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15.07.2013
NRW
Neue Vorschrift: Kommunen dürfen künftig überall blitzen

Der Blitzer als Falle | FOTO: DPA

Düsseldorf (dpa/lnw). Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden dürfen künftig überall an ihren Straßen Tempokontrollen errichten und zu schnelle Autofahrer "blitzen". Die Landesregierung
habe eine Vorschrift geändert, die den Ordnungsämtern von größeren Städten und Kreisen nun erlaubt, überall dort zu blitzen, wo zu schnell gefahren wird, teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag mit.

Damit sollen nun in Absprache mit der Polizei "möglichst flächendeckende Tempokontrollen" erlaubt sein. ADAC und Gewerkschaft der Polizei reagierten skeptisch.

"Jeder muss damit rechnen, dass seine Geschwindigkeit zu jeder Zeit und an jedem Ort kontrolliert werden kann", sagte Jäger. Die Zahl der Verkehrstoten solle so weiter gesenkt werden. "Es geht
nicht darum, mehr Geld einzunehmen", so der Minister. Die Verkehrsregeln würden erfahrungsgemäß aber nur eingehalten, wenn dies auch kontrolliert werde.

Für die Stadt Köln versprach deren Ordnungsdezernent, an verdächtigen Stellen immer erst ohne Bußgeld die Geschwindigkeit zu messen. Nur wo mindestens ein Fünftel aller Autofahrer zu schnell unterwegs sei, werde dann auch "scharf" geblitzt. Pflicht sei dies aber nicht.

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sieht dennoch auch in Kommunen mit Geldnot keine Gefahr, dass die neue Freiheit zu finanziell motivierten Kontrollen an ungefährlichen Stellen führt:
"Nicht rational begründbare Kontrollen würden vor Ort schnell entlarvt", sagte er.

Der ADAC ist skeptischer: "Wir fordern, dass nicht der Stadtsäckel über die Kontrollstellen entscheidet", sagte Sprecherin Jacqueline Grünewald. Insofern habe die bisherige Beschränkung auf Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen besseren Schutz vor Willkür geboten.

Die Entscheidung von Innenminister Jäger gefährde die Akzeptanz der Verkehrskontrollen, kritisierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Wenn Blitzer in Zukunft überall aufgebaut werden dürfen,
besteht die Gefahr, dass die Städte und Kommunen vor allem da kontrollieren, wo die Blitzer das meiste Geld in die klammen Kassen spülen, und nicht an Unfallschwerpunkten", warnte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert.

Die GdP fordert deshalb, dass die Einnahmen mit den Kontrollen nicht in die kommunalen Kassen, sondern in den Landeshaushalt fließen. "Wenn das Geld ans Land fließt, können wir verhindern, dass die Blitzer an den falschen Stellen aufgebaut werden", so Plickert. Die Polizei müsse Herr des Verfahrens bleiben, ob an bestimmten Straßen Kontrollen durchgeführt werden oder nicht.

Bisher waren die Kontrollen der Kommunen auf Unfallbrennpunkte oder besonders schutzwürdige Stellen wie vor Schulen und Kindergärten beschränkt.

Kommentare
@Tom Langer.
Die Benelux-Staaten (wo es für Sie eine Wohltat ist, auf den Strassen zu fahren... Kein Schilderwahn) gehören auch zu den westlichen Ländern (wo es immer Blitzerfotos hagelt, weil mal 50km, mal 60km aber auch 100km, dann aber wieder 40km eingeregelt wird ohne dass sich die Strassen-Situation geändert hat). Wohl auf Kriegsfuss mit Geographie ??

Eine lustige Diskussion hier :) Verstehen kann ich die allerdings nicht. Ich bin viel im Außendienst unterwegs und diese ganzen vermeintlichen Gutmenschen hier, sehe ich auf den Strassen eher selten. Ok, vielleicht mal am Blitzer wie auf dem Ossi, wo auch tagsüber auf 80 Km/h runtergebremst wird. Aber sonst? Die wenigen, die sich an die Vorgaben der Schilder halten, kann man täglich an einer Hand abzählen. Bis 20% schneller ist doch eher die Regel als die Ausnahme und wenn das so schrecklich verkehrsgefährdend wäre, hätten wir wohl ganz andere Unfallzahlen. Das wirklich traurige an diesem Artikel ist, das es so viele Menschen gibt, die nicht mal merken wenn sie abgezockt werden. Aber jedem das seine und bei der nächsten Wahl sieht man von Rot-Grün hoffentlich nichts mehr wieder

Mir machen inzwischen eher die sehr alten Autofahrer und Autofahrerinnen Angst und Bange als die Schnellfahrer.

Ich finde das Verhalten der Politiker in diesem Punkt sehr feige und typisch. Keiner will es sich mit den Alten verderben.

Dabei ist doch eigentlich logisch, wenn es eine Altersbegrenzung für junge Leute für den Führerschein gibt (17/18 Jahre), dann müßte es auch eine Befristung nach oben geben. 75 Jahre z.B.. Es kann nicht sein, dass zunehmend über 80-Jährige, die dem heutigen Verkehr nicht mehr gewachsen sein können, solange Auto fahren dürfen, bis wirklich ein Unfall passiert.

Wenn 16-Jährige nicht Auto fahren dürfen, dann bitte auch keine 80 oder 90-Jährigen zulassen, es sei denn, sie haben durch kostenlose amtliche Gutachten nachgewiesen, dass sie noch fahrtauglich sind.

Ich finde die Regelung absolut gut.
Es trifft die Richtigen.

@Autofahrer,
natürlich hinkt fast jeder Vergleich. Ich für meinen Teil finde eine gewisse Liberalität passend. Zum Thema, dann sollen sich die Ordnungsbehörden an die kritischen Punkte aufstellen...z.B war gestern die 3-fache Anzahl der "Blitzer" auf einer Ausfallstrasse(zum Motorradtreffen) und wer wurde angehalten.... (;-) ein rumänischer Personentransporter. gruß



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