Löhne nimmt am Stärkungspakt für die Kommunen teil / Wie Kämmerer und Politik reagieren
Löhne. "Das ist ein guter Tag für Löhne", sagt Kämmerer Bernd Poggemöller. Die Stadt darf sich am Stärkungspakt für die Kommunen beteiligen. "Das ist für Löhne eine einmalige Chance, den Haushaltsausgleich zu schaffen", sagt Poggemöller nach der Zusage durch das Land NRW.
Ab 2014 wird die Stadt Löhne jährlich 2,1 Millionen Euro vom Land bekommen, um bis 2018 den Haushaltsausgleich zu schaffen. Das bedeutet nicht mehr Geld auszugeben als eingenommen wird. In den Jahren vor 2014 fällt die Unterstützung geringer aus. (2012: 600.000 Euro und 2013 rund 1,05 Millionen Euro).
KOMMENTAR
Stärkungspakt
Jetzt wird es ernst
DIRK WINDMÖLLER
Städte wie Löhne haben es in den letzten Jahren schwer gehabt. Die Steuereinnahmen sind gesunken, während gleichzeitig mehr und mehr Aufgaben, die Geld kosten, von Bund und Land an die Kommunen weitergereicht wurden. Allerdings haben sich die Sparbemühungen der Ratsmehrheit in den letzten Jahren ebenfalls in Grenzen gehalten.
Darum ist es wohl richtig, dass erst der Druck, den der Stärkungspakt aufbauen wird, zu wirklichem Sparen führt. Und so manchem Politiker wird dann schmerzlich bewusst werden, dass man dann nicht mehr einfach so über heilige Kühe, die geschlachtet werden müssen, daherreden kann.
Ab jetzt wird es konkret. Es fragt sich, was am Ende übrig bleibt. Wird es zum Beispiel weiterhin die Außenstellen der Stadtbücherei geben oder den sehr gut ausgestatteten Offenen Ganztag? Ich bin gespannt.
Und Ihre Meinung? Senden Sie eine Email an: dirk.windmoeller@ihr-kommentar.de oder hinterlassen Sie uns Ihren Kommentar direkt hier auf der Seite mit Hilfe unserer Kommentarfunktion.
Allerdings wird der Stadt das Geld nicht einfach geschenkt. Löhne muss eine starke Gegenleistung einbringen. Bis zum Jahr 2018 müssen 2,1 Millionen Euro gespart werden. Für den Kämmerer ist diese Aufgabe zu stemmen. "Wir hätten ohne fremde Hilfe den Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2021 schaffen müssen."
Jetzt müsse es eben schneller gehen. "Das ist ein Ansporn zum Sparen.", Der Kämmerer hat sich schon Gedanken gemacht, wo im Haushalt gestrichen werden kann. Jetzt wird es konkret. "Wir reden mit allen Ämtern der Verwaltung." Jedes Amt habe seinen Beitrag zu leisten. "Gerade im Punkt der Personalkosten muss sich was tun." Es reiche nicht aus zu warten, bis eine nennenswerte Anzahl von Rathaus-Mitarbeitern in den Ruhestand gehe. "Es muss präzise gesagt werden, welche Stellen wegfallen."
Gestrichen werden müsse auch bei städtischen Leistungen. Dass diese Entscheidungen besonders schwer fallen, ist dem Kämmerer klar. "Wenn die öffentlich Hand einmal Leistungen geschaffen hat, ist es ein Problem, sie zu reduzieren."
Auch wenn das Sparen weh tun werde, ist sich Poggemöller sicher: "Von kaputt sparen wird in Löhne auch in Zukunft nicht die Rede sein. Den großen Hammer habe ich den letzten Jahren nicht gesehen, das wird auch so bleiben."
Ob nicht doch noch eines Tages der Hammer kreist, ist auch von der konjunkturellen Entwicklung abhängig. 16 Millionen Euro Gewerbesteuer stehen für dieses Jahr im Haushaltsplan. Zurzeit liegen die Einnahmen etwas höher. Sollten auch die zukünftigen Einnahmen leicht höher liegen als die Planungen könnte es klappen. Dann bliebe der Stadt ab 2014 auch die Aufnahme von Kassenkrediten erspart.
Klar ist auch, dass Löhne mit der Zustimmung zur Teilnahme am Stärkungspakt eine bindende Verpflichtung eingeht. "Wenn wir die Ziele nicht erreichen, ist die Einsetzung einer Aufsicht der Bezirksregierung wahrscheinlich." Dieser muss auch bis Ende September der Haushaltssanierungsplan vorgelegt werden, dem der Rat vorher zustimmen muss.
In der Politik findet der Pakt weiterhin Zustimmung. Alle Parteien im Rat sind für den Pakt. Abgesehen von der Linken. "Dieser Pakt ist ein vergiftetes Geschenk für die Kommunen", sagt Ulrich Adler (Linke). Die Stadt durch den Pakt zum Sparen zu zwingen sei der falsche Weg. Wolfgang Böhm (SPD), sieht im Pakt "Chance und Verpflichtung." Klar sei, dass es den Pakt nicht umsonst gebe. "Das wird auch bei der einen oder anderen Maßnahme bedeuten, dass wir es uns nicht leisten können."
Dr. Tim Ostermann (CDU) sagt, dass "jetzt die Daumenschrauben angezogen werden." Das hält er für sinnvoll, weil die Mehrheit im Rat das Sparen bisher nicht ernst genug genommen habe. Silke Glander-Wehmeier (Grüne) fordert, dass beim "Sparen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden müssen". Und da müsse auch über das Thema Personal diskutiert werden.
Dr. Hermann Ottensmeier (LBA) ist überzeugt, dass der "Sparanstoß von außen notwendig war." Nur so bestehe die Chance auf dauerhaftes Sparen. Uwe Neuhaus (FDP) sagt, dass im Notfall auch die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand müssen. "Wir müssen an die Tabuthemen ran."
Zum teil kann ich ihnen zwar zustimmen, aber bei über 100 Millionen € Schulden, bei nur 40000 Einwohner, kann die Stadt Löhne sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen.
Immer wieder wurden Projekte angegangen, nur weil Subventionen und Förderungen die Begehlichkeiten geweckt hatten. Wie sinnvoll etwas war, wurde als zweitrangig angesehen. Aqua Magica ist das Vorzeigebeispiel. Rheda Wiedenbrück hat das besser gemacht.
Die neue Musikschule hat trotz privater Finanzierung auch Geld gekostet. Keiner kann behaupten, es gab alles umsonst. Dazu haben wir jetzt zusätzlich das alte, marode Gebäude, das auch noch genutzt werden soll, trotz gegenteiliger Beteuerung.
Schon in den 60er Jahren wurden etliche Strassen, zum Teil so stark verbreitert, das die heutigen Unterhaltskosten immens sind. Der Tennisplatz hat ja im Buch der Steuerzahler einen festen Platz bis 2017. Vorrausschauend planen und investieren ist nicht gerade die Stärke der Stadt Löhne.