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10.11.2012
Gütersloh/Münster
Teilerfolg für Bielefeld im Porta-Streit
Gericht erklärt Bebauungsplan für unwirksam / Gütersloher betont gelassen
VON RAINER HOLZKAMP

Streitobjekt | FOTO: RAIMUND VORNBÄUMEN

Gütersloh/Münster. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am Freitag den Bebauungsplan für den Porta-Möbelmarkt für unwirksam erklärt. Eine von der Stadt Bielefeld geforderte Einstellung des Geschäftsbetriebs kommt für die Stadt Gütersloh deshalb aber nicht in Betracht.

Der zuständige 2. Senat stellte in dem von der Stadt Bielefeld angestrengten Normenkontrollverfahren Fehler bei der Ermittlung des Schallschutzes und der Festsetzung der Geräuschemissionskontingente fest. Zu dem Hauptstreitpunkt in der langen Auseinandersetzung zwischen Bielefeld und Gütersloh – der Größe der Verkaufsfläche – äußerten sich die Richter hingegen nicht näher. Völlig unterschiedlich bewerteten die Konfliktparteien das Urteil.

"Wir sehen uns in unserer Auffassung voll bestätigt", sagten die Gütersloher Fachbereichsleiter Michael Zirbel (Planung) und Bernd Mombrei (Recht) im Anschluss an die dreieinhalbstündige Verhandlung. Indem das Gericht auf die Themen Verkaufsfläche und Kaufkraftabfluss nicht eingegangen sei, habe es der Stadt indirekt Recht gegeben und die frühere Entscheidung im Eilverfahren bekräftigt.

Vor einem Jahr hatte das OVG die von mehreren Nachbarkommunen monierte Überschreitung der zulässigen Verkaufsfläche bei Porta und im benachbarten Möbel-Boss-Markt als marginal bezeichnet und die Eilanträge aus Bielefeld und Rheda-Wiedenbrück abgewiesen. Ein Verstoß gegen das interkommunale Abstimmungsgebot wurde damals nicht erkannt. An dieser Bewertung halte der Senat auch weiterhin fest, so die Vorsitzende Richterin am Freitag.

Wie Zirbel betont gelassen ergänzte, lasse sich der "formale Fehler" in Sachen Schallschutz problemlos heilen. Dazu werde der Bebauungsplan überarbeitet. Auf den Betrieb bei Porta wirke sich der Ausgang des Verfahrens in keinerlei Weise aus.

Das sehen Bielefelds Bauamtschef Stephan Blankemeyer und der von der Stadt eingeschaltete Anwalt Dr. Hermann Gördes (Kanzlei Streitbörger und Speckmann) völlig anders. "Der Bebauungsplan ist kaputt. Damit wurde zugleich der Baugenehmigung die Grundlage entzogen." Insofern handle es sich bei Porta um einen Schwarzbau. Blankemeyer forderte die Stadt Gütersloh daher auf, die notwendige Konsequenz daraus zu ziehen und das Möbelhaus einstweilen zu schließen. Zumindest solange, bis ein neuer, rechtlich einwandfreier Bebauungsplan in Kraft sei.

Nach der übergeordneten Entscheidung im Normenkontrollverfahren kann jetzt vor dem Verwaltungsgericht Minden auch die Klage der Stadt Bielefeld gegen die Baugenehmigung für Porta weiterverhandelt werden. Das Verfahren war voriges Jahr auf Eis gelegt worden.

Doch damit wollen es die Bielefelder offenbar noch nicht bewenden lassen. Im Verfahren vor dem OVG seien eine Reihe von Fragen nicht beantwortet worden, eben solche zum Kaufkraftabfluss. Blankemeyer: "Was hindert uns, diese Fragen erneut zu stellen?"

Kommentare
@owltom
Toll... du kommst nicht aus Bielefeld, und Ahnung hast du auch keine!
Ließ doch den Artikel noch einmal gaaaaanz laaaangsam... vielleicht verstehst du ihn dann... obwohl ich es nicht glaube!

Zumindest entspricht das geöffnet lassen des Porta-Marktes genau der Rechtsprechung, für die du so eintrittst!

Also ich würde ja die Verantwortlichen aus Bielefeld nicht zum Mond schiessen wie es Ehepaar Dreisewerd vorschlägt, sondern einfach nach Gütersloh versetzen ... wär doch sicher ein Spaß.
War übrigens kürzlich in dem Gütersloher Porta, sehr imposant ! Und ja ich bin Bielefelder, und schäme mich nicht im geringsten, wenn man in Bielefeld nicht in der Lage ist eine entsprechende Infrastruktur zu schaffen, dann tun es eben die Nachbarn, auch gut !

Entweder entspricht etwas der Recdhtsprechung oder eben nicht. Wenn nicht, zumachen!

Bei Kinderschändern, Mördern oder sonstigen Straftätern seit Ihr doch auch nicht so locker, oder?
Steuerhinterzieher, Titelerschleicher und Drogenhändler - alles egal!

Wo ist denn Eure Grenze? Wenn es Euch passt? Weil Ihr aus Gütersloh kommt? Weil Ihr Bielefeld nicht leiden könnt?

Und zur Kenntnis, ich wohne auch nicht in Bielefeld.

Ich fürchte die Bielefelder werden zum Last-Shot-Fighter. Die werden nicht eher aufgeben, bis sie auf Biegen und Brechen ihr Ansinnen der nachbarschaftlichen Wirtschaftszerstörung durchgeboxt haben. Dann sind sie stolz, dass sie tausende Arbeitsplätze vernichtet haben, der Region Millionen an Umsätzen und Steuern platt gemacht haben und sich endlich wieder so prägnant "Oberzentrum von OWL" nennen können. Ja, meine Damen und Herren, so brutal es auch klingt, so wird es kommen. Diese ach so rachsüchtigen Justizbeschicker werden haargenau so handeln. Aber nur um im eigenen Kopf stolz zu sein. Die eigenen Bürger werden diesen Stolz nicht mittragen. Hoch in der stolzen Eiche hocken diese Betonköpfe auf dem stärksten Ast. Nützt nur wenig, wenn man selbst an ihm sägt. Und das tun sie schon jetzt. Es liegt schon ordentlich Sägemehl unten am Stamm.

Ich wünsche guten Abflug! Wer versucht einer ganzen Region derart viel Schaden zuzufügen, hat nichts besseres verdient.

Freundliche Grüße aus Osnabrück,
Kai-Ulf Wienecke

So, Bielefelder, jetzt beruhigt Euch wieder und heult nicht rum, schließlich fahren wir aus Gütersloh auch immer schön brav zu Euch in die Stadt zu IKEA, Kaufhof und Co., weils bei uns in der Hinsicht nichts gescheites gibt. Ist ja wie im Kindergarten.



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