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22.11.2012
Horn-Bad Meinberg/Kreis Lippe
Nationalparkpläne beerdigt
Landesverband beendet Verhandlungen mit dem Land / SPD und Grüne sind entsetzt

Teutoburger Wald | FOTO: DPA

Lemgo (sim). Der Landesverband Lippe (LVL) hat sich in seiner Verbandsversammlung endgültig von allen Nationalpark-Plänen im Teutoburger Wald verabschiedet. Die Versammlung folgte mit einer Stimme Mehrheit dem Antrag der CDU, alle Verhandlungen mit dem Land NRW über einen Flächentausch abzubrechen, der für eine Realisierung des Nationalparks nötig gewesen wäre. In der Abstimmung gab letztlich die Stimme der LVL-Vorsteherin Anke Peithmann (CDU) den Ausschlag, die die Verhandlungen mit dem Land bisher führte.

Pikant an der Abstimmung: Noch am Vortag hatte Peithmann einen mit dem Bürgermeister von Horn-Bad Meinberg (SPD) abgestimmten Vorschlag zum Erhalt des Staatsbads in der Stadt vorgestellt: Man wolle mit dem Land reden, das Hilfe für das bislang vom LVL betriebene Staatsbad signalisiert hatte – allerdings nur für den Fall, dass der Nationalpark kommt. Nun stimmte Peithmann gegen das Naturschutzprojekt und damit gegen den eigenen Vorschlag. Was aus dem Staatsbad wird, wollen LVL und Stadt nun weiter beraten.

Der Abstimmung ging eine turbulente Sitzung mit "Buh"-Rufen, Applaus, gescheiterten Anträgen zum Debatten-Ende oder Vertagung und einer Sitzungsunterbrechung voraus. SPD und Grüne warfen CDU-Mitglied Peithmann vor, durch ihr Ja zum Antrag Parteipolitik über Landesverbands-Interessen zu stellen. Annette Paschke-Lehmann (Grüne) nannte Anke Peith­mann - von dieser unwidersprochen - als Mit-Autorin des CDU-Antrages. Sie bediene die "Lobby aus Jagd, Waldbesitzern und Holzwirtschaft" und werde ihrer Rolle als Vorsteherin, die dem Wohl dieses Verbandes und somit dem Wohl der lippischen Bevölkerung verpflichtet sei, nicht gerecht.

Anke Peithmann wies dies entschieden zurück: "Ich will nach bestem Wissen und Gewissen als Verbandsvorsteherin beschließen und tue dies nicht als CDU-Frau." Bei entscheidenden Fragen rund um den Nationalpark sei man "in keinster Weise" vorangekommen; die Risiken für Lippe seien zu groß geworden. Sie fühle sich verpflichtet, den Antrag zum Wohle Lippes zu unterstützen.

Eine erste Reaktion von Ute Kozcy, Grünen-Bundestagsabgeordnete für Lippe, fiel harsch aus: Der LVL habe vor allem die Interessen "eines FDP-Prinzen" (Stephan Prinz zur Lippe), von Holzbauern und Sägewerkern bedient. "Ich sehe große Fragezeichen für die Zukunft der lippischen Rose."

Wie es mit dem Staatsbad Meinberg weitergeht, will die Verbandsversammlung am 12. Dezember entscheiden. Ziel wird sein, dass Stadt und Landesverband bis Ende März einen gemeinsamen Weg finden, das Bad zu erhalten.

Bürgermeister Eberhard Block war gestern Abend "betrübt und enttäuscht" darüber, dass eine der von ihm und Anke Peithmann erarbeiteten Varianten schon wieder vom Tisch ist, weil die Verbandsversammlung durch ihr Nein zum Flächentausch ein Engagement des Landes ausgeschlossen hat. "Ich dachte, da stehen wir beide zu. Es bestand für dieses Votum keine Not" sagte er.

