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21.08.2014
Werther/Halle
"Unwissenheit schützt vor Strafe nicht"
Wertheranerin musste sich gestern wegen Siegelbruchs vor dem Haller Amtsgericht verantworten

Werther/Halle (anke). Amtsrichter Peeter Wilhelm Pöld und der Vertreter der Staatsanwaltschaft mussten gestern im Haller Amtsgericht eine gewaltige Portion Geduld aufbringen, um eine Wertheranerin davon zu überzeugen, dass sie sich strafbar gemacht hatte. Die 44-Jährige hatte ein Pfandsiegel an ihrem Auto überklebt und sich damit des Siegelbruchs schuldig gemacht. Am Ende blieben jedoch alle Ausführungen der Juristen wirkungslos.

Die Beschuldigte ist nach eigenen Angaben mit 140.000 Euro Schulden belastet. Anfang August vergangenen Jahres wurde deswegen ihr Pkw gepfändet, wenige Tage später von der Schuldnerin aber wieder ausgelöst.


Am 12. August hatte der Gerichtsvollzieher erneut den Auftrag, den Pkw zu pfänden. "Es ging um eine Forderung von 10.000 Euro", sagte der Gerichtsvollzieher.

Er habe die Frau nicht angetroffen, sie aber über das Handy erreicht. "Sie kam dann und ich erklärte ihr, dass sie den Wagen nicht mehr bewegen darf", so der Zeuge. Aus Kostengründen und nach Absprache mit der Gläubigerin habe er den Wagen jedoch bei der Frau belassen. "Sonst hätte die Angeklagte noch die Abschleppkosten zahlen müssen", so der Gerichtsvollzieher.

Die Beschuldigte setzte sich jedoch über die Anordnung des Gerichtsvollziehers hinweg. Am 19. August entdeckte er das Auto in Steinhagen auf einem Parkplatz.

Die Wertheranerin war damit zur Arbeit gefahren. Das an der Fahrertür angebrachte Pfandsiegel hatte sie mit weißem Klebeband überklebt. Richter Pöld vermutete, dass sie das getan hatte, damit ihre Arbeitskollegen nichts von der Pfändung mitbekommen.

Im Gericht erklärte die Beschuldigte, dass sie nicht vorgehabt habe, der Gläubigerin das Auto wegzunehmen oder es verschwinden zu lassen. Sie habe mit ihrem Handeln keine böse Absicht verfolgt.

Der Staatsanwalt erklärte der Frau, dass die Absicht hinter dem Überkleben des Siegels für das Gericht vollkommen unerheblich sei. "Sie haben das Pfandsiegel überklebt und das ist eine Straftat", sagte er.

Der Amtsrichter ergänzte, dass auch die Unkenntnis einer Straftat nichts an der Rechtslage ändere. "Was umgangssprachlich "Dummheit schützt vor Strafe nicht" ausgedrückt wird, heißt im Juristendeutsch "vermeidbarer Verbotsirrtum"", sagte der Staatsanwalt. Und auch der sei strafbar.

Die Beschuldigte sah ihr Fehlverhalten dennoch nicht ein und begann, einzelne Formulierungen aus den Belehrungen des Gerichtsvollziehers zu zerpflücken.

Der habe gesagt, das Siegel dürfe nicht entfernt und nicht beschädigt werden. "Ich habe es nicht entfernt oder beschädigt, ich habe es überklebt", sagte sie. Das Wort "überkleben" habe aber nicht im Protokoll gestanden.

Staatsanwalt und Richter kamen überein, dass man die Ausführungen nicht weiter vertiefen solle. "Es ist nicht unsere Aufgabe, Ihnen eine Rechtsberatung zu erteilen", so der Staatsanwalt. Die Frau entgegnete, dass sie den Eindruck habe, dass die Justiz es offenbar eher als ihre Aufgabe ansehe, das Gesetz zu ihren Gunsten auszulegen. Das Urteil gegen die Frau lautete am Ende 750 Euro Geldstrafe wegen Siegelbruchs. "Das kann ich nicht bezahlen", sagte die Beschuldigte. Woraufhin der Amtsrichter darauf hinwies, dass sie die Strafe dann womöglich absitzen müsse.



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