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20.11.2012
Nieheim
Sparen mit Hindernissen
Landtagsmitglied Kuper fordert Verwaltungsgemeinschaft Nieheim/Marienmünster
VON JOSEF KÖHNE

Sparen ist angesagt | FOTO: JOSEF KÖHNE

Nieheim. Wie geht es mit den kleinen Kommunen weiter? Wie kommen sie finanziell über die Runden, ohne sich bis zum Hals zu verschulden? Können sie sich Schwimmbäder, Sporthallen und Schulen noch leisten, oder müssen sie mit anderen Städten kooperieren? Und wo kann in der Verwaltung sinnvoll gespart werden? All diese Fragen hatte der CDU-Stadtverband Nieheim gesammelt, um sie mit dem CDU-Landtagsabgeordneten André Kuper zu erörtern.

Kuper ging das Thema erstaunlich offen an und forderte die anwesenden Kommunalpolitiker auf, sich nicht vorschnell von städtischen Gemeinschaftseinrichtungen zu verabschieden. "Hätten sie das in den vergangenen Jahren nicht gehabt, wären noch weitaus mehr Menschen abgewandert oder nicht hierhergezogen", sagte er. Da er selbst nicht an eine Entschuldung der Kommunen durch das Land glaube, könne der Weg nur sparen heißen.

Info

André Kuper

Geboren 1960 in Rheda-Wiedenbrück, aufgewachsen in Rietberg. Von 1997 bis 2012 Bürgermeister der Stadt Rietberg.

13. Mai 2012: Direkte Wahl zum Mitglied des Landtages mit dem viertbesten Ergebnis der CDU im Land. Sommer 2012: Wahl zum Kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in NRW.
     

Bürgermeister Rainer Vidal sei mit seinen Vorschlägen, die Grundsteuern zu erhöhen und eine Verwaltungsgemeinschaft mit den Nachbarstädten einzugehen, auf dem richtigen Weg. Da der Anteil der freiwilligen Ausgaben (Zuschüsse an Vereine) ohnehin nicht hoch sei, sollten sich die Kommunalpolitiker überlegen, ob sie dort ansetzen wollten. "Wer dort die Zuschüsse streicht, der gefährdet das gesellschaftliche Leben", war man sich einig.

Kuper warnte indirekt davor, die Lebensqualität in den Dörfern und kleinen Städten zu senken. "Allerdings hat der Lebenswert auch einen Preis", lautete seine Aussage. Um die Standards soweit wie möglich zu erhalten, müssten die Kommunen alles unternehmen, um ihre Handlungsfreiheit zu behalten. "Wer von der Kommunalaufsicht bestimmt wird, hat keinerlei Handlungsspielräume mehr", sagte Kuper. Dass manche Städte und Kommunen bereits so tief im finanziellen Sumpf steckten, habe die Kommunalaufsicht zum Teil mitzuverantworten. Sie hätte die hohen Kassenkredite bereits frühzeitig beanstanden müssen.

Kritik übten Kuper und der CDU-Stadtverband Nieheim an der NRW-Landesregierung. Mit ihren Gesetzen verhindere sie eine dringend notwendige und seit einiger Zeit angestrebte Verwaltungsgemeinschaft zwischen den Städten Marienmünster und Nieheim. Kuper zufolge bereitet das NRW-Innenministerium jedoch eine Novellierung des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit vor, in die die von Nieheim erwarteten Änderungen enthalten sein sollen. Den Politikern empfahl er, sich mit einer Resolution an den Landtag zu wenden.

Das NRW-Innenministerium teilte hierzu auf Anfrage der NW mit, eine komplette Verschmelzung zweier Kommunen sei in NRW nicht möglich. Alle 396 Gemeinden seien handlungsfähig und in ihrem Bestand garantiert. Fusionen seien ausgeschlossen, Kooperationen stehe nichts im Wege. Praktische Beispiele seien Volkshochschulen und Bauhöfe. In anderen Bereichen müsse man schauen, ob es sich um hoheitliche Aufgaben handele, die jede Kommune für sich wahrnehmen müsse. Anders als der Bund sei man in NRW der Auffassung, dass gegenseitige Hilfeleistungen der Kommunen nicht als Dienstleistung der Steuerpflicht unterliegen dürfen.

Das Land unterstütze die interkommunale Zusammenarbeit, soweit das rechtlich möglich sei. Die geplante Gesetzesänderung werde das Anliegen der Kommunen berücksichtigen. Allerdings müsse der Bürger klar erkennen können, welche Kommune für ihn handele. "Das Begehren der Städte Nieheim und Marienmünster ist in Düsseldorf bekannt", sagte die Sprecherin. Man sei bereit, das Anliegen im Rahmen des Möglichen zu unterstützen. Allerdings erwarte man konkrete Vorstellungen aller Beteiligten. "Wir müssen erkennen können, ob alles richtig durchdacht ist und ob die Fragestellungen einvernehmlich zu regeln sind", so die Sprecherin. Den Hinweis auf andere Bundesländer, in denen die interkommunale Zusammenarbeit vereinfacht ist, sei nicht stichhaltig.



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