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29.06.2012
BIELEFELD-MITTE
Linksradikale auf dem Stadtteil-Fest
LEBEN IM WESTEN: Ein Leserbrief der JuLis

Unter der Überschrift "Stadtteilfest auf dem Siggi abgebrochen" berichtete die Neue Westfälische am 25. Juni 2012 über das vom schlechten Wetter gebeutelte Fest auf dem Siegfriedplatz, auf dem auch die "Rote Hilfe" vertreten war (siehe Artikel hier). Zu unserer Berichterstattung erreichte uns folgender Leserbrief. Die Autorin ist stellvertretende Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen (Julis), der Jugendorganisation der FDP, in Bielefeld:

"Die Jungen Liberalen Bielefeld zeigen sich verärgert über die Präsenz des Vereins "Rote Hilfe" beim Stadtteilfest auf dem Siegfriedplatz. "Es ist erstaunlich, dass die Teilnahme einer linksradikalen Gruppierung an einem Stadtteilfest keinen Protest hervorruft, nachdem nun wochenlang über Infostände und Demos von Rechtsextremen debattiert worden ist", so Florian Sander, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Bielefeld.

Erst vor wenigen Jahren war nach heftiger Kritik selbst die damalige Bundesvorsitzende der Jusos, Franziska Drohsel, aus dem Verein ausgetreten, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Nach Ansicht der Liberalen werde mit zweierlei Maß gemessen. Während wiederholt vor Rechtsradikalismus gewarnt werde, würden die Gefahren des Linksradikalismus konsequent verharmlost. Sander: "Es braucht nicht einmal die Beispiele von DDR und Stalinismus, um diese zu erkennen. Die sich ständig wiederholenden linksextremen Übergriffe auf Polizisten sprechen noch heute eine deutliche Sprache. Wo bleibt da die so viel zitierte Zivilcourage?"

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Die JuLis kritisieren in diesem Zusammenhang auch die Berichterstattung der Neuen Westfälischen. In dem betreffenden Artikel zum Stadtteilfest werde die politische Verortung der "Roten Hilfe" mit keinem Wort erwähnt. "Stattdessen wird nur berichtet, dass sie Waffeln verkauft hat und Hilfe bei Repression und Strafverfahren biete – wie aus einem Werbeflyer herauskopiert. Objektiver und kritischer Journalismus sieht anders aus", monierte Sander.

Roga Sahba Afradi,
33613 Bielefeld"

Mehr zum Thema in nw-news.de
Kommentare
"Ich bin in die 'Rote Hilfe' eingetreten, weil ich es richtig und wichtig finde, dass jeder Mensch das Recht auf Verteidigung hat. Vereine wie die 'Rote Hilfe' tragen dazu bei, dass Menschen, die mittellos sind, einen guten Rechtsbeistand bekommen." Das sagt die im JuLis-Leserbrief angesprochene Franziska Drohsel zu ihrer Rote-Hilfe-Mitgliedschaft – und beschreibt damit sehr genau das Selbstverständnis des Vereins "Rote Hilfe". Die öffentliche Diskussion um ihre Mitgliedschaft erlebte Frau Drohsel als sehr unsachlich und diffamierend; es war eine Diskussion, die in erster Linie darauf abhob, dass der Verfassungsschutz den Verein "Rote Hilfe" als linksextremistisch beobachtet; in ähnlicher Weise argumentiert ja auch der JuLis-Leserbrief. Diese Einschätzung des Verfassungsschutzes ist – wie vieles andere, was er veranstaltet – hoch umstritten: Dass beispielsweise eine steigende Zahl von Rote-Hilfe-Mitgliedern dafür herhalten muss, dass lt. Verfassungsschutzbericht die Zahl der "nicht-gewaltbereiten Linksextremisten" in Berlin steigt, kritisiert Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Er fordert ein Ende der Beobachtung des Vereins durch den Verfassungsschutz: Der Verfassungsschutz sähe auf dem linken Auge offenbar doppelt so scharf (wenn er das rechte Auge nicht gar gänzlich schließt, möchte man mit Blick auf aktuelle Tagespolitik ergänzen).

