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12.03.2012
OERLINGHAUSEN
Das Feilschen im Bauausschuss
Politiker ringen um Sparmaßnahmen

Ließ diskutieren

Oerlinghausen (guh). Das Frühjahr ist die Zeit, in der Kommunalpolitiker mächtig Stress bekommen. Denn der Entwurf des Haushaltes muss durchgearbeitet werden. Alle Fachausschüsse nehmen sich die entsprechenden Seiten vor, bewerten und diskutieren die von der Verwaltung vorgeschlagenen Ausgaben oder Einsparungen. So war es auch am Mittwochabend im Bauausschuss.

Im Bereich Grundstücks- und Gebäudemanagement werden im Haushaltsentwurf 299.000 Euro angesetzt. Darin enthalten sind 39.000 Euro für den Austausch von verschlissenen Teppichen im Bürgerbüro und in drei weiteren Büros. Sowie 125.000 Euro für den Austausch von undichten Fenstern im Altbau des Rathauses. Frank Haarmann von den Grünen und Volker Neuhöfer von der SPD sprachen sich gegen eine Genehmigung aus. Angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt sollte diese 164.000 Euro gespart werden. Angelika Lindner, Fraktionsvorsitzende der CDU, erklärte: "Wir können nicht entscheiden, mit welcher Priorität wo gespart werden muss. Wir schlagen deshalb vor, die Ausgaben pauschal um 25 Prozent zu kürzen. Die Verwaltung soll dann sagen, was noch zu realisieren ist."

Damit war Frank Haarmann gar nicht einverstanden. "Ich erinnere mich, dass im vergangenen Jahr von der Verwaltung dringend 50.000 Euro gefordert worden sind. Die sind aber bis heute noch nicht abgerufen worden." Er plädierte für Entscheidungen aus der Politik heraus.

Macht sich stark für Jung kauft alt

Peter Meier (FDP) hingegen schlug sich auf die Seite Angelika Lindners: "Die Fachleute sitzen im Rathaus, die sollen etwas zu den Ausgaben sagen." Die Äußerung rief den Ausschussvorsitzenden Reinhard Wollny auf den Plan: "Deren Wünsche sind doch im Haushaltsentwurf formuliert. Hier im Fachausschuss sitzt genug Sachverstand, da sollten wir uns die Entscheidung nicht aus der Hand nehmen lassen." Der "Rasenmäher-Antrag" der CDU wurde knapp mit acht zu sieben Stimmen abgelehnt.

Letztlich folgte der Ausschuss mit vier Enthaltungen dem Vorschlag der SPD, die Renovierungskosten einzusparen.

Auch der Kauf eines neuen Radladers für den Bauhof, der 51.000 Euro kosten soll, wurde von den Ausschussmitgliedern bei einer Enthaltung abgelehnt. Statt dessen wurde dem Vorschlag Volker Neuhöfers (SPD) gefolgt, 25.000 Euro in den Haushalt einzustellen und dafür den Radlader generalüberholen zu lassen. "Das geht natürlich", sagte Düning-Gast, gab aber zu bedenken, dass "der Radlader stark beansprucht wird und immer am Limit seiner Belastbarkeit gefahren wird."

Warum denn ein Austausch defekter Lampen im Rathaus 50.000 Euro kosten würde, wollte Frank Haarmann wissen. "Die Diskussion muss ich abkürzen", sagte Düning-Gast, der Auftrag sei bereits vergeben.

Das Programm "Jung kauft Alt", dass die Ansiedlung junger Familien in gewachsenen Vierteln fördern soll, ist erfolgreich. Die im Haushaltsentwurf eingeplanten Kosten in Höhe von 20.000 Euro reichen aber nicht, so dass ein Nachtrag von 4.000 Euro der Verwaltung sinnvoll erscheint. "Das Programm läuft, obwohl wir keine große Werbung machen", sagte Düning-Gast. Jens Hartmann (SPD) schlug vor, weitere 20.000 Euro einzustellen und das als Aufhänger für ein neues Konzept zu nehmen. Das hat die Verwaltung wohl offensichtlich schon in der Schublade. "Wir wollen die energetische Sanierung vorschreiben", sagte Düning-Gast. "Das Konzept dazu stellen wir in der nächsten Sitzung des Bauausschusses vor.

Der Vorschlag gefiel der CDU. Angelika Lindner sprach sich sogar für eine Aufstockung des Ansatzes auf 50.000 Euro mit Sperrvermerk aus. Diesem Vorschlag folgte der Ausschuss mit einer Enthaltung.



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