Bünde/Kirchlengern/Rödinghausen (ds). Das von der Landesregierung beschlossene "Stärkungspaktgesetz" wird voraussichtlich auch Auswirkungen für einige OWL-Kommunen haben (wir berichteten gestern überregional). Mit dem Gesetz sollen finanziell gesunde Kommunen von 2014 bis 2020 jedes Jahr für marode Städte im Land zahlen. Die Gemeinden Kirchlengern und Rödinghausen würden zu den Gebern gehören, wie eine Nachfrage bei den Kämmerern ergab.
Bünde zählt derzeit nicht zu den abundanten Städten und Gemeinden, sprich denen mit hoher Steuerkraft, und müsste deshalb auch nicht die Umlage berappen. Wie Kämmerer Manfred Schmidt erläuterte, würde die Stadt aber auch kein Geld aus dem Stärkungspaktgesetz erhalten. Davon profitierten in der Regel nur Kommunen, die in der Haushaltssicherung seien. Zum Beispiel die Stadt Löhne mit ihrem Nothaushalt. "Löhne hat sich bereits um Mittel beworben und bekommt demnächst etwas", weiß Schmidt.
"Das Stärkungsgesetz würde uns nur schwächen", sagt Kirchlengerns Beigeordneter und Kämmerer Hans-Helmut Horstmann. Die Gemeinde gilt trotz Einbrüchen bei der Gewerbesteuer noch als steuerstark und bekommt deshalb keine Schlüsselzuweisungen. "Wir müssten wohl die Abundantsumlage bezahlen", so der Kämmerer. Im vorigen Jahr habe das Land einen jährlichen Betrag von rund 390.000 Euro errechnet. "Nach unseren eigenen Berechnungen könnten es auch 900.000 Euro jährlich sein."
Kirchlengern will nach Worten Horstmanns erst einmal die Fakten abwarten. "Wir werden jedenfalls kein Geld in vorauseilendem Gehorsam dafür im Haushalt einplanen." Einigen Städten, die von der Umlage profitieren sollen, möchte Horstmann ins Stammbuch schreiben, erst einmal die eigenen Grundsteuern zu erhöhen, bevor man sich an anderen Taschen bediene. Sollten Prestigeobjekte die Verschuldung verursacht haben, dürfe das nicht auch noch belohnt werden. ,,Ich sehe die Entwicklung mit Schrecken", sagt Rödinghausens Kämmerer Dietmar Bergmann. Rödinghausen gehört ebenfalls zu den steuerstarken Gemeinden im Land. "Wir haben schon mal eine Berechnung angestellt, was Rödinghausen bezahlen müsste", so Bergmann.
Das Ergebnis, das auf einer Modellrechnung basiert, ist ernüchternd: etwa 2,2 Millionen Euro (brutto) müsste die Wiehengemeinde jährlich abgeben, um vor allem notleidenden Großstädten im Ruhrgebiet aus der Patsche zu helfen. Selbst wenn sich wegen der dann sinkenden Steuerkraft Rödinghausens die Kreisumlage etwas verringern sollte, sieht der Kämmerer hier eine große Belastung, die sich wie eine Bestrafung für gutes Wirtschaften darstelle. "Ich hoffe, dass der Städte- und Gemeindebund noch in der Angelegenheit für uns aktiv wird", so der Kämmerer.