Solidarisch den Menschen beizustehen, die wegen linker politischer Aktivitäten strafrechtlich verfolgt werden, ist Leitlinie der Arbeit der Roten Hilfe in Bielefeld wie in vielen anderen Städten. Wir wollen verhindern, dass Betroffene durch hohe Strafandrohungen eingeschüchtert werden, und ihnen ermöglichen, dass sie sich einen erfahrenen Anwalt nehmen. In den letzten Jahren haben wir hauptsächlich junge Leute unterstützt, die sich z.B. gegen Atomkraft, gegen deutsche Kriegsbeteiligungen, gegen Nazi-Aufmärsche, gegen Abschiebungen und Rassismus engagiert haben. Dabei machen wir keine Unterschiede nach Weltanschauung oder Parteizugehörigkeit.

In den Augen der Geheimdienstler sicherlich eher beängstigend, für uns sehr erfreulich: Dieses breite Solidaritätsverständnis der Roten Hilfe findet von Jahr zu Jahr mehr Zuspruch. Heute hat der Verein über 5.000 Mitglieder, allein in Bielefeld gut 150. Wer nach erfahrener staatlicher Repression einen Unterstützungsantrag stellen möchte, oder Menschen unterstützen möchte, die Opfer derselben wurden, bitte gerne Kontakt aufnehmen über: Link unterdrückt Zu einer sachlichen und fairen Diskussion um politische und rechtliche Aspekte ihrer Arbeit und gerne auch zu einem Themenabend über Aktivitäten und (Fehl-)Einschätzungen des Verfassungsschutzes steht die Rote Hilfe Bielefeld gern zur Verfügung.

Die Kommentare von Michael Gugat und P.T.E.G.B.A zeigen exemplarisch, wie die Diskussion zwischen vernünftigen Menschen und Anti-Links-Hetzern immer abläuft: Der eine bringt Argumente und Fakten, hier sogar mit Quellenverweis, der andere schwafelt einfach irgendwas, schmeißt irgendwelche rechts-bürgerlichen Ideologeme unreflektiert zusammen.

Erstaunlich naiv und arrogant dieser Kommentar von der "Piraten"- Partei . Wenn diese Leute wirklich meinen, sie hätten es durchgehend mit Idioten zu tun, welche sich einäugig von ihnen in eine Richtung treiben lassen, tun sie mir doch ein bißchen leid.
Liebe Bielefelder, bleibt wach in alle Richtungen, denn die reale (nehmt das wörtlich) Gefahr kommt natürlich nicht nur von Ultrarechts. ich glaube auch nicht, dass das hier noch näher erläutert werden muss....Menschenverachtend ist übrigens nicht nur der Rechtsextremismus, Beispiele im größeren Stil von Ultralinks gibt es zu Hauf ! Aus dem religiösen Bereich ebenso !
In einer Sache haben sie ansatzweise recht:
Linksextremismus ist politisch inhaltlich nicht mit dem Rechtsextremismus gleichzusetzen, doch darum geht es hier ja auch eigentlich nicht.
Also wach bleiben !!!

Sehr geehrte Frau Afradi, sehr geehrter Herr Sander, Ahoi liebe JuLis,

mit Verwunderung haben wir Ihren Leserbrief in der Neuen Westfälischen zum Infostand der "Roten Hilfe" auf dem Siggifest zur Kenntnis genommen, in welchem Sie mit Ihren undifferenzierten Äußerungen dem Kampf gegen den Rechtsextremismus schaden. Sie beklagen eine Verharmlosung des von Ihnen sogenannten Linksextremismus und verharmlosen gleichzeitig, durch Ihren Irrtum, Links- und Rechtsextremismus seien gleichzusetzen, die reale Gefahr von Rechts. Wir empfehlen Ihnen, sich mit der von der Bundeszentrale für politische Bildung geförderten Debatte über den wissenschaftlich äußerst umstrittenen Gebrauch der Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus zu befassen: "Gibt es inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen Rechts- und Linksextremismus? Die Definitionen des Verfassungsschutzes machen klar, dass die Ziele des Rechtsextremismus generell antidemokratisch sind. Hinsichtlich der Ziele des Linksextremismus lassen sich begründete Zweifel äußern, ob beispielsweise die aus dessen Reihen kommende Kritik gegen den nationalen wie globalen Kapitalismus mit einem extremistischen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gleich gesetzt werden kann. Die oberflächlich antikapitalistische Kritik aus dem Rechtsextremismus ist grundsätzlich verknüpft mit nationalistischen und rassistischen Argumenten." [1]

