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22.11.2012
OWL
OWL soll für das Ruhrgebiet bluten
Kommunen im Kreis Gütersloh stark betroffen
VON HUBERTUS GÄRTNER

Willkommen in Verl | FOTO: DPA

Düsseldorf. Aufgrund der dramatischen Notlage vieler Städte und Gemeinden in NRW haben die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP das "Stärkungspaktgesetz" ausgehandelt. Es wurde am 8. Dezember 2011 verabschiedet und soll überschuldeten Kommunen die Chance geben, durch Hilfszahlungen und eigene Konsolidierungsbemühungen finanziell wieder auf die Beine zu kommen. Der Pakt hat aber auch einige Tücken. Er könnte dazu führen, dass ostwestfälische Kommunen von 2014 bis 2020 eine dreistellige Millionensumme für marode Städte im Ruhrgebiet überweisen müssen.

"Die Landesregierung hält an ihrem Ziel fest, dass die finanzstarken Kommunen den schwachen helfen müssen", sagte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums. Was das konkret bedeutet, kann Ingo Kleinebekel erläutern. Ausgehend vom Parameter "fiktive Steuerkraft" hat der Kämmerer des Kreises Gütersloh hochgerechnet, dass sieben Kommunen aus seinem Zuständigkeitsbereich, die derzeit finanziell noch vergleichsweise gut dastehen, von 2014 bis 2020 zusammen 238 Millionen Euro für die Solidarumlage lockermachen müssen. Am stärksten werde es die Stadt Verl treffen.

Wie Matthias Möller, Fachbereichsleiter Finanzen, bestätigt, werden dort für die Haushalte ab 2014 jeweils knapp 12 Millionen Euro für die Solidarumlage einkalkuliert. "Wir sind schockiert. Das ist fast ein Fünftel unserer gesamten Aufwendungen", sagt Möller. Allerdings dürften wohl auch die Kommunen Schloß Holte-Stukenbrock, Steinhagen, Halle, Harsewinkel, Rheda-Wiedenbrück und Borgholzhausen mit Millionenbeträgen fürs Ruhrgebiet bluten müssen. Wie viele Städte und Gemeinden in OWL noch von der Solidarumlage betroffen sein könnten, steht dahin. "Das Schwert baumelt schon, aber man weiß noch nicht genau, wen es trifft", sagt ein Kämmerer, der namentlich nicht genannt werden möchte.

Sparkurs für Hilfeempfänger

Mit dem Stärkungspakt wurde beschlossen, dass NRW von 2011 bis 2020 überschuldete Kommunen pro Jahr mit 350 Millionen Euro aus Landesmitteln unterstützt. Die Hilfeempfänger müssen sich zu einem rigorosen Sparkurs verpflichten. An der Stufe 1 des Sanierungsplans nehmen 34 Kommunen, darunter Minden und Porta Westfalica, teil. Ab diesem Jahr werden in Stufe 2 des Sanierungsplans 27 weitere Kommunen (darunter Löhne) einbezogen, bei denen in den nächsten Jahren eine Überschuldung droht. Für sie sind 65 Millionen Euro 2012, 115 Millionen Euro 2013 und von 2014 bis 2020 jährlich 310 Millionen Euro an Hilfen vorgesehen.

Diese sogenannten Komplementärmittel aus Stufe 2 sollen von den Kommunen selbst aufgebracht werden. Ein Teil davon wird als Vorabzug aus den Schlüsselzuweisungen des Landes erwirtschaftet. Es bedeutet, dass alle Kommunen weniger Geld erhalten. Von 2014 bis 2020 will die rot-grüne Landesregierung dann allerdings jeweils 195 Millionen Euro der Komplementärmittel mit einer Solidarumlage finanzieren, die nur vergleichsweise reiche Kommunen zu zahlen haben. Über die Solidarumlage sei "noch nicht entschieden", sie setze "Fehlanreize" und bestrafe sparsame Kommunen, sagt der Mindener FDP-Landtagsabgeordnete Kai Abruszat. Außerdem seien die Haushalte vieler Ruhrgebietsstädte nicht transparent.

