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26.11.2012
Lübbecke
Haushalts-Debatte soll verschoben werden
Kersten Bunke schlägt neuen Termin im Februar vor

Bedenken wegen des Haushalts 2013 | FOTO: TYLER LARKIN

Lübbecke (tyl). Der CDU-Fraktionsvorsitzende Kersten Bunke hat vorgeschlagen, über den kommenden Haushalt der Stadt Lübbecke nicht wie geplant Anfang Dezember abstimmen zu lassen, sondern erst in der Ratssitzung am 7. Februar 2013. "Es gibt derzeit zu viele Themen, die offen sind", sagte Bunke in der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses.

Damit spielte er auf den politischen Gegenwind in Sachen Stadtschule, Stadtarchiv und Lehrschwimmbecken an. Mit der Verschiebung der Haushaltsdebatte ins kommende Frühjahr möchte er offenkundig "Druck aus dem Kessel" nehmen, wie Mitglieder des Ausschusses nach der Sitzung bemerkten.

Allerdings sorgte Kersten Bunke letzte Woche selber für Schlagzeilen, die nicht zur Beruhigung der Situation beitrugen: Montag Abend kritisierte er die Arbeit des Stadtschulen-Lenkungskreises während eines Ortstermins mit deutlichen Worten. Drei Tage später – in einem Schreiben an diese Zeitung – sprach Bunke von einer missverständlichen Äußerung und lobte die "hohe Motivation" des Lenkungskreises.

Der Gegenwind kommt indes nicht nur von außen, sondern auch verstärkt aus der CDU. Ratsherr Rüdiger Schulz stellt sich mit deutlichen Worten gegen den Neubau der Stadtschule, der "nicht für unter 15 Millionen Euro" zu realisieren sei. "Wenn das Thema Inklusion greift, dann haben wir mit der Pestalozzi-Schule einen weiteren Baukörper, der leer stehen wird. Darüber macht sich niemand Gedanken", sagt Schulz.

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Aufschiebende Wirkung. Vollzugshemmung und Widerspruch gegen belastende Verwaltungsakte


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