Ihre Kritik an der "Roten Hilfe" versuchen Sie mit deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu begründen. Hätte der Verfassungsschutz im Rahmen der NSU-Mordserie auch nur halb so vehement gearbeitet, wie Sie hier gegen den Verein argumentieren, dann würden sehr wahrscheinlich viele Opfer heute noch leben. Bitte belegen Sie doch einmal anhand von Fakten, was konkret die "Rote Hilfe Bielefeld" strafrechtlich Relevantes getan hat. Entspricht es Ihrem liberalen Freiheitsbegriff, politisch Andersdenkende durch Spekulationen, Unterstellungen und pauschale Verdächtigungen zu diskreditieren?

Sie kritisieren die Berichterstattung der Neuen Westfälischen als nicht objektiv und machen dies daran fest, dass die NW nur berichtete, was die "Rote Hilfe Bielefeld" auf dem Stadtteilfest tatsächlich tat: Waffeln verkaufen und auf ihr Angebot der Rechtshilfe hinweisen. Unserer Meinung nach ist diese, die Tatsachen vor Ort beschreibende, NW-Berichterstattung eine sehr objektive, denn sie zeigt auf, was wirklich geschah und verzichtet auf Spekulationen etc. Entspräche es Ihrer Auffassung von journalistischer Objektivität, wenn die NW zu einem Infostand der JuLis in Bielefeld nicht nur über das dort Geschehene berichtet, sondern auch über die Amts- und Mandatsträger der Mutterpartei FDP, denen der Doktortitel aberkannt wurde oder die wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurden? Wir halten so etwas für absurd und schlechten Stil.

Liebe JuLis, wir bitten Euch eindringlich: stellt Euch auf die Seite derer, die sich aktiv gegen den rechten Terror engagieren. Die reale Gefahr für unsere Demokratie kommt von Neonazis: NSU-Morde, Pro-NRW-Provokationen und Konzerte rechtsextremer Rockbands mit eindeutig verfassungsfeindlichen, menschenverachtenden Texten &  NS-Symbolen sind leider auch in OWL allzu offensichtlich. Bringen wir uns gemeinsam ein gegen Rechts! Denn unbesehen unserer unterschiedlichen politischen Auffassungen ist und bleibt der Rechtsextremismus eine menschenverachtende Ideologie, die in Deutschland nicht noch einmal erstarken darf! Gemeinsam können wir Freiheit und Menschenrechte kraftvoller verteidigen!


Mit besten Grüssen

Die TeutoCrew der Piratenpartei Bielefeld

Antonio Schreiber
Claudia Wend
Uwe Taaken
Carsten Nyga
Michael Gugat
sowie Javiera Duran-Diaz

(Link unterdrückt)

Die JuLis mal wieder - verbieten, verbieten, verbieten - sehr liberal, das!
Merken die eigentlich selbst, was für einen Unsinn sie von sich geben?
Abgesehen davon, dass es selbstverständlich zu begrüßen ist, dass es diesen Verein gibt:
Wenn ich von einem Bereitschaftspolizisten verprügelrt werde und der mich dafür hinterher auch noch anzeigt, finde ich es gut, wenn es wenigstens ein wenig Unterstützung gibt.
Dass es im Ernst Leute gibt, die hier für "sollte verboten werden" stimmen, zeigt, wie weit die mediale Verblödung und ideologische Verblendung bereits fortgeschritten sind.



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