Schrift

15.07.2013
NRW
Neue Vorschrift: Kommunen dürfen künftig überall blitzen

Der Blitzer als Falle | FOTO: DPA

Düsseldorf (dpa/lnw). Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden dürfen künftig überall an ihren Straßen Tempokontrollen errichten und zu schnelle Autofahrer "blitzen". Die Landesregierung
habe eine Vorschrift geändert, die den Ordnungsämtern von größeren Städten und Kreisen nun erlaubt, überall dort zu blitzen, wo zu schnell gefahren wird, teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag mit.

Damit sollen nun in Absprache mit der Polizei "möglichst flächendeckende Tempokontrollen" erlaubt sein. ADAC und Gewerkschaft der Polizei reagierten skeptisch.


"Jeder muss damit rechnen, dass seine Geschwindigkeit zu jeder Zeit und an jedem Ort kontrolliert werden kann", sagte Jäger. Die Zahl der Verkehrstoten solle so weiter gesenkt werden. "Es geht
nicht darum, mehr Geld einzunehmen", so der Minister. Die Verkehrsregeln würden erfahrungsgemäß aber nur eingehalten, wenn dies auch kontrolliert werde.

Für die Stadt Köln versprach deren Ordnungsdezernent, an verdächtigen Stellen immer erst ohne Bußgeld die Geschwindigkeit zu messen. Nur wo mindestens ein Fünftel aller Autofahrer zu schnell unterwegs sei, werde dann auch "scharf" geblitzt. Pflicht sei dies aber nicht.

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sieht dennoch auch in Kommunen mit Geldnot keine Gefahr, dass die neue Freiheit zu finanziell motivierten Kontrollen an ungefährlichen Stellen führt:
"Nicht rational begründbare Kontrollen würden vor Ort schnell entlarvt", sagte er.

Der ADAC ist skeptischer: "Wir fordern, dass nicht der Stadtsäckel über die Kontrollstellen entscheidet", sagte Sprecherin Jacqueline Grünewald. Insofern habe die bisherige Beschränkung auf Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen besseren Schutz vor Willkür geboten.

Die Entscheidung von Innenminister Jäger gefährde die Akzeptanz der Verkehrskontrollen, kritisierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Wenn Blitzer in Zukunft überall aufgebaut werden dürfen,
besteht die Gefahr, dass die Städte und Kommunen vor allem da kontrollieren, wo die Blitzer das meiste Geld in die klammen Kassen spülen, und nicht an Unfallschwerpunkten", warnte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Die GdP fordert deshalb, dass die Einnahmen mit den Kontrollen nicht in die kommunalen Kassen, sondern in den Landeshaushalt fließen. "Wenn das Geld ans Land fließt, können wir verhindern, dass die Blitzer an den falschen Stellen aufgebaut werden", so Plickert. Die Polizei müsse Herr des Verfahrens bleiben, ob an bestimmten Straßen Kontrollen durchgeführt werden oder nicht.

Bisher waren die Kontrollen der Kommunen auf Unfallbrennpunkte oder besonders schutzwürdige Stellen wie vor Schulen und Kindergärten beschränkt.

Kommentare
@Tom Langer.
Die Benelux-Staaten (wo es für Sie eine Wohltat ist, auf den Strassen zu fahren... Kein Schilderwahn) gehören auch zu den westlichen Ländern (wo es immer Blitzerfotos hagelt, weil mal 50km, mal 60km aber auch 100km, dann aber wieder 40km eingeregelt wird ohne dass sich die Strassen-Situation geändert hat). Wohl auf Kriegsfuss mit Geographie ??

Eine lustige Diskussion hier :) Verstehen kann ich die allerdings nicht. Ich bin viel im Außendienst unterwegs und diese ganzen vermeintlichen Gutmenschen hier, sehe ich auf den Strassen eher selten. Ok, vielleicht mal am Blitzer wie auf dem Ossi, wo auch tagsüber auf 80 Km/h runtergebremst wird. Aber sonst? Die wenigen, die sich an die Vorgaben der Schilder halten, kann man täglich an einer Hand abzählen. Bis 20% schneller ist doch eher die Regel als die Ausnahme und wenn das so schrecklich verkehrsgefährdend wäre, hätten wir wohl ganz andere Unfallzahlen. Das wirklich traurige an diesem Artikel ist, das es so viele Menschen gibt, die nicht mal merken wenn sie abgezockt werden. Aber jedem das seine und bei der nächsten Wahl sieht man von Rot-Grün hoffentlich nichts mehr wieder

Mir machen inzwischen eher die sehr alten Autofahrer und Autofahrerinnen Angst und Bange als die Schnellfahrer.

Ich finde das Verhalten der Politiker in diesem Punkt sehr feige und typisch. Keiner will es sich mit den Alten verderben.

Dabei ist doch eigentlich logisch, wenn es eine Altersbegrenzung für junge Leute für den Führerschein gibt (17/18 Jahre), dann müßte es auch eine Befristung nach oben geben. 75 Jahre z.B.. Es kann nicht sein, dass zunehmend über 80-Jährige, die dem heutigen Verkehr nicht mehr gewachsen sein können, solange Auto fahren dürfen, bis wirklich ein Unfall passiert.

