Schrift

15.07.2013
NRW
Neue Vorschrift: Kommunen dürfen künftig überall blitzen

Der Blitzer als Falle | FOTO: DPA

Düsseldorf (dpa/lnw). Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden dürfen künftig überall an ihren Straßen Tempokontrollen errichten und zu schnelle Autofahrer "blitzen". Die Landesregierung
habe eine Vorschrift geändert, die den Ordnungsämtern von größeren Städten und Kreisen nun erlaubt, überall dort zu blitzen, wo zu schnell gefahren wird, teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag mit.

Damit sollen nun in Absprache mit der Polizei "möglichst flächendeckende Tempokontrollen" erlaubt sein. ADAC und Gewerkschaft der Polizei reagierten skeptisch.

"Jeder muss damit rechnen, dass seine Geschwindigkeit zu jeder Zeit und an jedem Ort kontrolliert werden kann", sagte Jäger. Die Zahl der Verkehrstoten solle so weiter gesenkt werden. "Es geht
nicht darum, mehr Geld einzunehmen", so der Minister. Die Verkehrsregeln würden erfahrungsgemäß aber nur eingehalten, wenn dies auch kontrolliert werde.

Für die Stadt Köln versprach deren Ordnungsdezernent, an verdächtigen Stellen immer erst ohne Bußgeld die Geschwindigkeit zu messen. Nur wo mindestens ein Fünftel aller Autofahrer zu schnell unterwegs sei, werde dann auch "scharf" geblitzt. Pflicht sei dies aber nicht.

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sieht dennoch auch in Kommunen mit Geldnot keine Gefahr, dass die neue Freiheit zu finanziell motivierten Kontrollen an ungefährlichen Stellen führt:
"Nicht rational begründbare Kontrollen würden vor Ort schnell entlarvt", sagte er.

Der ADAC ist skeptischer: "Wir fordern, dass nicht der Stadtsäckel über die Kontrollstellen entscheidet", sagte Sprecherin Jacqueline Grünewald. Insofern habe die bisherige Beschränkung auf Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen besseren Schutz vor Willkür geboten.

Die Entscheidung von Innenminister Jäger gefährde die Akzeptanz der Verkehrskontrollen, kritisierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Wenn Blitzer in Zukunft überall aufgebaut werden dürfen,
besteht die Gefahr, dass die Städte und Kommunen vor allem da kontrollieren, wo die Blitzer das meiste Geld in die klammen Kassen spülen, und nicht an Unfallschwerpunkten", warnte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Die GdP fordert deshalb, dass die Einnahmen mit den Kontrollen nicht in die kommunalen Kassen, sondern in den Landeshaushalt fließen. "Wenn das Geld ans Land fließt, können wir verhindern, dass die Blitzer an den falschen Stellen aufgebaut werden", so Plickert. Die Polizei müsse Herr des Verfahrens bleiben, ob an bestimmten Straßen Kontrollen durchgeführt werden oder nicht.

Bisher waren die Kontrollen der Kommunen auf Unfallbrennpunkte oder besonders schutzwürdige Stellen wie vor Schulen und Kindergärten beschränkt.

Kommentare
@Tom Langer.
Die Benelux-Staaten (wo es für Sie eine Wohltat ist, auf den Strassen zu fahren... Kein Schilderwahn) gehören auch zu den westlichen Ländern (wo es immer Blitzerfotos hagelt, weil mal 50km, mal 60km aber auch 100km, dann aber wieder 40km eingeregelt wird ohne dass sich die Strassen-Situation geändert hat). Wohl auf Kriegsfuss mit Geographie ??

Eine lustige Diskussion hier :) Verstehen kann ich die allerdings nicht. Ich bin viel im Außendienst unterwegs und diese ganzen vermeintlichen Gutmenschen hier, sehe ich auf den Strassen eher selten. Ok, vielleicht mal am Blitzer wie auf dem Ossi, wo auch tagsüber auf 80 Km/h runtergebremst wird. Aber sonst? Die wenigen, die sich an die Vorgaben der Schilder halten, kann man täglich an einer Hand abzählen. Bis 20% schneller ist doch eher die Regel als die Ausnahme und wenn das so schrecklich verkehrsgefährdend wäre, hätten wir wohl ganz andere Unfallzahlen. Das wirklich traurige an diesem Artikel ist, das es so viele Menschen gibt, die nicht mal merken wenn sie abgezockt werden. Aber jedem das seine und bei der nächsten Wahl sieht man von Rot-Grün hoffentlich nichts mehr wieder

Mir machen inzwischen eher die sehr alten Autofahrer und Autofahrerinnen Angst und Bange als die Schnellfahrer.

Ich finde das Verhalten der Politiker in diesem Punkt sehr feige und typisch. Keiner will es sich mit den Alten verderben.

Dabei ist doch eigentlich logisch, wenn es eine Altersbegrenzung für junge Leute für den Führerschein gibt (17/18 Jahre), dann müßte es auch eine Befristung nach oben geben. 75 Jahre z.B.. Es kann nicht sein, dass zunehmend über 80-Jährige, die dem heutigen Verkehr nicht mehr gewachsen sein können, solange Auto fahren dürfen, bis wirklich ein Unfall passiert.

