Bielefeld (röß/tim). Die Stadt Bielefeld erwägt eine Klage gegen die Verwaltung in Gütersloh. Das bestätigte Bielefelds Beigeordneter Gregor Moss gegenüber der Neuen Westfälischen.
Grund ist die Dimensionierung des geplanten Einkaufszentrums auf dem Pfleiderergelände in der Dalkestadt. Auf einer Grundstücksfläche von 80.000 m², also etwas mehr als elf Fußballfeldern, soll eine Immobilie für ein Porta-Möbelhaus, eine Filiale des Gartencenters Brockmeyer sowie ein Möbeldiscouter-Markt der Marke Möbel Boss (ebenfalls Porta) errichtet werden.
Die Stadt Bielefeld wirft Gütersloh vor, mit der Größe des Projekts - genauer: der Größe der Porta-Verkaufsfläche - gegen das regionale Einzelhandelskonzept zu verstoßen, das die Städte und Kreise in Ostwestfalen-Lippe 2003 unterschrieben hatten. In dem Konzept hatten sich die Kommunen verpflichtet, nicht zu stark untereinander zu konkurrieren.
Streitpunkt ist die möglichweise zu groß geplante Verkaufsfläche für Porta. Ein von der Stadt Gütersloh selbst beauftragtes Gutachten fordert eine Reduzierung der Verkaufsfläche des Möbelriesen auf 23.500 m², andernfalls würde es zu Kaufkraftabflüssen in der Region kommen, heißt es. Moss. "Portas Wunsch war es hingegen sogar, rund 34.000 m² Fläche betreiben zu können." Letztlich seien nun 29.500 m² genehmigt worden und weitere 4.300 m² für Möbel Boss. "Wenn ich das Rechnen nicht verlernt habe, ist das bis auf ein paar Quadratmeter ziemlich genau die geforderten Fläche", sagt Beigeordneter Moss. "Das ist auch der Verwaltung aufgefallen. Damit ist die Mogelpackung hochgegangen"
Politiker empfehlen Klage
Moss erklärte, dass es ein einstimmiges Votum (bei einer Enthaltung) im nicht-öffentlichen Sitzungteil des Stadtentwicklungsausschuss gegeben habe, dem Rat der Stadt Bielefeld zu empfehlen, Klage gegen das Einkaufszentrum einzureichen, falls Gütersloh den Bebauungsplan nicht ändere.
Gelegenheit besteht dazu am Freitag, 20. Mai, wenn der Gütersloher Stadtrat über den Bebauungsplan entscheidet. Moss: "Bis jetzt ist alles nett und freundlich gemeint. Wenn der Bebauungsplan aber nicht geändert wird, ist der Ärger vorprogrammiert."
Ob es in diesem Fall zu einer Klage kommt, wird sich anschließend wohl im Bielefelder Rat entscheiden. Wie es heißt, will sich Oberbürgermeister Pit Clausen noch einmal rückversichern, obwohl es sich bei der Entscheidung um "eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung" handele.
Auch die umliegenden Gemeinden prüfen ihre Klagemöglichkeiten, da man den örtlichen Einzellhandel bedroht sieht. Die Stadtverwaltung Rheda-Wiedenbrück gehörte zu den ersten Kritikern des Großprojektes. Dem Vernehmen nach formieren sich nun die Bedenkenträger. Spatenstich für das neue Gütersloher Einkaufszentrum war am 5. Mai 2011. Der Bau soll laut den Verantwortlichen am 1. Advent dieses Jahres fertiggestellt sein.
Zitat: Laut Löhr beträgt in Bielefeld die Verkaufsfläche in der Möbelsparte 115.000 qm. Und jetzt sollten gar noch Gespräche über eine Ansiedlung des Paderborner Unternehmens Finke geführt werden. Geplante Größenordnung: 40.000 qm. -Zitat Ende-
Da ist es ja ganz klar im Interesse von Bielefeld, dass man eine Klage prüft. Doch Vorsicht: Der Bumerang kann gewaltig nach hinten losgehen.
In einer Stadt mit 96.000 Einwohnern MUSS es ZWINGEND ein Möbelhaus geben. Bielfeld hat 20 Jahre lang davon profitiert, dass es in GT kein Möbelhaus gab und nun spielt die Stadt beleidigte Leberwurst.
Die Politiker sollten sich mal um eine Haushaltssanierung kümmern, statt andere Kommunen anzuzeigen.