Wenn 16-Jährige nicht Auto fahren dürfen, dann bitte auch keine 80 oder 90-Jährigen zulassen, es sei denn, sie haben durch kostenlose amtliche Gutachten nachgewiesen, dass sie noch fahrtauglich sind.

Ich finde die Regelung absolut gut.
Es trifft die Richtigen.

@Autofahrer,
natürlich hinkt fast jeder Vergleich. Ich für meinen Teil finde eine gewisse Liberalität passend. Zum Thema, dann sollen sich die Ordnungsbehörden an die kritischen Punkte aufstellen...z.B war gestern die 3-fache Anzahl der "Blitzer" auf einer Ausfallstrasse(zum Motorradtreffen) und wer wurde angehalten.... (;-) ein rumänischer Personentransporter. gruß



 Seite 1 von 10
weiter >
  >>



Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren
Bielefeld
OWLs oberster Steuerfahnder zieht Bilanz
Über Steuerhinterzieher ist in den letzten Jahren sehr viel geschrieben worden. Prominente wie zum Beispiel Klaus Zumwinkel oder Uli Hoeneß gaben dazu reichlich Anlass. Die Fahnder aber bleiben aber meistens im Hintergrund. Sie gelten als sehr verschwiegen und präsentieren sich nur selten in der Öffentlichkeit. Erhard Keller (65) macht im Gespräch mit dieser Zeitung eine Ausnahme. mehr



OWL / NRW: Meistgeklickt heute vor ...

Anzeige

Anzeige
Fotos aus OWL
Stadtdirektor Willi Bonefeld feiert 90. Geburtstag
Stadtdirektor Willi Bonefeld feiert 90. Geburtstag
125 Jahre Kolpingfamilie
125 Jahre Kolpingfamilie
Lise-Meitner-Schule Partner des Volleyballsports
Lise-Meitner-Schule Partner des Volleyballsports
Hund bei Küchenbrand gerettet
Hund bei Küchenbrand gerettet
Arminia  - Hertha BSC 4:2 nach Elfmeterschießen
Arminia - Hertha BSC 4:2 nach Elfmeterschießen
Königsberger Klopse
Königsberger Klopse


Anzeige
Videos
Anzeige
Anzeige

Erwins Date

Auf der Suche nach einem Partner?

Finden Sie Ihren Partner in drei Schritten!

Regionale Wirtschaft
Deutsche Bank feiert den 100. Geburtstag des Kreditinstituts in Bielefeld
Bielefeld. Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen brachte es auf den Punkt: "Wer in der Bankenwelt was auf sich hält... mehr

Espelkamp: Harting-Werk ist Fabrik des Jahres
Wie Produktion trotz des Rückgangs der Nachfrage, der Kostenvorteile von Billiglohnländern und der Verschiebung der Absatzmärkte als Erfolgsfaktor im... mehr

Blomberg: Vertrauliche Firmendaten entwendet
Das Weltunternehmen Phoenix Contact aus Blomberg im Kreis Lippe sieht sich mit einem pikanten Fall konfrontiert... mehr

Gütersloh: Bertelsmann investiert 5 Mio. Dollar in indischen Hochschul-Dienstleister
Bertelsmann baut sein Portfolio in Indien aus. Das internationale Medien- und Dienstleistungsunternehmen aus Gütersloh investiert in iNurture... mehr

Bielefeld: Rolf Demuth muss nicht in Haft
Rolf  Demuth, ehemaliger Schieder-Chef, bleibt ein freier Mann. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit einer Beschwerde des 76 Jahre... mehr


Kultur
Gütersloh: Böckstiegel-Museum: Bester Entwurf aus Lemgo
Gütersloh (nw). Die 25-köpfige Jury hat getagt und entschieden: Das Lemgoer Büro "h.s.d.architekten" hat den besten Entwurf für ein neues Böckstiegel... mehr

Detmold: Klassik-Echo für Detmolder Kammerorchester "do.gma"
Detmold. Mikhail Gurewitsch ist soeben von der Gala zur Verleihung der "Echo Klassik"-Preise in München zurückgekehrt. Der Detmolder war als... mehr

Bielefeld: Die Farben des Jazz
Man könnte meinen, über das legendäre Jazzlabel "Blue Note" sei schon alles gesagt. Doch Rainer Placke, Bad Oeynhausener Jazzenthusiast... mehr

Bielefeld: Ein Priester gegen den Rest der Welt
Priester James Lavelle ist kein Heiliger. Zu seiner Berufung fand er nach dem Tod seiner Frau. Seine psychisch labile Tochter wirft ihm vor... mehr

Rödinghausen: Hertha-König-Preis für Angelika Klüssendorf
Der alle zwei bis drei Jahre verliehene Hertha-König-Literaturpreis geht an die Schriftstellerin Angelika Klüssendorf aus Rödinghausen.... mehr


Anzeige
Anzeige



Jobs bei der NW


Zeitungsdruck Rotationsdruck Rheinisches Format   NW Logistik