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10.02.2010
Enger
Haushalt in Schieflage
Steuererhöhungen drohen
VON EKKEHARD WIND

Nicht austariert | FOTO: NW-ARCHIV (MAREIKE PATOCK) /MONTAGE: THOMAS GRUNDMANN

Enger. Die Botschaft, die Stadtkämmerer Jens Stellbrink den Politikern mit auf den Heimweg gab, war wenig erbaulich. In der Stadtkasse klafft ein großes Loch. Laut Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 fehlen rund 4,9 Millionen Euro. Dies werden aller Voraussicht nach die Bürger zu spüren bekommen.

Auch Enger leide unter der Finanz- und Wirtschaftskrise, sagte Stellbrink mit Blick auf den Etatentwurf 2010. Allein beim Gemeinde-Anteil an der Einkommensteuer musste der Etatansatz um 1,5 Millionen Euro gegenüber den bisherigen Planungen reduziert werden. Die Entwicklung bei der Gewerbesteuer ist ähnlich. Dies sind Belastungen, die nicht im Verantwortungsbereich der Stadt lägen, betonte Stellbrink. Seiner Meinung nach soll der Kassenkredit der Stadt von 18 auf 30 Millionen Euro hochgesetzt werden, was manchen Politiker schwer schlucken ließ.


Klar ist schon jetzt: Die Stadt wird wegen der schlechten Finanzlage ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufstellen müssen. Darin muss die Kommune der Aufsichtsbehörde nachweisen, wie sie bis zum Jahr 2013 einen Haushaltsausgleich hinbekommen will, das heißt: Einnahmen müssen wieder die Ausgaben decken. Da dies "zum gegenwärtigen Zeitpunkt wenig realistisch erscheint", sagte Bürgermeister Klaus Rieke gestern auf NW-Anfrage, droht der Stadt ein Nothaushalt. Noch stärker als beim HSK wäre die Kommune dann in ihrem Handlungsspielraum eingeengt. Nur das Allernötigste wäre noch machbar.

Nach Auffassung von Bürgermeister und Kämmerer wird die Aufsichtsbehörde die Stadt drängen, die Steuern auf jene fiktiven Sätze anzuheben, die das Land bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen (Zuschüsse) zugrunde legt. Wenn der Stadtrat zustimmt, würden sich folgende höhere Hebesätze ergeben: Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) 192 Prozentpunkte (+17 Prozentpunkte), Grundsteuer B (Baugrundstücke, bebaute Flächen) 381 Prozentpunkte (+51) und Gewerbesteuer 403 Prozentpunkte (+ 3).

Konkret gespart wird nach den Worten des Bürgermeisters unter anderem bei der Gebäudeunterhaltung, der Straßeninstandsetzung und dem Imagekonzept. "Das reicht aber nicht, um das große Defizit auszugleichen", betonte Rieke. Eine Kürzung der Vereinszuschüsse hält Rieke nicht für angesagt. "Damit würde man das wichtige gesellschaftliche Engagement auf Null reduzieren - und das will niemand."

Im Entwurf enthalten sind Mittel für den Umbau des Lehrerzimmers im Gymnasium, den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Enger-Nord. Neu aufgenommen wurde für das Haushaltsjahr 2012 der Bau einer Mensa am Schulzentrum. Mittel für den Buskontaktpunkt und den umstrittenen Kreisel am Rathaus sind im Finanzplan 2010 eingearbeitet.

Unsicherheitsfaktor im Etatentwurf ist die Kreisumlage. Bislang hat der Kämmerer keine Erhöhung eingeplant.

Ihre Sparvorschläge

Fast fünf Millionen Euro fehlen der Stadt Enger im Haushalt 2010. Die Suche nach lohnenden Spareffekten ist schwierig.
Die NW fragt: Was sind Ihre Vorschläge, die Haushaltsmisere zu lindern? Senden Sie uns, liebe Leserinnen und Leser, ihre Vorschläge an enger@neue-westfaelische.de oder per Post an NW-Lokalredaktion Enger, Burgstraße 13, 32 130 Enger oder schreiben Sie uns Ihre Meinung in das unten stehende Formular.


