Schrift

06.11.2012
Leipzig
Klage abgewiesen - Weiterbau der A 33 ab 17. Dezember
Bundesverwaltungsgericht urteilt über Lückenschluss

Soll weitergehen | FOTO: SARAH JONEK

Leipzig (aja/clu/bth). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sein Urteil über den Bau der Autobahn 33 in Ostwestfalen Montagmorgen verkündet. Demnach wurde die Klage des BUND abgewiesen und die Autobahn kann unverzüglich weitergebaut werden. Wie aus dem Umfeld des NRW-Verkehrsministeriums verlautet, ist für den Spatenstich des dritten Bauabschnitts der 17. Dezember vorgesehen. An diesem Termin sollen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) teilnehmen.

Die Umweltorganisation hatte Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Lückenschluss zwischen Steinhagen und Borgholzhausen eingereicht. Die Trasse beeinträchtige ein sogenanntes Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH-Gebiet), in dem die schutzwürdige Bechsteinfledermaus beheimatet ist. Die Umweltschützer plädierten für eine andere Streckenführung.

Das Gericht jedoch sah es als erwiesen an, dass das Vorhaben mit den Erhaltungszielen des FFH-Gebiets verträglich ist. Insbesondere soweit es um den Schutz der Bechsteinfledermaus und anderer im Gebiet vorkommender Fledermäuse und Vögel gehe, sei die Verträglichkeit zu bejahen. Es gebe genug Maßnahmen im Schutzkonzept, jegliche Beeinträchtigung wirksam zu vermeiden, heißt es im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Belastung wird weiter ansteigen

Die Richter stellten allerdings auch fest, dass die mit dem Betrieb der Autobahn verbundenen Ablagerungen von Stickstoff in dem FFH-Gebiet dazu führen werden, dass die Belastung der geschützten Waldlebensräume weiter ansteigen wird. Der Planfeststellungsbeschluss sei aber trotzdem rechtmäßig, da die Behörde Ausgleichmaßnahmen an anderer Stelle vorgesehen hat.

Das Gericht urteilte, es lägen die Voraussetzungen für eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot einer erheblichen Beeinträchtigung des FFH-Gebiets vor. "Für das planfestgestellte Vorhaben streiten zwingende Gründe des Schutzes der Gesundheit der Menschen", teilt das Gericht mit.

Das gelte nicht nur bei der hohen Schadstoffbelastung in der derzeitigen Ortsdurchfahrt von Halle, sondern auch angesichts der großen Zahl schwerer und schwerster Verkehrsunfälle, zu denen es in den vergangenen Jahren gekommen sei.

Alternativen nicht zumutbar

Die vom BUND favorisierten Alternativen hielten die Richter indes für nicht zumutbar. Eine Abdeckung etwa sei mit geschätzten Mehrkosten von rund 95 Millionen Euro unverhältnismäßig teuer. Ein Tunnel nördlich der geplanten Trasse scheide wegen erheblicher Risiken für die Trinkwasserversorgung aus und eine Troglösung durch das Wohngebiet Schlammpatt sei für die dort wohnenden Menschen nicht hinnehmbar.

Klage gegen den Lückenschluss der A 33 zwischen Bielefeld-Steinhagen und Borgholzhausen bleibt ohne Erfolg

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage des BUND (Landesverband Nordrhein-Westfalen) gegen den Bau des letzten Teilstücks der Autobahn A 33 zwischen Bielefeld-Steinhagen und Borgholzhausen abgewiesen.

Mit dem Gesamtprojekt soll eine Lücke der Autobahnverbindung zwischen der A 30 im Norden und der A 2 im Südosten geschlossen werden. Im planfestgestellten Abschnitt streift die Trasse das FFH-Gebiet "Tatenhauser Wald" und quert es im Norden nahe der L 782 an einer schmalen Stelle. Die östlich bzw. westlich anschließenden Planungsabschnitte sind fertiggestellt bzw. im Bau.

Der klagende Naturschutzverein hat gegen das Projekt zahlreiche naturschutzrechtliche Einwände erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht ist ihnen nicht gefolgt.

