Schrift

23.11.2012
Löhne
Sexsteuer kommt zur Abstimmung in den Löhner Stadtrat
Kämmerer Bernd Poggemöller hat Prüfung der Steuer für die käufliche Liebe abgeschlossen
VON CAROLIN NIEDER-ENTGELMEIER

Einnahmequelle | ARCHIVFOTO: PATRICK MENZEL

Löhne. Ob Bordellbetreiber und Prostituierte in Zukunft Steuern für ihre Dienstleistungen zahlen müssen, wird Mitte Dezember im Löhner Stadtrat entschieden.

Mitte Mai hatte die FDP beantragt, die Einführung einer Steuer auf gewerbliche sexuelle Dienstleistungen zu prüfen. Kämmerer Bernd Poggemöller hat mit seiner Abteilung die Prüfung abgeschlossen und wird am 13. Dezember einen Satzungsentwurf für die Einführung einer Sexsteuer in Löhne (Kreis Herford) im Hauptausschuss vorstellen.


"Wenn der Entwurf nicht komplett abgelehnt wird, wird dieser am 19. Dezember in der Ratssitzung zur Abstimmung gestellt", kündigt Poggemöller an. Die Politik müsse dann entscheiden, ob die Einführung der Steuer sinnvoll sei. Dabei ist die rechtliche Lage eindeutig. "Das Landesinnenministerium hat grundsätzlich zugestimmt, dass bei sexuellen Vergnügungen gegen Geld Steuern erhoben werden dürfen", so Poggemöller weiter.

"Der Satzungsentwurf regelt zwei Tatbestände." Erstens das Angebot von gewerblichen sexuellen Dienstleistungen in Einrichtungen wie Bordellen. Zweitens die Prostitution in Privatwohnungen.

In Löhne gibt es nach Angaben des Ordnungsamts acht Rotlicht-Betriebe. Dabei handle es sich um drei Barbetriebe und fünf gewerbliche Zimmervermietungen. "Zudem gibt es einige freiwillig gewerblich angemeldete Prostituierte, die nicht in Rotlicht-Betrieben arbeiten", erklärt Ordnungsamtsleiter Wolfgang Greinke. Denn als Prostituierte unterliege man nicht der Pflicht, das Gewerbe anzumelden. "Es ist natürlich leichter, mit Steuerbescheiden Betriebe zu erreichen, aber auch Prostituierte, die in Privatwohnungen arbeiten, müssten bei einer Einführung der Sexsteuer zahlen", so Poggemöller.

Wie viel Geld die Stadt durch die Sexsteuer einnehmen würde, sei noch offen. Im Kreis Herford wäre Löhne zudem die erste Stadt mit der Sexsteuer.

Zum Vergleich: Die Stadt Minden erhebt bereits seit 2011 eine entsprechende Steuer. "Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht. Der Verwaltungsaufwand ist relativ gering", hatte Pressesprecherin Susann Lewerenz bereits im Mai gegenüber der NW geäußert. Auch in Minden gibt es acht Betriebe. Alle haben einen Steuerbescheid bekommen. Die Stadt hat eine Einnahme in Höhe von 50.000 Euro in ihren Haushaltsplan 2012 gestellt, die nach Aussage von Kämmerer Norbert Kresse auch erreicht werden.
Ordnungsamtsleiter Wolfgang Greinke würde die Einführung der Sexsteuer in Löhne begrüßen. "Die Stadt könnte Geld einnehmen, das sie benötigt." Zudem könne man die Erweiterung des Rotlichtmilieus eindämmen, "denn Kriminalität wie Menschenhandel und Körperverletzung ist in diesem Umfeld ein großes Problem."

Kommentare
Wieso fällt mir gerade "Die Zaubersteuer" von Götz Widmann ein? :-)

Ja wer einmal Blut geleckt hat das da was zu holen ist.

Und das nur weil die oberen 100.000 lieber ihr Schwarzgeld in der Schweiz parken, anstatt hier ihre Steuern zu zahlen.

@ Onkel Werner: Nix da, Thema verfehlt. Voll am Ball, meine ich. Thema Sex ist zwar immer interessant, hier aber sehr vordergründig dargestellt. Begründung dieser neuen Steuer ist doch wohl, Löhnes leere Kassen aufzufüllen.
Zitat Greinke: "Die Stadt könnte Geld einnehmen, das sie benötigt."
Um aus den roten Zahlen zu kommen, könnte eventuell auch das Einsparen unsinniger Kosten beitragen.

Typen, die es nötig haben solche Orte aufzusuchen, können auch etwas mehr ausgeben Nicht nur in Löhne!



 Seite 1 von 2
weiter >
  >>



Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren
Löhne
TV und Laptop bei Tombola zu gewinnen
Löhne. Sie helfen, wenn Familien durch einen Brand alle Sachen verloren haben, bringen mit dem Mittagstisch ein warmes Mahl nach Löhne oder sie springen finanziell ein... mehr




Anzeige

Löhne

862 Personen gefällt
"Löhne"


Darüber sollten wir berichten
Ihr Kontakt zur NW Löhne


Anzeige
Fotos aus dem Kreis Herford
Hüte und Mützentrends für den Winter 2014
Hüte und Mützentrends für den Winter 2014
Mitgliederversammlung Initiative Wirtschaftsstandort Kreis Herford bei Brax
Mitgliederversammlung Initiative Wirtschaftsstandort Kreis Herford bei Brax
historische Gerichte: Pickert bei Andrea Höner
historische Gerichte: Pickert bei Andrea Höner
In Zeiten abnehmendem Lichts im Stadttheater
In Zeiten abnehmendem Lichts im Stadttheater
Konzert in der Auferstehungskirche Laar in Erinnerung an den Ausbruch des 1. Weltkriegs
Konzert in der Auferstehungskirche Laar in Erinnerung an den Ausbruch des 1. Weltkriegs
Der Brandbach soll renaturiert werden - Impressionen vom Ist-Zustand
Der Brandbach soll renaturiert werden - Impressionen vom Ist-Zustand


Anzeige
Anzeige
Videos
Anzeige
Anzeige
Lokalsport Löhne
TTCM-Männer sind gerüstet
Löhne/Bad Oeynhausen. Ausschließlich am Samstag sind die heimischen Tischtennis-Verbandsligateams an diesem Wochenende im Einsatz. Weil tags darauf ... mehr

Wöhrener Teams starten enttäuschend in die Saison
Bad Oeynhausen (nw/ebi). Der Saisonauftakt in der Faustball-Landesliga ist für die beiden Wöhrener Mannschaften nicht so erfolgreich verlaufen wie... mehr

Vier Löhner Racer geehrt
Arnsberg/Löhne (nw/ebi). Eine erfolgreiche Saison im Autocross wurde jetzt bei der Meisterfeier des DRCV (Deutscher Rallye-Cross-Verband) in der... mehr

Bei der Jugend stark machen
Bad Oeynhausen (nw). Auch in diesem Jahr darf sich der Bogensportclub Bad Oeynhausen freuen. Wie in 2013 erhielt der noch junge Verein... mehr

Begegnung wird wiederholt
Löhne (jk). Das ist der Handball-Verbandsliga wegen Feueralarms abgebrochene Spiel zwischen dem VfL Mennighüffen und der TSG Harsewinkel wird... mehr


Anzeige
Anzeige



Jobs bei der NW


Zeitungsdruck Rotationsdruck Rheinisches Format   NW Logistik