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17.11.2012
Nieheim
Windkraft soll Defizit wegblasen
Rat der Stadt Nieheim will keine Steuererhöhungen und keine Schulden
VON JOSEF KÖHNE

Rat-los | FOTO: KÖ

Nieheim. Bürgermeister Rainer Vidal hat es mit seiner provozierenden Forderung, die Grundsteuer um 100 Prozent anzuheben, geschafft, das Interesse der Bürger zu wecken und die Kommunalpolitiker zum Nachdenken zu bewegen. Die Ergebnisse ihrer Beratungen und in Bürgerversammlungen gesammelten Erkenntnisse stellten die Fraktionen den rund 30 anwesenden Zuhörern während Ratssitzung am Donnerstag vor. Nieheim fehlen zurzeit 1,3 Millionen Euro in der Haushaltskasse.

Thomas Menne (CDU)
"Die Stadt Nieheim leistet sich eine Infrastruktur, die entweder finanziert oder durch massive Einschnitte verringert werden muss. Die Bürger lehnen eine Grundsteuererhöhung um 100 Prozent ab. Sie ist ihnen auch nicht zuzumuten. Es gibt jedoch eine große Bereitschaft, für den Erhalt der städtischen Infrastruktur einen höheren Beitrag zu leisten. Eine erkennbare Mehrheit lehnt den Gang in die Verschuldung ab. Eine wirksame Entlastung von Seiten der Landesregierung ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten."
Die von der CDU vorgeschlagenen Maßnahmen sind unter anderem folgende.
Erhöhung des Eintritts für das Schwimmbad
Verkauf der "Alten Schule" und weiterer Gebäude
Tilgung der Kredite für das Culinarium gegebenenfalls durch Vermögensverkauf
Eventuell Schwimmbad im Winter schließen.
Einsparungen bei Events durch Kostenverteilung auf Profiteure.
Da alle diese Vorschläge nicht ausreichen, um das strukturelle Defizit auszugleichen, beantwortete Menne die Frage nach der Finanzierung mit der Gegenfrage: "Wollen wir uns die Realschule und das Schwimmbad noch leisten?"

Wolfgang Kuckuk (SPD)
Für SPD-Fraktionssprecher Wolfgang Kuckuk sind leere Kassen bei der Stadt Nieheim keine neue Situation. "Das kennen wir schon aus der Zeit, als Nieheim noch am Ausgleichsstock hing", sagte Kuckuk. Einer Grundsteuererhöhung um 100 Prozent werde die SPD nicht zustimmen. Nicht nur Nieheim sie verschuldet, anderen Kommunen gehe es noch schlechter. Gefordert seien deshalb Land und Bund, die eine andere Politik machen müssten. Vor allem Reiche müssten mehr zur Kasse gebeten werden forderte Kuckuk. Nieheim alleine werde es nicht gelingen, die Schulden abzubauen. Konkrete Sparvorschläge oder Ansätze für Mehreinnahmen machte die SPD nicht. Dr. Ulrich Kros sprach sich für den Erhalt der Realschule aus. Sie sei als qualitativ gute Schule anerkannt, sagte er. Wenn alles Sparen nichts nütze, müsse man halt Kassenkredite aufnehmen, argumentierte die SPD.

Hans Wessler (UWG)
Er lehnte eine Erhöhung der Grundsteuer ab. Er forderte ein Konzept, mit dem der Haushalt innerhalb von zehn Jahren zu sanieren sei. Die Vorschläge
Verwaltungskosten um 10 bis 20 Prozent senken
Arbeiten des Bauhofes an Private vergeben
Ganztagsschule einführen
Schwimmbad im Winter schließen
Culinarium schließen und gebenenfalls vom Heimatverein weiter betreiben lassen
Stadtwald für fünf Millionen Euro verkaufen und einen Windpark auf eigenen Flächen angelegen

Henning von Mangoldt (FDP)
Der FDP-Politiker erklärte, zwischen ihm und der UWG gebe es einige Schnittstellen. Schulden seien ebenso der falsche Weg, wie eine Anhebung der Steuern. Aus Sicht der FDP muss bei der sozialverträglichen Privatisierung des Bauhofes angesetzt werden. Die weiteren Vorschläge :
Verluste des Schwimmbades herunterzufahren und es gegebenenfalls schließen.
Culinarium nur im gesetzlich vorgeschriebenen Mindestmaß öffnen
Förderung des Tourismusbetriebes einstellen
Einführung einer Ganztagsschule
zügige Investition in drei Windkraftanlagen auf städtischem Gebiet
Bereitstellung von zinsgünstigen Krediten über die NRW Bank für Altbausanierungen
Verkauf des 388 Hektar großen Stadtwaldes zum Buchwert von rund fünf Millionen Euro
Henning von Mangoldt gab bekannt, dass die FDP zwei Bürgertermine durchführt, bei denen sie ihr Konzept erläutern wird. Der 1. Termin ist am 5. Dezember um 19 Uhr in Nieheim (Altenmüller) und am 13.Dezember um 19 Uhr in Himmighausen (Zum Kukuk).


In den von Vidal vorgestellten Anregungen der Bürger fanden sich zum größten Teil die Vorschläge der CDU wieder. Stadtheimatpfleger Ulrich Pieper äußerte sich nach der Sitzung enttäuscht. "Viel Neues habe ich nicht gehört", so sein Kommentar. Mit Bürgermeister Vidal stimme er darin überein, dass das Ehrenamt reichlich gefordert sei. "Dort kann nicht viel mehr geleistet werden", sagte Pieper.
Während die meisten Ratsmitglieder in die Zukunft planen wollten, bemerkte Wolfgang Kuckuk: "Wir leben von Jahr zu Jahr."



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