Im Mittelpunkt des Klageverfahrens stand die Frage, ob das Vorhaben mit den Erhaltungszielen des FFH-Gebiets "Tatenhauser Wald" verträglich ist. Soweit es um den Schutz der Bechsteinfledermaus, aber auch anderer im Gebiet vorkommender Fledermäuse und von Vögeln geht, hat das Gericht die Verträglichkeit bejaht. Den durch den Bau und den Betrieb der Autobahn entstehenden Kollisionsrisiken und Störungen begegnet die Planung mit einem umfänglichen Schutzkonzept durch die Errichtung von Querungshilfen, Leitstrukturen und Sperreinrichtungen. Diese Maßnahmen sind geeignet, Beeinträchtigungen wirksam zu vermeiden.

Die mit dem Betrieb der Autobahn verbundene Stickstoffdeposition in dem FFH-Gebiet "Tatenhauser Wald" wird allerdings dazu führen, dass die schon bisher weit über den herangezogenen Beurteilungswerten liegende Belastung der geschützten Waldlebensräume weiter ansteigt. Auch unter der Prämisse, dass sich Schäden insoweit nicht vermeiden lassen, erweist sich der angefochtene Planfeststellungsbeschluss - unter Berücksichtigung der von der Behörde vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle - aber als rechtmäßig.

Die Voraussetzungen für eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot einer erheblichen Beeinträchtigung des FFH-Gebietes liegen hier vor. Für das planfestgestellte Vorhaben streiten zwingende Gründe des Schutzes der Gesundheit der Menschen. Das gilt sowohl angesichts der hohen Luftschadstoffbelastung in der bestehenden Ortsdurchfahrt von Halle als auch im Hinblick auf die große Zahl schwerer und schwerster Verkehrsunfälle, zu denen es in den letzten Jahren gekommen ist. Die vom klagenden Naturschutzverein genannten Alternativen für die Autobahntrasse sind nicht zumutbar. Eine Abdeckung, insbesondere im Bereich des FFH-Gebietes, wäre angesichts geschätzter Mehrkosten von 95 Mio. € unverhältnismäßig teuer. Ein Tunnel im Norden scheidet wegen erheblicher Risiken für die Trinkwasserversorgung aus. Eine Trogvariante durch das Wohngebiet Schlammpatt wäre für die Menschen dort nicht hinnehmbar.

Der Eingriff in Natur und Landschaft ist auch im Übrigen zulässig. Die Planfeststellungsbehörde hat die Eingriffswirkungen des Vorhabens und die Kompensationswirkung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Rahmen ihres vom Gericht nur eingeschränkt überprüfbaren Einschätzungsspielraums beanstandungsfrei bestimmt.

BVerwG 9 A 17.11 - Urteil vom 6. November 2012

Die Detmolder Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl kommentiert das Urteil aus Leipzig so: "Dieses Urteil hat für Ostwestfalen-Lippe eine herausragende Bedeutung. Jetzt ist der Weg für den Lückenschluss der A33 endlich frei. Unser Planfeststellungsverfahren findet heute seinen Abschluss. Einer der letzten echten Lückenschlüsse im bundesdeutschen Autobahnnetz kann bald vollzogen werden."

Seit Jahrzehnten würden die Menschen in Halle und Borgholzhausen auf die Fertigstellung der A33 warten und hätten die Belastungen des Straßenverkehrs lange ertragen müssen. "Ich selbst begleite dieses Projekt seit rund dreißig Jahren, und umso mehr freue ich mich, dass diese Autobahn endlich gebaut wird", erklärte Thomann-Stahl weiter.

Kronsbein: "Ich freue mich sehr"

Auf Anfrage von nw-news.de sagte Jens Kronsbein, Planungsdezernent der Bezirksregierung: "Ich freue mich sehr über die Entscheidung. Ab heute steht fest: Es kann gebaut werden - ohne jede Einschränkung."

Der BUND nahm das Urteil "mit großer Enttäuschung und Unverständnis" auf, teilte der nordrhein-westfälische Landesverband mit. "Das Urteil ist eine traurige Niederlage für unsere Natur. So kommen Fledermäuse und Gebietsschutz höchstrichterlich bestätigt unter die Räder der A33", erklärte Bernd Meier-Lammering, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND NRW.

Fachlich könne der Umweltverband das Urteil nicht nachvollziehen. da etwa das Abholzen alter Wälder durch die Anpflanzung ein Meter hoher Bäumchen auf der gleichen Flächengröße als ausgeglichen angesehen würden. Unverständnis zeigt der BUND auch zu der Einschätzung des Gerichts, dass das Schutzkonzept Tötungsrisiken für die Fledermäuse, insbesondere die Bechsteinfledermaus, wirksam vermeide.

