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11.06.2010
BIELEFELD
Grundsteuer rückwirkend erhöht
Auch Museen und Volkshochschule werden teurer
VON ARNO LEY

Bielefeld. Es ist die schiere Not, die die Politiker zum Handeln zwingt. Der Stadt fehlt Geld - und Einsparungen sind so schnell nicht zu erreichen. Also werden Gebühren und Steuern erhöht. Der Stadtrat hat gestern mit einer Mehrheit aus SPD, FDP und Grünen (Ampel-Koalition) beschlossen, die Steuer auf bebaute und bebaubare Grundstücke (Grundsteuer B) rückwirkend zum 1. Januar um 11,4 Prozent anzuheben.

Ab dem 1. Juli wird die Benutzung der Bibliotheken und des Stadtarchivs teurer ebenso wie der Besuch von Museen, Kulturveranstaltungen, von Kursen der Musik- und Kunstschule sowie der Volkshochschule. Die Abgabe auf die Einnahmen aus Spielautomaten (Vergnügungssteuer) wird - von allen Politikern einstimmig beschlossen - sogar um rund 30 Prozent erhöht.

Die Vertreter von CDU und Bürgergemeinschaft (BfB) lehnen die Grundsteuer-Erhöhung ab. Linke und Bürgernähe sprachen zudem gegen höhere Benutzungsentgelte in den Kultur- und Bildungseinrichtungen. Bei der Abstimmung über die Musik- und Kunstschule haben sich die Linken enthalten.

Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) berichtete zu Beginn der Ratssitzung von der Mitgliederversammlung des Städtetages in Neuss. "Die Finanznot der Städte ist nicht selbstgemacht", sagte er. Die Ausgaben für soziale Leistungen seien gestiegen, Steuereinnahmen hingegen wegen der Wirtschaftskrise erheblich zurückgegangen. Er warnte vor Plänen der Bundesregierung, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Das werde vor allem Großstädte benachteiligen. "Entlastet werden Unternehmen, die Gewinne machen", belastet würden die Verbraucher, da die Steuerausfälle über andere Abgaben ausgeglichen werden müssten.

Ein Vorschlag der Linken, eine "Kulturförderabgabe auf Hotelübernachtungen" einzuführen, fand nur die Unterstützung der beiden Vertreter der Bürgernähe.

Die Unzufriedenheit mit den eigenen Beschlüssen, Steuern und Gebühren zu erhöhen, erklärte vor allem Harald Buschmann (FDP). "Steuererhöhungen jeder Art sind gefährlich." Die Politiker wollen aber betriebsbedingte Kündigungen vermeiden. "Einsparungen brauchen Zeit". Wenn die Stadt vermeiden wolle, von der Bezirksregierung fernregiert zu werden, müsse sie die Grundsteuer auf den Mittelwert vergleichbarer Städte anheben.


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