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28.11.2012
Bad Driburg
Initiative strebt
Bürgerbegehren an
"Freie Schulwahl Bad Driburg" gegründet

Bad Driburg (nw). In Bad Driburg hat sich jetzt eine Bürgerinitiative "Freie Schulwahl" gegründet. Die Initiative will jetzt Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss zu Einrichtung einer Gesamtschule sammeln.

Wie berichtet, hatte der Rat der Stadt Bad Driburg in der Sitzung vom 29. Oktober endgültig beschlossen, dass in Zusammenarbeit mit Altenbeken eine Gesamtschule für das Schuljahr 2013/2014 eingeführt werden soll. Gleichzeitig wurde der Beschluss gefasst, dass die drei bestehenden öffentlichen Schulen zum neuen Schuljahr keine Anmeldungen mehr annehmen dürfen und somit auslaufen sollen.


Der Paragraph 80 des Schulgesetzes NRW sehe zwar die Schließung von Schulen vor, jedoch nur für den Fall, dass für die Fortführung der Schule kein Bedarf mehr bestehe, so die Bürgerinitiative. Entscheidend sei demnach das Schulwahlverhalten der Eltern. Schon im Vorfeld habe es immer wieder Eltern gegeben, die sich über Leserbriefe oder in öffentlichen Veranstaltungen gegen das Auslaufen der bisherigen städtischen Schulen gewandt haben.

Am 14. November gründete sich die Bürgerinitiative "Freie Schulwahl in Bad Driburg". Die Initiatoren sind der Meinung, dass eine so große Veränderung in der Schullandschaft, deren Folgen über Jahre wirken würden, in der Bevölkerung von einer breiten Mehrheit unterstützt werden müsse.

Eine Befragung der Eltern der dritten und vierten Klasse reiche hier nicht, zumal die Driburger Ergebnisse kein eindeutiges Votum für eine Gesamtschule und die gleichzeitige Schließung der bisherigen Schulen gebracht hätten.

Die Bemühungen der Stadt, mit Altenbeken eine Kooperation einzugehen, begrüßt die Initiative, denn zur Zeit kämpften im Umland alle Kommunen mit denselben Problemen. Deshalb biete eine interkommunale Zusammenarbeit der Städte die große Chance, auch in Zukunft ein vielfältiges öffentliches Schulangebot vorhalten zu können.

Die Bürgerinitiative will nun versuchen, die erforderliche Zahl von etwa 1.600 Stimmen für ein Bürgerbegehren zu sammeln. Dann müsste sich der Rat der Stadt Bad Driburg mit dem Thema nochmals befassen. Sollte der Rat dann wiederum bei seiner bisherigen Entscheidung bleiben, soll ein Bürgerentscheid mit dem Ziel, den Ratsbeschluss vom 29. Oktober zu stoppen, in Bad Driburg angestrebt werden, um Zeit zu gewinnen.

Diese Zeit müsse dann genutzt werden, nach Möglichkeiten zu suchen, wie den Schülern in Bad Driburg in Zukunft mehr als nur eine einzige öffentliche Schule angeboten werden könne. Ein solcher Bürgerentscheid wäre in Bad Driburg bisher einmalig und aus Sicht der Bürgerinitiative "gelebte Demokratie".

Das nächste Treffen der Initiative "Freie Schulwahl Bad Driburg" findet am Mittwoch, 5. Dezember, um 19.30 Uhr im Restaurant "Zur Linde" in Bad Driburg statt.



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