Vom Aussterben bedroht

"Die meisten der Unterquerungen erreichen nicht einmal die in den Straßenbaurichtlinien vorgesehenen Mindesthöhen", sagt der Fledermausexperte Meier-Lammering. Sollte das Konzept nicht funktionieren, sei diese Bechsteinpopulation, die die größte in NRW ist, vom Aussterben bedroht.

Der BUND NRW hat angekündigt, die Auswirkungen des Autobahnbaus auf die gefährdeten Arten wie die Bechstein-Fledermaus und die Wirksamkeit des Schutzkonzeptes sehr genau zu beobachten, zu dokumentieren und zu veröffentlichen.

Eine Überraschung gab es derweil beim Koalitionsausschuss in Berlin: Die schwarz-gelbe Regierung wird den Etat von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufstocken. Die bewilligten 750 Millionen Euro sollen vor allem für Neubauprojekte der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden.

"Das ist für OWL eine gute Nachricht", kommentierte CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok dieses Ergebnis. Die NRW-Landesregierung habe nun keinen Grund mehr, die Fertigstellung der A 33 hinauszuzögern. "Statt die siebte Spur auf dem Kölner Ring auszubauen, ist jetzt die A 33 an der Reihe", meinte Brok.

(BVerwG 9 A 17.11 - Urteil vom 6. November 2012)

Kommentare
So ein MIst. Habe ich doch eine Wette laufen, dass die A33 nicht vor meinem Renteneintritt fertig wird. Bis letzte Woche standen die Chancen nicht schlecht und jetzt machen mir so ein Gericht und die Bundesregierung einen Strich durch die Rechnung. Dabei sind es doch nur noch knapp 26 Jahre bis zu meinem Renteneintritt. Wo sind denn die Feldhamster wenn man sie mal braucht? Jetzt bleibt mir nur auf die Griechen zu hoffen, dass die das Geld besser brauchen, als die Autofahrer und Anwohner der B68.

Für die Anwohner der B68 Zwischen Quelle und Borgholzhausen ist das natürlich wie Weihnachten und Ostern an einem Tag. Aus der Sicht kommt die A33 mindestens 30 Jahre zu spät.

Ich für meinen Tel bezweifel, dass die Nutzung der Autobahn mehr Kraftstoff verbrauchen wird, als das ständige Stopp and Go von Bielefeld Bis hinter Halle. Auch bin ich davon überhzeugt, dass in Deutschland der Umweltschutz bei Bauvorhaben eine ausreichende Würdigung erfährt. Die Ausgleichsflächen sind sicher ausreichend.

Gerne verliere ich meine Wette, wenn ich nun in naher Zukunft stressfrei nach Osnabrück kommen kann.

Eine gute Nachricht für die Bürger in Halle und für die ganze Region. Endlich haben unsere obersten Richter einen Schlussstrich gezogen und den Bauverzögerern deutlich in's Stammbuch geschrieben, was sie von dem ganzen Theater halten. Was hätte man mit den durch die ganzen Prozesse entstandenen Mehrkosten alles Sinnvolles machen können!
Es bleibt nur zu hoffen, dass jetzt zügig weiter gearbeitet wird. Wenn man sieht, wie lange man von der A 2 bis zum OWD gebraucht hat, muss man allerdings große Befürchtungen haben. Unsere Lokalpolitiker und alle Befürworter dürfen in ihren Bemühungen um einen zügigen Weiterbau nicht nachlassen. Denn das Haller Problem , das die Ein- und Anwohner mit großer Geduld und auf Kosten ihrer Gesundheit getragen haben, wird für die nächsten Jahre auf die Bielefelder, Gütersloher und Steinhagener Bürger abgewälzt.

eine gute Entscheidung für die Region. In Halle und Umgebung werden wir am 17. Dezember nen Fass aufmachen. Was die Menschen dort seit Jahren an Verkehrsbelastung ertragen müssen, im Namen des Umweltschutzes. Zig Millionen für Schutzmaßnahmen für Fledermäuse, von denen keiner weiß ob es die dort gibt. Klagen um des Klagens willen, gegen jeden gesunden Menschenverstand. Man was freue ich mich schon, in ein paar Jahren mit Tempo 200 bis zum Ostwestfahlendamm durchzubraten.