Kommentare
12 Mios sind für Verl zuviel. Die Stadt Verl (seit 2011) muss nun neue Aufgaben schultern, die früher nach Detmold und an den Kreis GT abgegeben werden konnten. Verl ist allerdings sehr sparsam: Zur Erholung geht es an den Ölbachstrand (kost` nix) und als Jugendtreff hat man im OT Sürenheide eine ausrangierte Bushaltestelle, nebst Papierkorb, auf eine abgelegene Wiese gestellt (surreal, aber kost` nix). Andere öffentliche Einrichtungen werden von der heimischen Wirtschaft gesponsert (Bücherei), oder sind nicht existent (Hallenbad). Die Wellenanlage im Freibad bleibt kaputt, die TWE Zugverbindung (Nach Paderborn und Gütersloh) ist seit den 70ern stillgelegt. Die Verler Strasse ist massiv überlastet, hat keinen Fahrradweg, Beleuchtung, etc. Aber hier sollen ja nur die tausende LKW und Pendler in die umliegenden Gewerbegebiete fahren. Gewerbeflächen reichen bis an die Wohnbebauung (danke A2-die kostet Verl auch nichts) . Immer mehr Flächen werden versiegelt, der ländliche Senne-Charakter des Ortes ist schon lange verloren.Der Verler See sollte auch mal schön ausgebaut werden, das kostete aber was und der Verler Bauer ist ein harter Verhandlungspartner. Die 7-8 Hochhäuser am See, sind komplett mit den polnischen Arbeitern von der Firma Tönnies belegt-Infrastruktur? Keine. Überall fehlt es an kommunalem Engagement, obwohl das Geld für Beton und Personal da ist. Jetzt wird dem reichen Onkel die arme Verwandtschaft im Westen präsentiert-dumm gelaufen!

Was hier einduetig ausser Acht gelassen wird ist die Frage, WOHER die wohlhabenden Kommunen wohlhabend sind. Dabei fällt auf, dass:
1.) Diese Kommunen klein sind und sich keine teure defizitäre Kulturinfrastruktur leisten müssen sondern deren Bürger solche Dinge in den größeren Nachbarstädten nutzn
2.) In diesen kleinen Kommunen häufig vergleichsweise große Unternehmen ansässig sind, die gute Gewerbesteuer zahlen

Diese Kommunen haben also nicht in erster Linie deswegen gute Haushalte weil sie gut gewirtschaftet haben sondern weil sie Glück gehabt haben. Daran haben sie seit vielen Jahren, teilweise sogar auf Kosten der Nachbarn, gelebt. Es ist nicht unsozial, jetzt auch mal ein Stückchen vom Kuchen abgeben zu müssen.

@ Andreas .. ähm, Verl hat eine sehr starke Wirtschaft im Verhältnis zur Größe, das macht sicherlich vieles aus. Und natürlich "verdient" eine Stadt an seinen Einwohnern, zumindestens dann, wenn sie in ihrer Stadt Konsumieren.

@Benny .. sehr schöner Kommentar :) Ich hoffe nur, das Gros der Schreiberlinge hier spiegelt nicht wirklich das wieder, was in diesem Land lebt. Die Hoffnung stirbt ja zuletzt.
Das Problem wird sein, das die meisten sich beim Wort "bilden" an die Zeitung mit den 4 Buchstaben halten werden, das macht es dann auch nicht besser. Aber jedes Volk ist ja für seine Verdummung selbst verantwortlich.

Flecki und Paula: In Bezug auf Verl ist Ihre Aussage schlichtweg falsch. Eine Stadt verdient keinen Cent, wenn die Leute z.B. in Verl wohnen, aber in den größeren Städten arbeiten. Verl hat einen Pendlerüberschuss. Jeden Tag fahren weit mehr Leute nach Verl zur Arbeit als andersherum. Diese Kommunen haben anscheinend irgendwas sehr richtig gemacht.... Es sagt ja niemand, dass keine Hilfe geleistet werden soll. Aber die Dimensionen sind einfach krass. Verl soll fast 12 Mio Euro geben!! Ich finde es unglaublich



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