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28.11.2012
Gütersloh
Bürgerhaushalt Nummer 3 ist gescheitert
Nicht einmal jeder 300. Gütersloher stimmt über Vorschläge ab / Beratungen in den Fachausschüssen

Sieht ihre Skepsis bestätigt | FOTO: RVO

Gütersloh (hko). Die Politik wollte einen dritten Durchgang, bei der Stadt gingen die Meinungen über einen Bürgerhaushalt 2013 bereits auseinander. Bestätigt wurden die Zweifler, denn die Beteiligung ist gegenüber den Vorjahren nochmals zurückgegangen. Lediglich 268 registrierte Benutzer haben abgestimmt - das sind 0,28 Prozent aller Gütersloher und damit nicht einmal jeder 300. Bürger. "In dieser Form ist der Bürgerhaushalt gescheitert", sagte die 1. Beigeordnete und zuständige Finanzdezernentin Christine Lang.

"Man kann feststellen, dass es kein Verfahren ist, das die Bürger auf breiter Basis interessiert", sagte Lang auf Anfrage und sah ihre skeptische Haltung bestätigt. Nur wenige Hartgesottene seien am Ball geblieben. Lang plädiert dafür, mindestens eine Pause einzulegen. Da es keinen Sinn mache, den Bürgerhaushalt in dieser Art fortzuführen, werde nach alternativen Möglichkeiten gesucht, um die Bürgerschaft zu aktivieren. Hierzu sei Gütersloh in einer Arbeitsgruppe, die ähnliche negative Erfahrungen mit Bürgerhaushalten gemacht hätten, sagte Lang. Dabei seien die Gründe für das geringe Interesse völlig unklar.

Schon im Vorjahr war die Beteiligung gegenüber der Premiere von 1.664 (1,7 Prozent aller Gütersloher) auf 410 (0,43 Prozent) abgefallen. Eine Rückkehr zum auch vom Gesetzgeber vorgeschriebenen anonymisierten Verfahren konnte diesen Abwärtstrend nicht aufhalten. Auch die Zahl der Bewertungen ging noch einmal zurück von 4.900 auf 4.256 - beim ersten mal waren es über 53.000.

Insgesamt 101 Bürgervorschläge waren von der Stadt zur Abstimmung gestellt worden. Diese werden derzeit auf die zuständigen Fachausschüsse des Stadtrats verteilt. Zu einem guten Drittel hat sich die Verwaltung bereits positioniert. Den Anfang macht am kommenden Montag, 3. Dezember, der Umweltausschuss, in dem über die ersten 18 Vorschläge beraten wird.

Ganz oben in der Bürgergunst steht die Einführung einer Wett- und Spielsteuer, dicht gefolgt von einer Waffenbesitzsteuer. Mit welcher Empfehlung die Stadt diese Punkte in die politische Beratung geben wird, ist derzeit aber noch unklar, sagt Norbert Monscheidt, Leiter des Fachbereichs Finanzen. Beispielsweise gebe es bezüglich der Waffenbesteuerung unterschiedliche Rechtsgutachten, ob es sich um eine kommunale Aufwandssteuer handele oder nicht. Nur für diese Steuerarten haben Kommunen das Steuerfindungsrecht. Da es die Steuer in NRW bisher nicht gebe, wäre zudem die Genehmigung des Innen- und Finanzministeriums notwendig.

Auf eine mögliche Wett- und Spielsteuer blickend, habe es bezüglich einer Einführung zuletzt Entwicklungen gegeben, erklärte Monscheidt. Erneut beraten wird auch über eine Pferdesteuer, die von der Stadt bei einem der beiden früheren Bürgerhaushalte abgelehnt wurde. Eine vorgeschlagene Bettensteuer wäre nur für private Übernachtungen zulässig, nicht aber für Dienstreisende. Daher müsse geprüft werden, ob der Aufwand Sinn mache, sagte Monscheidt.



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