Schrift

28.11.2012
Gütersloh
Bürgerhaushalt Nummer 3 ist gescheitert
Nicht einmal jeder 300. Gütersloher stimmt über Vorschläge ab / Beratungen in den Fachausschüssen

Sieht ihre Skepsis bestätigt | FOTO: RVO

Gütersloh (hko). Die Politik wollte einen dritten Durchgang, bei der Stadt gingen die Meinungen über einen Bürgerhaushalt 2013 bereits auseinander. Bestätigt wurden die Zweifler, denn die Beteiligung ist gegenüber den Vorjahren nochmals zurückgegangen. Lediglich 268 registrierte Benutzer haben abgestimmt - das sind 0,28 Prozent aller Gütersloher und damit nicht einmal jeder 300. Bürger. "In dieser Form ist der Bürgerhaushalt gescheitert", sagte die 1. Beigeordnete und zuständige Finanzdezernentin Christine Lang.

"Man kann feststellen, dass es kein Verfahren ist, das die Bürger auf breiter Basis interessiert", sagte Lang auf Anfrage und sah ihre skeptische Haltung bestätigt. Nur wenige Hartgesottene seien am Ball geblieben. Lang plädiert dafür, mindestens eine Pause einzulegen. Da es keinen Sinn mache, den Bürgerhaushalt in dieser Art fortzuführen, werde nach alternativen Möglichkeiten gesucht, um die Bürgerschaft zu aktivieren. Hierzu sei Gütersloh in einer Arbeitsgruppe, die ähnliche negative Erfahrungen mit Bürgerhaushalten gemacht hätten, sagte Lang. Dabei seien die Gründe für das geringe Interesse völlig unklar.


Schon im Vorjahr war die Beteiligung gegenüber der Premiere von 1.664 (1,7 Prozent aller Gütersloher) auf 410 (0,43 Prozent) abgefallen. Eine Rückkehr zum auch vom Gesetzgeber vorgeschriebenen anonymisierten Verfahren konnte diesen Abwärtstrend nicht aufhalten. Auch die Zahl der Bewertungen ging noch einmal zurück von 4.900 auf 4.256 - beim ersten mal waren es über 53.000.

Insgesamt 101 Bürgervorschläge waren von der Stadt zur Abstimmung gestellt worden. Diese werden derzeit auf die zuständigen Fachausschüsse des Stadtrats verteilt. Zu einem guten Drittel hat sich die Verwaltung bereits positioniert. Den Anfang macht am kommenden Montag, 3. Dezember, der Umweltausschuss, in dem über die ersten 18 Vorschläge beraten wird.

Ganz oben in der Bürgergunst steht die Einführung einer Wett- und Spielsteuer, dicht gefolgt von einer Waffenbesitzsteuer. Mit welcher Empfehlung die Stadt diese Punkte in die politische Beratung geben wird, ist derzeit aber noch unklar, sagt Norbert Monscheidt, Leiter des Fachbereichs Finanzen. Beispielsweise gebe es bezüglich der Waffenbesteuerung unterschiedliche Rechtsgutachten, ob es sich um eine kommunale Aufwandssteuer handele oder nicht. Nur für diese Steuerarten haben Kommunen das Steuerfindungsrecht. Da es die Steuer in NRW bisher nicht gebe, wäre zudem die Genehmigung des Innen- und Finanzministeriums notwendig.

Auf eine mögliche Wett- und Spielsteuer blickend, habe es bezüglich einer Einführung zuletzt Entwicklungen gegeben, erklärte Monscheidt. Erneut beraten wird auch über eine Pferdesteuer, die von der Stadt bei einem der beiden früheren Bürgerhaushalte abgelehnt wurde. Eine vorgeschlagene Bettensteuer wäre nur für private Übernachtungen zulässig, nicht aber für Dienstreisende. Daher müsse geprüft werden, ob der Aufwand Sinn mache, sagte Monscheidt.



Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren
Gütersloh
Bertelsmann übernimmt Bildungsanbieter für dreistellige Millionensumme
Die Gütersloher Bertelsmann AG stemmt die nächste Rieseninvestition. Für einen mittleren dreistelligen Millionen-Dollar-Betrag übernimmt das Medienunternehmen den US-amerikanischen Online-Bildungsanbieter Relias Learning vollständig vom Private-Equity-Unternehmen Vista Equity Partners. mehr




Anzeige

Kreis Gütersloh


Darüber sollten wir berichten
Ihr Kontakt zur NW Gütersloh


Anzeige
Videos
Anzeige
Fotos aus dem Kreis Gütersloh
Klaus Doldinger probt mit Nordwestdeutscher Philharmonie
Klaus Doldinger probt mit Nordwestdeutscher Philharmonie
Frauen-Handball: Landesligist HSG Rietberg unterliegt Bad Oeynhausen mit 17:20
Frauen-Handball: Landesligist HSG Rietberg unterliegt Bad Oeynhausen mit 17:20
Halloween im Safaripark
Halloween im Safaripark
20 Jahre Bauernmarkt auf Pollhans
20 Jahre Bauernmarkt auf Pollhans
David Garrett im ausverkauften Gerry Weber Stadion
David Garrett im ausverkauften Gerry Weber Stadion
Perfekter Start für neues FCG-Trainerteam : 2:0 gegen Roland Beckum
Perfekter Start für neues FCG-Trainerteam : 2:0 gegen Roland Beckum
Fußball-Landesliga: 4:1-Sieg für Spitzenreiter Mastholte gegen Spexard
Fußball-Landesliga: 4:1-Sieg für Spitzenreiter Mastholte gegen Spexard
Pollhans Samstag 2014
Pollhans Samstag 2014
Regionalligist SC Verl vergibt Chancen - 0:1 Gegen Düsseldorf II - Schiri mit Fehlentscheidungen
Regionalligist SC Verl vergibt Chancen - 0:1 Gegen Düsseldorf II - Schiri mit Fehlentscheidungen
Handball-Verbandsliga: HSG Gütersloh behält beim 26:24 gegen TuS Bielefeld-Jöllenbeck II die Oberhand
Handball-Verbandsliga: HSG Gütersloh behält beim 26:24 gegen TuS Bielefeld-Jöllenbeck II die Oberhand


Anzeige
Anzeige
Lokalsport Kreis Gütersloh
Überzeugend durchgesetzt
Gütersloh. Siege gegen Bielefelder Mannschaften schmecken den Volleyballern des Gütersloher TV besonders gut. Die 2. Mannschaft genoss am Samstag ein... mehr

Letzte Konsequenz vermisst
Verl. Der CVJM Rödinghausen erwies sich für die Verbandsliga-Handballer des TV Verl am Samstag als ein zu gewichtiger Gegner und das durchaus im... mehr

Uthoffs Verletzung gut weggesteckt
Gütersloh (rast). Trainer Detlef Spielberg hatte gestern Nachmittag wenig Freude am verdienten 3:1-Erfolg des Gütersloher TV gegen die TG Herford... mehr

Traumhafter Einstand der neuen Trainer
Gütersloh. Schon zur Halbzeitpause spielte Stadionsprecher Rolf Rotthaus im Heidewald den Song, der das Ende beschrieb: "FCG – wir sind wieder da!"... mehr

Chancen wieder nicht genutzt
Verl. Immer wenn der SC Verl in der Fußball-Regionalliga in die vordere Tabellenregion vorstoßen könnte... mehr


Anzeige
Anzeige



Jobs bei der NW


Zeitungsdruck Rotationsdruck Rheinisches Format   NW Logistik