Wenn 16-Jährige nicht Auto fahren dürfen, dann bitte auch keine 80 oder 90-Jährigen zulassen, es sei denn, sie haben durch kostenlose amtliche Gutachten nachgewiesen, dass sie noch fahrtauglich sind.

Ich finde die Regelung absolut gut.
Es trifft die Richtigen.

@Autofahrer,
natürlich hinkt fast jeder Vergleich. Ich für meinen Teil finde eine gewisse Liberalität passend. Zum Thema, dann sollen sich die Ordnungsbehörden an die kritischen Punkte aufstellen...z.B war gestern die 3-fache Anzahl der "Blitzer" auf einer Ausfallstrasse(zum Motorradtreffen) und wer wurde angehalten.... (;-) ein rumänischer Personentransporter. gruß



 Seite 1 von 10
weiter >
  >>



Anzeige
Weitere Nachrichten aus OWL
Rheda-Wiedenbrück
Lastwagen voller Straßenreste kippt auf die B 61
Wohl nur weil er nicht überholt werden konnte, ist der Unfall eines Lastwagens in Rheda-Wiedenbrück (Kreis Gütersloh) noch halbwegs glimpflich ausgegangen. mehr



OWL / NRW: Meistgeklickt heute vor ...

Anzeige

Anzeige
Anzeige

Anzeige
Fotos aus OWL
Mit Straßenbelag beladener Lastwagen kippt auf Bundesstraße
Mit Straßenbelag beladener Lastwagen kippt auf Bundesstraße
Ehepaar Liberato verteilt Spenden auf den Philippinen
Ehepaar Liberato verteilt Spenden auf den Philippinen
Unwetter in Mennighüffen und Obernbeck
Unwetter in Mennighüffen und Obernbeck
Historische Ernte mit de Mähbinder
Historische Ernte mit de Mähbinder
Unwetter sorgt für große Schäden in Bünde und Kirchlengern
Unwetter sorgt für große Schäden in Bünde und Kirchlengern
Achenkirch: Eindrücke aus dem Trainingslager des SC Paderborn
Achenkirch: Eindrücke aus dem Trainingslager des SC Paderborn


Anzeige
Anzeige
AvocadoStore.de - Eco fashion & green lifestyle

Videos
Anzeige

Erwins Date

Auf der Suche nach einem Partner?

Finden Sie Ihren Partner in drei Schritten!

Regionale Wirtschaft
Weber nimmt Abstand von Halle 31
Düsseldorf (ha). Nach Halle 29 und 30 wird es vorerst wohl keine Halle 31 in Düsseldorf-Derendorf geben. Der Haller Modeboss Gerhard Weber hatte die... mehr

Längere Angebotsfrist für Ehlebracht-Anleger
Enger/Ratingen (fr). Die MSI Mittelstand-Invest GmbH hat ihr freiwilliges Übernahmeangebot an die Aktionäre der Ehlebracht AG verlängert. Anleger... mehr

Seidensticker ändert Store-Konzept
Bielefeld/Düsseldorf. Alles unter einem Dach: Nach diesem Konzept hatte Seidensticker seine sämtlichen Marken in unternehmenseigenen Stores... mehr

Enger: Kuhlmann Küchenmöbel vor der Insolvenz
Enger (mac). Der Küchenmöbelhersteller Kuhlmann in Enger hat einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Das bestätigte die... mehr

Paderborner Geldautomatenhersteller kappt Wachstumsprognose
Paderborn. Die Wincor Nixdorf AG setzt in ihrer Expansionsstrategie ganz stark auf die Schwellenländer in aller Welt. Im laufenden Jahr allerdings ist... mehr


Kultur
Sinéad O'Connor: "Ich bin eigentlich nett"
Berlin. In den letzten Jahren sorgte Sinéad O'Connor ("Nothing compares 2 U") weniger durch ihre Musik für Aufsehen. Wegen mentaler Probleme brach sie... mehr

Hannover: Andreas Gursky, Neo Rauch, Jeff Wall: Kunst-Gipfeltreffen in Hannover
Hannover (dpa). In Andreas Gurskys Panorama-Bildern wird der Mensch austauschbar in der Masse. Das gilt für Arbeiterinnen in einer Textilfabrik in... mehr

Bielefeld: Kultserien - Faszination der Kindheit
Bielefeld. Sie wirken etwas aus der Zeit gefallen, und doch lassen sie unsere Augen strahlen: Kultserien wie "Bonanza... mehr

New York: Noch immer Spuren von Harry und Sally in New York
New York. Folgt man Mickey, der an diesem Abend mit robustem Ellenbogeneinsatz die Resopaltische im "Katz’s" abwischt... mehr

Bielefeld: Peter Schützes Roman erzählt von der Entstehung Westfalens
Bielefeld. "Lutrudis reitet.". So beginnt das erste Kapitel. Wer ist Lutrudis? Die genauen Daten ihrer Geburt und ihres Todes sind nicht bekannt. Ihr... mehr


Anzeige



Jobs bei der NW


Zeitungsdruck Rotationsdruck Rheinisches Format   NW Logistik