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25.11.2012
Gadderbaum
Kanal-TÜV: Weiter
Ärger in Gadderbaum
Bürgerinitiative: Keine Aufträge vergeben

Gadderbaum (kurt). Die Gadderbaumer Bürgerinitiative "Gabi 2011", die sich vor fast zwei Jahren im Protest gegen die Dichtheitsprüfung, den sogenannten Kanal-TÜV, formierte hatte, ärgert sich über SPD und Grüne im Land.

Mit der zwangsweisen Durchführung von Dichtheitsprüfungen in Wasserschutzgebieten habe sich die Situation für die meisten Gadderbaumer nicht entschärft, obwohl es die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Wahlkampf versprochen habe. Das Vorhaben ist nach Auffassung der Bürgerinitiative "völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar", denn nach wie vor fehle jeder wissenschaftliche Beweis für Umweltgefahren durch private Abwasserleitungen. Nur bewiesene Gefahren würden ein Vorsorgeprinzip, den "unverhältnismäßigen Aufwand" und die damit verbundenen Kosten für Dichtheitsprüfungen rechtfertigen.

Der Landesregierung gehe es offenbar nicht um mehr Umweltschutz. Denn sogar außerhalb von Wasserschutzgebieten sollen die Kommunen die Abwassersatzungen derart verschärfen können, dass niemand vor dem Prüfzwang sicher sei, so die Gabi-2011-Vorsitzenden. Zudem sei eine massive Ausweitung der Wasserschutzgebiete landesweit in Planung.

Die Bürgerinitiative empfiehlt deshalb allen Gadderbaumern, auch weiterhin keine Dichtheitsprüfungen durchführen zu lassen und behördlichen Aufforderungen dazu oder gar Bußgeldbescheiden sofort zu widersprechen. Nach bisheriger Begutachtung verstoße die geplante Gesetzgebung gegen die Verfassung und andere maßgebliche Normen. Sollte die Landesregierung ungeachtet dessen ihr Vorhaben trotzdem durchsetzen, müsse in Sammelklagen die Unrechtmäßigkeit vor Gericht bestätigt werden, finden Andreas Abel, Elsbieta Jürgen-Lohmann und Hartmut Wiechert.



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