gerechtigkeit schließt den Graben zwischen SPD und Gewerkschaften. Das hat Klaus Wiesehügel, Gewerkschaftschef und im SPD-Wahlkampfteam, beim Besuch bei der Neuen Westfälischen. Carsten Heil erklärt.
  
Der Graben zwischen SPD und Gewerkschaften war gestern. Heute "ist der Spagat aus den Agenda-Zeiten Vergangenheit". Sagt jedenfalls Klaus Wiesehügel, Chef der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt und im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für das Ressort Arbeit zuständig. Damit will er Zweifel ausräumen, der eher wirtschaftsnahe Spitzenkandidat und der linke Gewerkschafter passten nicht in eine Mannschaft. "Die SPD hat einen tollen Weg gemacht." Und sie habe erkannt, dass negative Begleiterscheinungen der Schröder’- schen Agenda 2010 beseitigt werden müssten. Selbst die Rente mit 67 werde immer wieder auf den Prüfstand gestellt. Im kommenden Jahr erneut. Wiesehügel: "Wenn nicht mindestens die Hälfte der älteren Arbeitnehmer auch einen Arbeitsplatz hat, ist die Rente mit 67 eine Rentenkürzung, und das geht nicht."

Zu den Kernzielen des SPD-Wahlprogramms, die Wiesehügel für Gewinner-Themen hält, zählt er soziale Gerechtigkeit, Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Das Geld dafür komme aus Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. Unternehmen wolle die SPD nicht stärker besteuern, um Konkurrenzfähigkeit und Arbeitsplätze zu erhalten.

"Die Menschen haben verstanden, dass eine Gesellschaft wie unsere nicht zum Nulltarif zu haben ist", sagt der 60-Jährige. Deshalb sei die Mehrheit auch für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. "Arbeit muss ihren Wert haben", begründet Wiesehügel diesen Ansatz.

Wenn die SPD nach der Wahl in die Regierungsverantwortung komme, werde es am 1. Februar 2014 den Mindestlohn geben, verspricht er. Über Ausnahmen wolle er heute noch nicht verhandeln, sagt der Arbeitsexperte und deutet so zumindest an, dass für einzelne Arbeitssituationen und Branchen andere Regeln gelten könnten. In jedem Falle müssten die Gesetze für Minijobs neu gefasst werden.

Kommentare
Kam der Kanzlerkandidat der SPD nicht aus dem Stalle Clement Schröder? Kann mich nicht entsinnen, dass der Kandidat eine lange Tradition im Einsatz für die Leute mit den kleinen oder gar prekären Einkommen hat.
Herr Wiesehügel als Aushängeschild ändert daran auch nicht. (Ob der denn nach einem unwahrscheinlichen Wahlsieg auf der Kabinettsliste auftauchen würde?)

Ich sach mal: Vor der Wahl versprechen wir viel, nach der Wahl ist dann unfair uns daran zu erinnern!

Was nützen die Kernziele der SPD? Und wenn sie bei jeder Gelegenheit mehr soziale Gerechtigkeit und einen Mindestlohn fordert, 65% wollen Merkel nach der kommenden Bundestagswahl als Kanzlerin sehen. Das ist ein sattes Plus! Im April 2013 trauten die Deutschen erstmals ihrer Kanzlerin beim Thema "soziale Gerechtgkeit" mehr zu als ihrem Herausforderer Steinbrück. Damit lag Steinbrück mit diesem Thema erstmals hinter Merkel. Laut ZDF-Politbarometer erwarteten 26% von Merkel mehr "soziale Gerechtigkeit", von Steinbrück 24% der Befragten. Steinbrück, Wiesehügel und alle anderen Wahlkämpfer, ihr müßt nicht gegen die Glaubwürdigkeit des CDU-Wahlprogrammes kämpfen. Den nur 17% machen für das schlechte Abschneiden der SPD das Wahlprogramm der Union verantwortlich. Nun wissen wir auch, daß 80% der WählerInnen nicht an Wahlversprechen glauben, egal welche Partei in die Regierung kommt. Den einzigen Kampf, den Steinbrück, Wiesehügel u. a. anderen "Schattenkämpfer" führen müssen ist gegen die Intrigen und Machtkämpfe in der SPD und die Basis. Sie schaut fassungslos auf die überforderte Führung. Der Wahlkampf ist ein Desaster! Was soll das? Einst Anwalt der Arbeiterklasse und nun nur noch plumpe Attacken gegen die Bundesregierung. Ich empfehle das interessante SPD-Spiegelbild und ihre "Chaoskampagnen" in Facebook. Leider hat die Partei komplett die Orientierung verloren und wurde inzwischen von der "LINKE" überholt und vom linken Flügel der "Grünen"ausgestochen. Das reicht nicht einmal für eine Junior-Partnerschaft. Eine abschließende Empfehlung: Mit den Themen "soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn, kostenlosen Kita-Plätzen, Aufstockung des Kindergeldes und der Solidarrente kann man nicht punkten. Es gibt eine Vielzahl von Themen, die den WählerInnen aus den Fingernägeln brennen. Dazu bedarf es aber eines anderen Wahlprogramms, den die genannten Themen sind besetzt. Ich erlaube mir einen Hinweis: Die Zukunft Europas im Kräfteverhältnis von 500 Millionen Bürgern zu 7 Mrd. und mehr Menschen auf der Welt, die geostrategische Entwicklung auf der Welt, ihre Krisen, Kriege, die Sicherstellung von vorhandenen und neu zu entdecken Ressourcen, die Internationale Integration der Kulturen, der Glaubensrichtungen, also die neue Weltordnung!

verstehe ich nicht, denn 99,9 % der Gewerkschafter sind doch SPD, Linke und Grüne. Die waren doch immer schon vereint gewesen.

....nur merkt man als Arbeitnehmer nichts davon! Eine große und wichtige Gruppe von kleinen und mittleren Arbeitnehmern hat dies gerade erst wieder in NRW zu spüren bekommen. Rot - Grün wünsche ich noch viel Spass am selbst verschuldeten Untergang...



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