Auch Enger leide unter der Finanz- und Wirtschaftskrise, sagte Stellbrink mit Blick auf den Etatentwurf 2010. Allein beim Gemeinde-Anteil an der Einkommensteuer musste der Etatansatz um 1,5 Millionen Euro gegenüber den bisherigen Planungen reduziert werden. Die Entwicklung bei der Gewerbesteuer ist ähnlich. Dies sind Belastungen, die nicht im Verantwortungsbereich der Stadt lägen, betonte Stellbrink. Seiner Meinung nach soll der Kassenkredit der Stadt von 18 auf 30 Millionen Euro hochgesetzt werden, was manchen Politiker schwer schlucken ließ.

Klar ist schon jetzt: Die Stadt wird wegen der schlechten Finanzlage ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufstellen müssen. Darin muss die Kommune der Aufsichtsbehörde nachweisen, wie sie bis zum Jahr 2013 einen Haushaltsausgleich hinbekommen will, das heißt: Einnahmen müssen wieder die Ausgaben decken. Da dies "zum gegenwärtigen Zeitpunkt wenig realistisch erscheint", sagte Bürgermeister Klaus Rieke gestern auf NW-Anfrage, droht der Stadt ein Nothaushalt. Noch stärker als beim HSK wäre die Kommune dann in ihrem Handlungsspielraum eingeengt. Nur das Allernötigste wäre noch machbar.

Nach Auffassung von Bürgermeister und Kämmerer wird die Aufsichtsbehörde die Stadt drängen, die Steuern auf jene fiktiven Sätze anzuheben, die das Land bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen (Zuschüsse) zugrunde legt. Wenn der Stadtrat zustimmt, würden sich folgende höhere Hebesätze ergeben: Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) 192 Prozentpunkte (+17 Prozentpunkte), Grundsteuer B (Baugrundstücke, bebaute Flächen) 381 Prozentpunkte (+51) und Gewerbesteuer 403 Prozentpunkte (+ 3).

Konkret gespart wird nach den Worten des Bürgermeisters unter anderem bei der Gebäudeunterhaltung, der Straßeninstandsetzung und dem Imagekonzept. "Das reicht aber nicht, um das große Defizit auszugleichen", betonte Rieke. Eine Kürzung der Vereinszuschüsse hält Rieke nicht für angesagt. "Damit würde man das wichtige gesellschaftliche Engagement auf Null reduzieren - und das will niemand."

Im Entwurf enthalten sind Mittel für den Umbau des Lehrerzimmers im Gymnasium, den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Enger-Nord. Neu aufgenommen wurde für das Haushaltsjahr 2012 der Bau einer Mensa am Schulzentrum. Mittel für den Buskontaktpunkt und den umstrittenen Kreisel am Rathaus sind im Finanzplan 2010 eingearbeitet.

Unsicherheitsfaktor im Etatentwurf ist die Kreisumlage. Bislang hat der Kämmerer keine Erhöhung eingeplant.

Ihre Sparvorschläge

Fast fünf Millionen Euro fehlen der Stadt Enger im Haushalt 2010. Die Suche nach lohnenden Spareffekten ist schwierig.
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