Herford. Der städtische Haushaltsplan 2012 ist seit Dienstag beschlossen - aber rechtskräftig ist er noch nicht. Etwa vier Wochen wird die Kommunalaufsicht im Kreishaus nach Angaben eines Sprechers zur Überprüfung des Zahlenkonvoluts benötigen. Erst danach, frühestens Anfang August, können auf seiner Grundlage Investitionen getätigt werden.
DieNW gibt einen Überblick über die wichtigsten Veränderungen (von denen viele erst ab 2013 wirksam werden):
´Grundsteuer für Grundstücke: Ab 2013 wird der Hebesatz um 20 auf 440 Prozentpunkte erhöht. Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus beträgt die Mehrbelastung rund 30 Euro im Jahr. Mehreinnahme für die Stadt: 0,5 Millionen Euro.
´Gewerbesteuer: Der Hebesatz wird um 10 auf 435 Prozentpunkte erhöht. Das entspricht einer Mehrbelastung um etwa zwei Prozent. Erwartete Mehreinnahme: 1,1 Millionen Euro.
´Abwassergebühren: Das städtische Eigenkapital wird bei der Gebührenberechnung ab 2013 höher verzinst. Das bedeutet eine Erhöhung von 9 Cent pro Kubikmeter Abwasser. Mehrbelastung pro Durchschnittshaushalt: (120 Kubikmeter Verbrauch): 10 Euro im Jahr. Mehreinnahme für die Stadt: 0,55 Millionen Euro.
´Elternbeiträge für den Offenen Ganztag: Der einheitliche monatliche Beitrag wird ab dem Schuljahr 2013/14 um 20 auf 50 Euro im Monat erhöht. Familien mit Einkommen bis 24.542 Euro sind davon befreit. Mehreinnahme: 150.000 Euro ab 2014.
´Kita-Beiträge für das vorletzte Kita-Jahr: Ab dem Kita-Jahr 2013/14 müssen Herforder Familien, deren Einkommen oberhalb der Freibetragsgrenze von rund 20.000 Euro liegt, im vorletzten Jahr vor der Einschulung wieder den vollen, sozial gestaffelten, Kita-Beitrag bezahlen. Die Übernahme der Hälfte der Beiträge durch die Stadt läuft aus. Mehreinnahme für die Stadt: 220.000 Euro ab 2014.
´Flafla: Ab 2013 wird die Förderung des selbstverwalteten Jugendzentrums Flafla nach 40 Jahren eingestellt. Damit werden 40.000 Euro eingespart. Von dem Geld hatte der Verein die Miete für seinen Treffpunkt sowie einen Sozialarbeiter bezahlt. Der Sozialarbeiter ist inzwischen entlassen worden. Wo der Verein die rund 12.000 Euro Kaltmiete für den Treffpunkt her bekommt, ist offen.
´Mensen: Zur Verbesserung der Übermittagbetreuung stehen den Gymnasien in diesem Jahr 200.000 Euro zur Verfügung. Für das Geld sollen vorhandene Räume zu Mini-Mensen hergerichtet werden.
´Sportplätze: Der für 2012 zur Sanierung vorgesehene Kunstrasenplatz am Stadion wird gestrichen. Das 280.000 Euro teure Projekt soll jetzt 2013 realisiert werden. Unklar ist, ob der aus einem Sonderprogramm in Aussicht gestellte 60.000-Euro-Zuschuss vom Land NRW dann noch zur Verfügung steht.
´Überstunden: Es sollen im Rathaus weniger Überstunden angeordnet und damit ab 2013 der Rückstellungsbedarf für das Folgejahr reduziert werden. Effekt: 150.000 Euro im Jahr
´Europaklassen Otto-Hahn-Realschule: Die Stadt stellt ihre Förderung ab sofort ein. Einsparung: 38.000 Euro ab 2013.
´Seniorenzentren: Das Haus Unter den Linden muss auf 30.000 Euro, die Stadtteilzentren zusammen auf 10.000 Euro verzichten.
´Defizit: Der jetzt verabschiedete Haushalt schließt bei Aufwendungen von rund 152 Millionen Euro, wovon über 70 Millionen Euro für Transferzahlungen, mit einem Fehlbetrag von 9,6 Millionen Euro ab.
´Ausblick: Der Entwurf des Haushalt 2013 soll diesmal schon im Dezember vorliegen. Wenn der im Dezember 2011 im Rat beschlossene "Konsolidierungspfad" bis 2020 beibehalten wird, und der Eigenkapitalverzehr 2013 auf drei Prozent begrenzt bleiben soll, müssten weitere Etatverbesserungen bis zu 4,8 Millionen Euro eintreten.
