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22.08.2013
Schloß Holte-Stukenbrock
Gemeinde-Soli ärgert Erichlandwehr
"Minister geht von falschen Zahlen aus"
VON GUNTER HELD

Nicht amüsiert

Schloß Holte-Stukenbrock. Die einen sind reich, die anderen nicht. Das ist auch bei den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens so. Wie in jeder Familie sollen nach Vorstellungen des Kommunalministers Ralf Jäger die Mitglieder der kommunalen Familie gegenseitig füreinander einstehen. Die reichen Städte und Gemeinden sollen die armen finanziell unterstützen. Das Mittel dafür ist die Solidaritätsumlage, die im nächsten Jahr erstmalig erhoben wird. Gestern teilte das Ministerium die vorläufigen Summen mit, die 60 Städte und Gemeinden zahlen müssen. Auch Schloß Holte-Stukenbrock ist dabei – mit knapp 1,17 Millionen Euro.

Es gibt schönere Dinge, mit denen man sich direkt nach dem Urlaub befassen möchte. Deshalb ist Bürgermeister Hubert Erichlandwehr auch nicht amüsiert, als er gestern die vorläufigen Zahlen der Solidaritätsumlage bekam. "Da werden die bestraft, die versuchen, ihren Haushalt gut und vernünftig zu führen", sagt er im Gespräch mit der Neuen Westfälischen. Es entspräche einfach nicht den Tatsachen, dass nur reiche Städte und Gemeinden zur Zahlung herangezogen würden.

"Der Minister betrachtet ausschließlich die fiktive Steuerkraft aus Gewerbe- und Grundsteuer. Tilgungen oder Kreditzinsen bleiben unberücksichtigt." Die fiktiven Steuersätze mit denen der Minister die Finanzkraft auch Schloß Holte-Stukenbrocks ausrechnete, liegen alle deutlich höher als die tatsächlichen. Bei der Gewerbesteuer stehen dem fiktiven Ansatz von 411 Prozent der tatsächliche Satz von 370 Prozent gegenüber. Bei der Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke sind es 413 zu 280 Prozent. "Wir können nicht agieren wie einige Großstädte", sagt Erichlandwehr. "Wir müssen die Wirtschaft mit niedrigen Hebesätzen locken."

Selbst die versprochene Entlastung der Städte und Gemeinden bei der Grundsicherung, die zunächst schrittweise und ab 2014 komplett vom Bund übernommen wird, hilft nur wenig. "In dieser Beziehung haben wir noch Glück", sagt der Bürgermeister. "Die Aufwendungen für die Grundsicherung werden 2014 voraussichtlich knapp eine Million Euro betragen." Es müsse aber nur ein großer Einzahler wie Monheim (46 Millionen Euro) oder Düsseldorf (27 Millionen Euro) ausfallen, und schon sähe die Sache ganz düster aus, denn die Summe von 182 Millionen Euro, die aufgebracht werden muss, stehe.

Aktuell wird über eine Klage gegen die Solidaritätsumlage diskutiert – und zwar innerhalb der neun Kommunen, die im Kreis Gütersloh betroffen sind, wie auch über die Kreisgrenzen hinaus. Erichlandwehr sieht in erster Linie das Land in der Pflicht, die ärmeren Mitglieder der kommunalen Familie zu unterstützen, denn ob diese von dem Geld tatsächlich profitieren, bezweifelt Erichlandwehr.



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