Remmel habe in einer Telefonkonferenz mit ihm und Peithmann für das Engagement des Landes "keine Bedingungen gestellt" – außer, dass der Landesverband einen Antrag stellen müsse. Dann hätte in Ruhe geprüft werden können, in welcher Form etwa die Immobilien hätten ertüchtigt werden können. Remmel  hatte zwar gesagt, die Sachverhalte Staatsbad und Nationalpark dürften nicht verknüpft werden. So steht es in einem Gesprächsprotokoll mit dem Landesverband.

Aber es heißt dort ebenfalls, man sei bereit, "über Vorschläge des Landesverbandes konstruktiv zu beraten", Verbandskämmerin Kerstin Haarmann betonte, auch wenn man sich auf  eine Kooperation mit der Stadt zur Sicherung der Kurgastbetreuung verständige, bliebe 2013 eine große Finanzlücke. Mehr als 900 000 Euro werde der Verband jedoch nicht ins Staatsbad stecken.
      

Kommentare
Die Natur und alles Leben wird unendlich dankbar sein, dass dieses naturfeindliche Ideologieprojekt erspart bleibt. Ich verstehe ja die Träume der Stadtmenschen die sie mit dem Wort NP verbinden. Aber sie wissen absolut nichts über die biologischen Zusammenhänge und die Zerstörung von Artenvielfalt, Kulturgut und Natur an sich, das mit einem NP einhergegangen wäre. Die Vernunft hat noch einmal gesiegt. Die Grünen machen allen denen Natur WIRKLICH am Herzen liegt große Angst und viele Sorgen!!!

Der Nationalpark Teutoburger Wald ist tot.

Hier haben Macht und Geldgier gewonnen.
Natur, Pflanzen und Tiere und auch der Natur suchende Mensch haben keinen Wert, Hauptsache die Kassen der Holzindustrie klingeln.
Ich halte es jetzt für wichtig das wenigstens im Staatswald ein Waldnaturschutzgebiet entsteht,
in dem sich durch Aufgabe der Bewirtschaftung
ein ökolgisch wertvoller Naturwald entwickeln kann.
Ferner halte ich es für wichtig, dass die Senne nach Abzug der Britischen Armee vor dem Zugriff der Wirtschaft geschützt wird.
Für die ökologische Zukunft des Teutoburger Waldes sehe ich nun rabenschwarz.
Er gerät immer mehr unter den Druck der Holzindustrie (Argument: Holz ist ein nachwachsender Rohstoff) und er wird wahrscheinlich mehr und mehr zur Holzplantage verkommen.

Ich sehe vielmehr ein riesengroßes Fragezeichen für die Lippischen Grünen , Frau Kozcy! Die Grünen spielen sich überall so auf, als wären sie die Regierung höchstpersönlich. Jetzt gibt es die Quittung für dieses abgehobene Getue, und das wird höchste Zeit!

Zum (prima kommentierten) Verhalten von Frau Peithmann fällt mir nur ein: primitiv. Ich bin ja mal gespannt, wann und wo sie ihre Karriere fortsetzen wird. Das ist bestimmt aufschlussreich. Seit Jahren gibt der LV ein desaströses Bild ab und es wird immer schlimmer. Aber insbesondere knappe Mehrheiten können sich ändern, da bin ich ganz gelassen. Der Kreistag Lippe hat ganz andere Mehrheiten als der LV und das Staatsbad ist immer noch marode. Da ist noch eine Menge Spielraum für Verhandlungen. Und dann sind da ja noch der Staatswald im Süden und die Senne und die abziehenden Tommies und der Wunsch einer großen Mehrheit der Bevölkerung: Wer will da noch ernsthaft behaupten, der Nationalpark komme nicht (bis auf die üblichen Krakeeler natürlich, ich spreche von Menschen mit Weit- und Durchblick)?

Frau Peithmann hat bewiesen, dass sie das Format hat, unseren besonderen Lippischen Landesverband zu führen , herzlichen Glückwunsch dafür und ich wünsche weiterhin viel Kraft, Verstand und Herz für Lippes Zukunft!!!



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