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Kommentare
Hallo mein Sparvorschlag an der Stadt Enger. Mein vorschlag ist für benutzung der Parkpalette eine Gebühr zunehmen,dauerparker eine monatliche Miete abzuverlangen siehe Parkplatz Sparkasse.Dauerparker 50,00€ Monatlich und andere 1,00€ für jede angefangene Stunde.Danke

Danke für die Antwort !!

Guten Tag an die Leser, kann mir jemand weiterhelfen ??? Ich habe gehört dasfür Frau Orgawa Müller eine eigene Arbeitsstelle in Enger geschaffen wurde um das Kirschblütenfest zu Organisieren ????? Stimmt das ??? Das hat doch Herr Koch 'Ehrenamtlich' gemacht Oder ???

Anm. d. Red.: Auch Frau Ogawa-Müller arbeitet ehrenamtlich.

Wo sind denn die 32 Millionen Ausgaben hin? Die Allgemeinheit zahlt diesen Betrag, was wird für die Allgemeinheit getan? Man kann nicht mehr gefahrlos durch Enger fahren, ohne das man Angst haben muss, dass die Achse bricht. Wo sind die Gelder hin ? Verkauf des besten Grundstückes von Enger, wo der ALDI residiert. Wer in Enger durch die Vorgärten geht, dem fällt auf, das immer mehr Gärten Kindergeräte bauen oder bauen lassen. Ist das nicht Aufgabe der Stadt ? Wo sind die Angebote in Enger-Mitte. Buskontakthof für 20 Umsteiger am Tag (geschätzt). 3 Museen. Wenn Jemand demnächst 40 Jahre alte Kegelkugeln findet, wird dem auch eine Kegelbahn als Museum gebaut? Barmeierplatz. Was soll das? Ist das alles notwendig. Maiwiese trocken legen. Für wen? Ist das wirklich bitter nötig? Was soll ich Enger denn noch kaufen? Ich selber bringe mein Geld lieber nach Bielefeld oder Oeynhausen. Das Parkticket kostet soviel, wie das Strafticket in Enger. Entweder es findet ein umdenken statt oder die Seniorenresidenz Enger wird bald wirklich Wahrheit. Stets nach dem Motto junge Leute aus der Stadt raus (Skateranlage), alte Leute mitten in die Stadt (altes NP Gelände). Bin gespannt wieviel einstweilige Verfügungen zum Kirschblütenfest kommen, dass das Fest auch noch gekippt wird. All das was Enger zu meiner Zeit ausgemacht hat: Kinderfreudlich, viel Freiraum und Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung, all das ist jetzt ein Grund aus dieser Stadt zu verschwinden.

Also es gibt gewissen Sachen, die muss eine Stadt machen. haben ja schon Leute hier gesagt, Sicherheit der Bürger durch die Feuerwehr. Hallenbad gehört nicht dazu. Drei Museen sicher auch nicht. Aber die sind nun mal da, da muss man nach Sparpotential gucken und gut. Paradox finde ich so etwas, wie die Realschule. Früher gab es auch nur eine, die in Spenge. Warum kooperiert man nicht mehr. Würde Geld sparen. Und jetzt stand neulich noch in der Zeitung. Das Spenge wenige Anmeldungen hat. Ja... tolle Wurst. Gerade wo man dann noch hört, es gibt weniger Kinder, schon komisch. Ich der NW las ich auch öfters "Geld für die Vereine wird nicht gestrichen", Kommentar vom Bürgermeister. Was ist das denn für Geld und welche Vereine? Maiweise trocken legen und solche Sachen. Dann der Umbaum in der Innenstadt da, mit diesem Würfel aus rotem Stahl.. ob das alles sein muss? Bringt nichts - kostet viel!!! Laut Haushalt 450000 Euro für den Königin-Mathilde-Platz. Dann werden hier ja nur noch Altenheime gebaut, ob das wirklich der Weg ist.. ich weiss es ja nicht!!! Und die Ratsmitglieder sollten mal voran gehen, keine Sitzungsgelder... andere die ehrenamtlichen in der Stadt mitmachen bekommen auch kein Geld.. wofür brauchen die Leute Sitzungsgelder? Bevor ich mich aufrege...



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