Bielefeld. Der Streit um die Pläne für eine neue Kita an der Kopernikusstraße in Schildesche schlägt hohe Wellen. "Unangemessen und überzogen", schimpfte CDU-Ratsfraktionschef Ralf Nettelstroth über den Widerspruch von Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) gegen das ablehnende Votum in Schildesche. Korrigiere die Bezirksvertretung es nicht, müsse der Rat am 5. Juli entscheiden. Die Ampel würde die Kita durchsetzen.
Das verkündete am Freitag Grünen-Fraktionschefin Elisabeth Rathsmann-Kronshage für das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP. Der Bau von Kitas an acht Standorten, verteilt über die Bezirke, um den Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren zu erfüllen, habe "absolute Priorität. Im Notfall müssen wir gegen die Bezirksvertretung entscheiden." Eine weitere Zeitverzögerung sei nicht akzeptabel.
Denn OB und Ampel befürchten sonst Klagen und Schadensersatzansprüche von Eltern gegen die Stadt. Dabei verweist Clausen auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz, das einer Mutter den Ersatz für die Kosten einer privaten Kindertagesstätte zugesprochen habe, weil die Stadt trotz des Rechtsanspruchs keinen Tagesplatz für ihre Tochter zugewiesen hatte. Hier ging es um 500 Euro im Monat. Wenn Eltern gar einen Job nicht antreten könnten, seien noch höhere Beträge zu befürchten, so Frauke Ley vom OB-Büro. Über Summen werde derzeit viel spekuliert. In Bielefeld fehlen immerhin 1.000 Plätze. Damit wären Gesamtforderungen im sechsstelligen Bereich nicht ausgeschlossen.
Weil Clausen das vermeiden will, hat er den ablehnenden Beschluss in Schildesche gestoppt. Aber auch in anderen Bezirken sind Standorte weiter ungeklärt. Teils sind Änderungen geplant. Im Juni müssen noch mehrere Bezirksvertretungen beraten.
Sie sind vom Verfahren her maßgeblich bei Kita-Standorten. Nur wenn der Oberbürgermeister das Wohl der Stadt gefährdet sieht, kann er eingreifen, wie jetzt in Schildesche. Ein in Bielefeld bisher einmaliger Fall.
Der vor Ort für Empörung sorgt. Dort hatte nur die SPD der neuen Kita zugestimmt. Bei den Grünen gab es einige Enthaltungen, ansonsten stimmte die Bezirksvertretung mehrheitlich dagegen. "Mit guten Argumenten", wie CDU-Fraktionschef Michael Ulrich Krüger betont. Er hat deshalb auch kein Verständnis für den Widerspruch des OB. "Dann können wir ja nach Hause gehen", sagte Krüger verärgert.
Er sieht wie Nettelstroth die Verantwortung für die Zeitnot bei der Verwaltung: "Hätte sie besser vorgearbeitet, wäre es dazu nicht gekommen." In Schildesche habe die CDU fünf Alternativen schon im Februar genannt und die BZV im März um weitere Vorschläge gebeten. Doch Sozialdezernent Tim Kähler (SPD) sei nur mit dem BGW-Plan für acht Kitas gekommen, eine davon an der Kopernikusstraße.
Die Schildescher CDU will sich nicht damit abfinden und werde am 28. Juni erneut die Alternative Westerfeld-/Ecke Apfelstraße beantragen, kündigt Krüger an. Diesen Standort hält die Verwaltung für zu gefährlich und nicht schnell genug umsetzbar, was Krüger wiederum bezweifelt. Die Grünen, mit vier Vertretern wichtige Fraktion in Schildesche, scheinen noch unentschlossen, stehen aber unter dem Druck ihrer Ratsfraktion.
Bezirksbürgermeister Detlef Knabe (SPD) sieht deshalb das Ergebnis in der BZV noch für offen an. Er bedauert den Eingriff des OB, kann ihn aber auch verstehen: "Ich hoffe, dass das nicht häufiger passiert, denn wir haben uns ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt."