@Fahre doch öfter... Was im Endeffekt bedeutet, das es letzt endlich kein "Recht" gibt???!!! Das ist aber eher Angst einflössend! Armes Deutschland! Kann also auch in diesem Fall bedeuten, das der "BUND" zwar Recht hatte mit seiner Klage, aber trotzalledem ein Urteil dagegen gesprochen wurde...mmh...

@Tülle .. dir ist aber schon klar, das der eigentliche Ansprechpartner für diese Klage und die dadurch entstandene Kostenerhöhung die Regierung Schwarz-Gelb unter Rüttgers ist, oder? Diese Regierung hat die vorher geplanten Ausgleichsflächen - mit denen übrigens auch die Naturschutzverbände einverstanden waren - um fast 30% verkleinert. Wäre das nicht passiert, hätte es diese Klage auch nicht gegeben.



 Seite 1 von 15
weiter >
  >>


WAS MEINEN SIE? SCHREIBEN SIE IHRE MEINUNG



Sicherheitscode:

Bitte geben Sie oben
stehenden Code hier ein*:


*Pflichtfelder





Anzeige
Weitere Nachrichten aus Borgholzhausen
Werther-Langenheide/Borgholzhausen
Große Aufregung um "Bronzenen Jüngling"
Werther-Langenheide/Borgholzhausen (Felix). Ob sie tatsächlich enterbt werden, weil sie den "Bronzenen Jüngling" nicht zu schätzen wussten? Es wird jedenfalls hoch her gehen... mehr




Anzeige

Kreis Gütersloh


Darüber sollten wir berichten
Ihr Kontakt zur NW Gütersloh


Anzeige
Fotos aus Kreis Gütersloh
Vier Verletzte bei Unfall
Vier Verletzte bei Unfall
Frühlingskonzert des Männerchores Kaunitz
Frühlingskonzert des Männerchores Kaunitz
Polizeiwagen verunglückt beim Ausweichen
Polizeiwagen verunglückt beim Ausweichen
Tweed-Run - Textile Nostalgie auf historischen Fahrrädern
Tweed-Run - Textile Nostalgie auf historischen Fahrrädern
Oberligist FC Gütersloh trotzt SV Rödinghausen 1:1 in Unterzahl ab
Oberligist FC Gütersloh trotzt SV Rödinghausen 1:1 in Unterzahl ab
Verler Landesliga-Handballerinnen steigen mit Sektdusche auf
Verler Landesliga-Handballerinnen steigen mit Sektdusche auf
Fußball Regionalligist SC Verl gleichwertig beim dramatischen 1:1 gegen Lotte
Fußball Regionalligist SC Verl gleichwertig beim dramatischen 1:1 gegen Lotte
Frauenfußball: Zweitligist FSV Gütersloh glänzt gegen Turbine Potsdam
Frauenfußball: Zweitligist FSV Gütersloh glänzt gegen Turbine Potsdam
Osterausstellung imHeimathaus
Osterausstellung imHeimathaus
Güterzug rammt Kleinwagen
Güterzug rammt Kleinwagen


Anzeige
Anzeige
Videos
Anzeige
Lokalsport Kreis Gütersloh
Dreifacherfolg für die Gütersloher Jungs
Gütersloh (man). Die Ü 15-Fahrer des RSV Gütersloh haben beim 35. Radrennen "Rund um den Bramscher Berg" am Samstag einen Dreifacherfolg... mehr

Kneuper verabschiedet
Rietberg (sp). Nach dem letzten Saisonspiel der HSG Rietberg/Mastholte in der Handball-Landesliga flossen die Tränen. Nicht wegen der 17:21-Niederlage... mehr

Fast 500 Startkarten gestempelt
Harsewinkel (man). Mit ihrer neuen Streckenführung haben die Organisatoren der "2. Harsewinkeler Frühjahrs-RTF" den Geschmack der gut 500 Teilnehmer... mehr

Class fliegt dem Feld davon
Harsewinkel. Die amtierenden Deutschen Meister Markus Class (Prestigeklasse S 2) und Lukas Höllbacher (Prestigeklasse S 1) waren am... mehr

Aufstieg in die Landesliga verpasst
Rheda-Wiedenbrück (kl). Der SC Wiedenbrück und der TTC Rödinghausen lieferten sich ein packendes Entscheidungsspiel um den Aufstieg in die Tischtennis... mehr


Anzeige



Jobs bei der NW


Zeitungsdruck Rotationsdruck Rheinisches Format   NW Logistik