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18.05.2011
BIELEFELD / GÜTERSLOH
Stadt Bielefeld bereitet Klage gegen Gütersloh vor
Geplantes Einkaufszentrum verstoße gegen OWL-Einzelhandelskonzept

Brachland | FOTO: RAIMUND VORNBÄUMEN/MONTAGE: ANDREAS FAHL

Bielefeld (röß/tim). Die Stadt Bielefeld erwägt eine Klage gegen die Verwaltung in Gütersloh. Das bestätigte Bielefelds Beigeordneter Gregor Moss gegenüber der Neuen Westfälischen.

Grund ist die Dimensionierung des geplanten Einkaufszentrums auf dem Pfleiderergelände in der Dalkestadt. Auf einer Grundstücksfläche von 80.000 m², also etwas mehr als elf Fußballfeldern, soll eine Immobilie für ein Porta-Möbelhaus, eine Filiale des Gartencenters Brockmeyer sowie ein Möbeldiscouter-Markt der Marke Möbel Boss (ebenfalls Porta) errichtet werden.

Die Stadt Bielefeld wirft Gütersloh vor, mit der Größe des Projekts - genauer: der Größe der Porta-Verkaufsfläche - gegen das regionale Einzelhandelskonzept zu verstoßen, das die Städte und Kreise in Ostwestfalen-Lippe 2003 unterschrieben hatten. In dem Konzept hatten sich die Kommunen verpflichtet, nicht zu stark untereinander zu konkurrieren.

Streitpunkt ist die möglichweise zu groß geplante Verkaufsfläche für Porta. Ein von der Stadt Gütersloh selbst beauftragtes Gutachten fordert eine Reduzierung der Verkaufsfläche des Möbelriesen auf 23.500 m², andernfalls würde es zu Kaufkraftabflüssen in der Region kommen, heißt es. Moss. "Portas Wunsch war es hingegen sogar, rund 34.000 m² Fläche betreiben zu können." Letztlich seien nun 29.500 m² genehmigt worden und weitere 4.300 m² für Möbel Boss. "Wenn ich das Rechnen nicht verlernt habe, ist das bis auf ein paar Quadratmeter ziemlich genau die geforderten Fläche", sagt Beigeordneter Moss. "Das ist auch der Verwaltung aufgefallen. Damit ist die Mogelpackung hochgegangen"

Politiker empfehlen Klage

Moss erklärte, dass es ein einstimmiges Votum (bei einer Enthaltung) im nicht-öffentlichen Sitzungteil des Stadtentwicklungsausschuss gegeben habe, dem Rat der Stadt Bielefeld zu empfehlen, Klage gegen das Einkaufszentrum einzureichen, falls Gütersloh den Bebauungsplan nicht ändere.

Gelegenheit besteht dazu am Freitag, 20. Mai, wenn der Gütersloher Stadtrat über den Bebauungsplan entscheidet. Moss: "Bis jetzt ist alles nett und freundlich gemeint. Wenn der Bebauungsplan aber nicht geändert wird, ist der Ärger vorprogrammiert."

Ob es in diesem Fall zu einer Klage kommt, wird sich anschließend wohl im Bielefelder Rat entscheiden. Wie es heißt, will sich Oberbürgermeister Pit Clausen noch einmal rückversichern, obwohl es sich bei der Entscheidung um "eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung" handele.

Auch die umliegenden Gemeinden prüfen ihre Klagemöglichkeiten, da man den örtlichen Einzellhandel bedroht sieht. Die Stadtverwaltung Rheda-Wiedenbrück gehörte zu den ersten Kritikern des Großprojektes. Dem Vernehmen nach formieren sich nun die Bedenkenträger. Spatenstich für das neue Gütersloher Einkaufszentrum war am 5. Mai 2011. Der Bau soll laut den Verantwortlichen am 1. Advent dieses Jahres fertiggestellt sein.

Mehr zum Thema in nw-news.de

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Kommentare
Die NW berichtet heute in der GT-Ausgabe:
Zitat: Laut Löhr beträgt in Bielefeld die Verkaufsfläche in der Möbelsparte 115.000 qm. Und jetzt sollten gar noch Gespräche über eine Ansiedlung des Paderborner Unternehmens Finke geführt werden. Geplante Größenordnung: 40.000 qm. -Zitat Ende-

Da ist es ja ganz klar im Interesse von Bielefeld, dass man eine Klage prüft. Doch Vorsicht: Der Bumerang kann gewaltig nach hinten losgehen.

In einer Stadt mit 96.000 Einwohnern MUSS es ZWINGEND ein Möbelhaus geben. Bielfeld hat 20 Jahre lang davon profitiert, dass es in GT kein Möbelhaus gab und nun spielt die Stadt beleidigte Leberwurst.

Die Politiker sollten sich mal um eine Haushaltssanierung kümmern, statt andere Kommunen anzuzeigen.

Wenn BI und GT ein Konzept unterzeichent haben, so sollte es eingehalten werden.GT würde genau so reagieren wie BI. Nur wen juckt das ? Das Geld setzt sich durch.Porta wrd bauen. ohne Wenn und Aber.Da wird evtl noch ein Möbelhaus "geboren", welches unter Portadeckel mitangesiedelt wird und 10.000 Qm hat.P wird dann 10.000 Qm weniger haben.Also ist allen gedient.

Eine Stadt braucht Investoren, laßt sie doch machen. Außerdem sollte Möbelhaus Finke auch die Baugenehmigung für Bielefeld gegeben werden. Wer investieren will, soll doch auch die Chance bekommen.

Also damit macht sich Bielefeld lächerlich. Die Stadt der Möbelhäuser will nun dagegen klagen, das Konkurrenz entsteht. Nur mal zum Vergleich:
Stadt Bielefeld: über 300.000 Einwohner mit drei riesigen Möbelhäusern
Kreis Gütersloh: über 300.000 Einwohner, null große Möbelhäuser
Es geht hier im Endeffekt um 4.000 qm, die Bielefeld sich aus einem Gutachten gesaugt hat (Gutachten sind übrigens immer äusserst vorsichtig zu betrachten..es gibt da immer zwei Meinungen) und da riskiert man ernsthaft eine Klage?
300 neue Arbeitsplätze (auch Bielefelder werden hier in Lohn und Brot gebracht) werden entstehen und sichern übrigens auch die Wrtschaftlichkeit von Porta insgesamt und damit auch das Porta Möbelhaus in Bielefeld.
Gegen Bielefeld hat niemand geklagt, bei bisherigen Handelserweiterungen. Da aber mittelfristig in Bielefeld mit einem Einkaufscenter zu rechnen ist, sollte man jeden Schritt wirklich überlegen, sonst wird sich GT auch nichts mehr gefallen lassen.
Auch die von Bielefeld dringend benötigen Gewerbeflächenerweiterungen könnten durch GT ebenso negativ beeinflusst werden.

Das ist es doch alles nicht wert wegen 4.000 qm teure Klageverfahren anzustreben und damit in OWL für eine Provinzposse zu sorgen.

Das Einzehandelskonzept wurde nunmal auch von Gütersloh unterschrieben, also hat man sich daran zu halten. Die Empfehlung der Klage kam auch nicht von Bielefeld sondern von einer Untersuchungskomission. Diese ganze (...) laberei hier ist ja kaum zum aushalten. Schlimmer als bild.de oder spiegel.de



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