Gütersloh (raho). Die Benutzungspflicht für Radwege bleibt ein Streitthema. Zwar hat die Stadt bereits mehr als 200 der blauen Vorschriftschilder demontiert. Doch an einigen Stellen wurden neue aufgestellt. Das gefällt dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) überhaupt nicht. Er hat die Bezirksregierung eingeschaltet.
Konkret geht es um vier Knotenpunkte der Friedrich-Ebert-Straße: Carl-Bertelsmann-Straße, Kaiserstraße, Berliner Straße und Bismarckstraße. Die Stadtverwaltung ist der Überzeugung, dass hier für die Radfahrer eine erhöhte Gefährdung besteht und hat daher per Schild angeordnet, beim Überqueren der Hauptverkehrsader die Radfurt zu benutzen. "Das ist viel sicherer", sagt Margarete Thieme vom Fachbereich Ordnung. Die Polizei sei derselben Auffassung und habe der Ausnahmeregelung an diesen Stellen ausdrücklich zugestimmt. Im übrigen gehe es nur um die Kreuzungen, nicht um die hinführenden Radwege.
Wie berichtet, hat das Bundesverwaltungsgericht Ende 2010 entschieden, dass eine Benutzungspflicht nur dann angeordnet werden darf, wenn eine "qualifizierte Gefahrenlage" vorliegt. Das sei hier eindeutig gegeben, sieht die Verwaltung ihr Vorgehen im Einklang mit der Rechtsprechung.
Der ADFC ist gegenteiliger Meinung. Radfahrer, die sich beispielsweise auf der Bismarckstraße von Osten der Friedrich-Ebert-Straße nähern und geradeaus fahren wollen, "müssen müssen einen sehr starken Schlenken nach rechts machen, um dann einen ebenso starken Schlenker nach links auf die Radfurt zu fahren", so Daniel Neuhaus, Vorstandsmitglied des ADFC-Kreisverbands. Kraftfahrer könnten aus diesem Verhalten schließen, dass die Radfahrer nach rechts rechts abbiegen wollten. Dadurch könnten Konflikte und Unfallgefahren entstehen. "Radfahrer werden wissentlich mit dem Rechtsabbiegerverkehr auf Kollisionskurs geschickt."
Zudem verweist der ADFC auf die einschlägigen ERA-Richtlinien (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen). Danach seien Konflikte mit rechtsabbiegenden Kfz die häufigste Unfallursache. Es werde empfohlen, die Richtungen frühzeitig zu entflechten und den Radverkehr nicht an den Rand zu drängen.
Weil Stadt und ADFC bislang nicht auf einen gemeinsamen Nenner gekommen sind, hat sich der Fahrradclub an die Bezirksregierung gewandt. "Uns liegen zwei Eingaben vor", bestätigte eine Behördensprecherin. Auch habe es bereits einen Ortstermin gegeben. Für eine Entscheidung würden aber noch weitere Unterlagen benötigt.
Neben dem aus ihrer Sicht erhöhten Gefahrenpotenzial wird die Verwaltung in dem Verfahren auf einen weiteren Punkt hinweisen: So sei die "Grüne Welle" auf der Friedrich-Ebert- Straße nicht mehr zu halten, wenn die Radfahrer im normalen Fahrverkehr die Knotenpunkte passieren dürften. Denn dann gelten laut Thieme seit kurzem längere Räumzeiten für die Kreuzungen. "Das bedeutet, dass sich die Grünzeiten für alle verkürzen."
Letztlich führe dies mehr Staus und höheren Abgasemissionen. "Das kann doch niemand ernsthaft wollen", sagte die Expertin und kündigte an: "Wir werden prüfen, ob wir auch an anderen Stellen wieder blaue Schilder aufhängen." Der ADFC könne ja dagegen klagen.