Düsseldorf. Aufgrund der dramatischen Notlage vieler Städte und Gemeinden in NRW haben die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP das "Stärkungspaktgesetz" ausgehandelt. Es wurde am 8. Dezember 2011 verabschiedet und soll überschuldeten Kommunen die Chance geben, durch Hilfszahlungen und eigene Konsolidierungsbemühungen finanziell wieder auf die Beine zu kommen. Der Pakt hat aber auch einige Tücken. Er könnte dazu führen, dass ostwestfälische Kommunen von 2014 bis 2020 eine dreistellige Millionensumme für marode Städte im Ruhrgebiet überweisen müssen.
"Die Landesregierung hält an ihrem Ziel fest, dass die finanzstarken Kommunen den schwachen helfen müssen", sagte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums. Was das konkret bedeutet, kann Ingo Kleinebekel erläutern. Ausgehend vom Parameter "fiktive Steuerkraft" hat der Kämmerer des Kreises Gütersloh hochgerechnet, dass sieben Kommunen aus seinem Zuständigkeitsbereich, die derzeit finanziell noch vergleichsweise gut dastehen, von 2014 bis 2020 zusammen 238 Millionen Euro für die Solidarumlage lockermachen müssen. Am stärksten werde es die Stadt Verl treffen.
Wie Matthias Möller, Fachbereichsleiter Finanzen, bestätigt, werden dort für die Haushalte ab 2014 jeweils knapp 12 Millionen Euro für die Solidarumlage einkalkuliert. "Wir sind schockiert. Das ist fast ein Fünftel unserer gesamten Aufwendungen", sagt Möller. Allerdings dürften wohl auch die Kommunen Schloß Holte-Stukenbrock, Steinhagen, Halle, Harsewinkel, Rheda-Wiedenbrück und Borgholzhausen mit Millionenbeträgen fürs Ruhrgebiet bluten müssen. Wie viele Städte und Gemeinden in OWL noch von der Solidarumlage betroffen sein könnten, steht dahin. "Das Schwert baumelt schon, aber man weiß noch nicht genau, wen es trifft", sagt ein Kämmerer, der namentlich nicht genannt werden möchte.
Sparkurs für Hilfeempfänger
Mit dem Stärkungspakt wurde beschlossen, dass NRW von 2011 bis 2020 überschuldete Kommunen pro Jahr mit 350 Millionen Euro aus Landesmitteln unterstützt. Die Hilfeempfänger müssen sich zu einem rigorosen Sparkurs verpflichten. An der Stufe 1 des Sanierungsplans nehmen 34 Kommunen, darunter Minden und Porta Westfalica, teil. Ab diesem Jahr werden in Stufe 2 des Sanierungsplans 27 weitere Kommunen (darunter Löhne) einbezogen, bei denen in den nächsten Jahren eine Überschuldung droht. Für sie sind 65 Millionen Euro 2012, 115 Millionen Euro 2013 und von 2014 bis 2020 jährlich 310 Millionen Euro an Hilfen vorgesehen.
Diese sogenannten Komplementärmittel aus Stufe 2 sollen von den Kommunen selbst aufgebracht werden. Ein Teil davon wird als Vorabzug aus den Schlüsselzuweisungen des Landes erwirtschaftet. Es bedeutet, dass alle Kommunen weniger Geld erhalten. Von 2014 bis 2020 will die rot-grüne Landesregierung dann allerdings jeweils 195 Millionen Euro der Komplementärmittel mit einer Solidarumlage finanzieren, die nur vergleichsweise reiche Kommunen zu zahlen haben. Über die Solidarumlage sei "noch nicht entschieden", sie setze "Fehlanreize" und bestrafe sparsame Kommunen, sagt der Mindener FDP-Landtagsabgeordnete Kai Abruszat. Außerdem seien die Haushalte vieler Ruhrgebietsstädte nicht transparent.
