Mitte Mai hatte die FDP beantragt, die Einführung einer Steuer auf gewerbliche sexuelle Dienstleistungen zu prüfen. Kämmerer Bernd Poggemöller hat mit seiner Abteilung die Prüfung abgeschlossen und wird am 13. Dezember einen Satzungsentwurf für die Einführung einer Sexsteuer in Löhne (Kreis Herford) im Hauptausschuss vorstellen.

"Wenn der Entwurf nicht komplett abgelehnt wird, wird dieser am 19. Dezember in der Ratssitzung zur Abstimmung gestellt", kündigt Poggemöller an. Die Politik müsse dann entscheiden, ob die Einführung der Steuer sinnvoll sei. Dabei ist die rechtliche Lage eindeutig. "Das Landesinnenministerium hat grundsätzlich zugestimmt, dass bei sexuellen Vergnügungen gegen Geld Steuern erhoben werden dürfen", so Poggemöller weiter.

"Der Satzungsentwurf regelt zwei Tatbestände." Erstens das Angebot von gewerblichen sexuellen Dienstleistungen in Einrichtungen wie Bordellen. Zweitens die Prostitution in Privatwohnungen.

In Löhne gibt es nach Angaben des Ordnungsamts acht Rotlicht-Betriebe. Dabei handle es sich um drei Barbetriebe und fünf gewerbliche Zimmervermietungen. "Zudem gibt es einige freiwillig gewerblich angemeldete Prostituierte, die nicht in Rotlicht-Betrieben arbeiten", erklärt Ordnungsamtsleiter Wolfgang Greinke. Denn als Prostituierte unterliege man nicht der Pflicht, das Gewerbe anzumelden. "Es ist natürlich leichter, mit Steuerbescheiden Betriebe zu erreichen, aber auch Prostituierte, die in Privatwohnungen arbeiten, müssten bei einer Einführung der Sexsteuer zahlen", so Poggemöller.

Wie viel Geld die Stadt durch die Sexsteuer einnehmen würde, sei noch offen. Im Kreis Herford wäre Löhne zudem die erste Stadt mit der Sexsteuer.

Zum Vergleich: Die Stadt Minden erhebt bereits seit 2011 eine entsprechende Steuer. "Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht. Der Verwaltungsaufwand ist relativ gering", hatte Pressesprecherin Susann Lewerenz bereits im Mai gegenüber der NW geäußert. Auch in Minden gibt es acht Betriebe. Alle haben einen Steuerbescheid bekommen. Die Stadt hat eine Einnahme in Höhe von 50.000 Euro in ihren Haushaltsplan 2012 gestellt, die nach Aussage von Kämmerer Norbert Kresse auch erreicht werden.
Ordnungsamtsleiter Wolfgang Greinke würde die Einführung der Sexsteuer in Löhne begrüßen. "Die Stadt könnte Geld einnehmen, das sie benötigt." Zudem könne man die Erweiterung des Rotlichtmilieus eindämmen, "denn Kriminalität wie Menschenhandel und Körperverletzung ist in diesem Umfeld ein großes Problem."