Steinheim (kö). Das Haus an der Rosentalstraße 27 ist ein öffentliches Ärgernis, behauptet die SPD-Ratsfraktion und fordert die Verwaltung zum Handeln auf. Vorrangig sieht Ratsmitglied Jürgen Unruhe den Eigentümer in der Pflicht und erinnert ihn an die mit der Stadt Steinheim getroffenen Vereinbarungen.
Die Geschichte um das alte Gebäude scheint eine unendliche zu werden, vermutet Jürgen Unruhe, denn begonnen hat sie bereits im Jahr 2001. "Damals hat die Stadt Steinheim mit dem Eigentümer Flächen getauscht, um den Gehweg an der viel befahrenen Straße auszubauen", sagt Unruhe und verweist darauf, dass sich ein Bürgersteig dort nur dann realisieren lässt, wenn der Vorbau des Hauses beseitigt wird. Unruhe zufolge plante der Hausbesitzer damals das als Lager genutzte Gebäude abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen. Im Gegenzug verpflichtete sich die Stadt, die Erschließung über das benachbarte städtische Grundstück zu gewährleisten.
"Das einzige, was seit dem Vertragsabschluss bis jetzt passiert ist, war das nicht genehmigte Fällen einer ortsbildprägenden städtischen Linde im Februar 2003", beklagt Unruhe. Vor zwei Jahren habe die SPD-Fraktion erneut versucht Bewegung in diese Angelegenheit zu bringen. Es sei aber wieder bei den nicht eingelösten Versprechungen des Eigentümers geblieben. Selbst die Chance, vom Förderprogramm Stadtumbau West zu profitieren, habe der Eigentümer trotz intensiver Bemühungen der Verwaltung nicht wahrgenommen. "Im Bauausschuss habe ich ganz unmissverständlich klar gemacht, dass wir den Stillstand um den Leerstand nicht mehr hinnehmen wollen", sagte Unruhe der Neuen Westfälischen. "Die SPD Fraktion wird einen neuen Antrag stellen und die Verwaltung auffordern, rechtliche Schritte einzuleiten, um den vertraglich vereinbarten Abriss des Gebäudes und den Grundstückstausch zu erzwingen", sagte Unruhe.
Als Beispiel für das zögerliche Verhalten der Administration gegenüber ihrem Vertragspartner führt Unruhe die nicht genehmigte Baumfällaktion des Eigentümers an. "Im Februar 2003 wurde die städtische Linde, ohne Genehmigung der Stadt und ohne das Einverständnis des zuständigen Ausschusses, vom Antragsteller gefällt. Am 20. Mai 2003 stellte der Umweltausschuss einen Verstoß gegen die Baumschutzsatzung fest und kündigte ein Bußgeld an. Erhoben wurde es bis heute nicht", sagt Unruhe und glaubt, dass es ohne Druck von außen kein Vorwärtskommen gibt.
Eine Stellungnahme der Verwaltung erwartet die SPD in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses. Bürgermeister Joachim Franzke teilte hierzu auf Anfrage der Neuen Westfälischen mit, es seien bereits alle notwendigen Schritte erfolgt. "Wir werden in der nächsten Sitzung darüber berichten. Insofern ist der von Herrn Unruhe angekündigte Antrag überholt", sagte Franzke.
