Kreis Minden-Lübbecke. Kreisbaudezernent Jürgen Striet hat im Zusammenhang mit dem Bau des Johannes Wesling Klinikums (JWK) Prämien in Höhe von 35.000 Euro erhalten. Die Zahlungen seien für die "Einhaltung der Zeitschiene" geflossen, sagte Striet im Gespräch mit dieser Zeitung. Er zeichnete verantwortlich für die technische Projektleitung. Inzwischen prüft die Bezirksregierung Detmold die Überweisungen.
Die Nachricht kommt elf Tage nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden, das dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Mühlenkreiskliniken (MKK), Reinhard Meyer, die Rückzahlung von 12.500 Euro auferlegt hatte.
Die Mühlenkreiskliniken hatten die Zahlung an ihren früheren Vorstand von der Bezirksregierung Detmold prüfen lassen und anschließend Klage gegen Meyer eingereicht. Wofür genau Meyer die als Sonderzahlung titulierte Summe erhalten hatte, konnte in der Verhandlung nicht geklärt werden (die NW berichtete). Nach Auffassung der Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde fehlte es an einer Rechtsgrundlage für die Zahlung an den Kreisbeamten Reinhard Meyer.
Unterlagen gehen in Detmold ein
Ob dies auch für die gestern bekannt gewordenen Zuwendungen an den Kreisbeamten Jürgen Striet gelte, wird die derzeit laufende Prüfung ergeben. Nach dem Gerichtsurteil vom 17. Januar hatte die Bezirksregierung die entsprechenden Unterlagen angefordert, die gestern in Detmold eingingen.
Laut Jürgen Striet, der Mitglied des Vorstands der MKK ist, erfolgten drei Zahlungen an ihn: anlässlich des JWK-Spatenstichs am 31. März 2005, der Abnahme des Rohbaus am 31. Juni 2006 sowie der Übergabe des Gebäudes am 31. März 2008.
Die insgesamt überwiesenen 35.000 Euro seien als Bruttobetrag zu verstehen, die Striet versteuern musste. Nach Angaben von Landrat Dr. Ralf Niermann seien die Zahlungen an Striet 2008 von der Kreisverwaltung geprüft und als "unbedenklich" eingestuft worden.
Kreis prüfte ausführlich
KOMMENTAR
Prämien an Beamte kaum nachvollziehbar
Jürgen Striet hat bestätigt, was schon lange gemunkelt wurde: Wie Reinhard Meyer hat auch er als Kreisbeamter Extra-Steuergelder erhalten. Egal, wie die rechtliche Überprüfung am Ende ausfällt: Das Signal an die Öffentlichkeit ist verheerend.
Der Bau des Mindener Klinikums wurde 62 Millionen Euro teurer als geplant – doch niemand trägt irgendeine Schuld daran? Mehr noch: Kreisbeamte in gehobener Position erhielten fünfstellige Summen für ihre Verdienste in Sachen MKK.
Wie kann das sein? Landrat Dr. Ralf Niermann lobte gestern die vorbildliche Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Es ist eben alles eine Frage der Perspektive.
tyler.larkin@ihr-kommentar.de
"Rechtliche Zweifel an diesen Prämien sind mir nicht bekannt", sagte Niermann gestern. Auch die Überweisung an Reinhard Meyer hatte der Kreis im Jahr 2009 ausführlich überprüft. Der damalige Leiter des Haupt- und Personalamts, Rolf Picht, kam zu der Auffassung, dass es zwar "keinen Anspruch auf die Leistung" gab, diese aber rechtlich möglich sei.
Jürgen Striet schilderte, wie er vom damaligen Landrat Wilhelm Krömer 2001 dazu "gedrängt" worden sei, die technische Projektleitung zu übernehmen. In den drei Prämienzahlungen habe er "kein Problem" gesehen, da sie von der Kreisverwaltung geprüft worden seien, so Striet.
Das Geld sei ausschließlich für die Einhaltung der drei Bautermine geflossen. "Die Verantwortung für die Finanzen hat der damalige Vorstandsvorsitzende getragen", sagte Striet. Damit meinte er Gerald Oestreich, der im Oktober 2008 fristlos entlassen wurde.
"Vorsatz vorbildlich eingehalten"
Die Kosten für den Bau des JWK waren um 62 Millionen Euro auf 282 Millionen Euro gestiegen. Auf Oestreich folgte sein Stellvertreter Reinhard Meyer.
Landrat Dr. Niermann bewertete gestern Striets Rolle als technischer Projektleiter überaus positiv: "Der Vorsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ist vorbildlich eingehalten worden."
Nur noch zwei Gedanken:
Wer kommt für eventuelle Bauschäden aufrund des einhalten des Fertigstellungstermins auf? Regress fällt ja wohl flach.
Und wer kontrollierte den Beamten? Hat das eine auswärtige Kontrollstelle getan, oder ein Beamter?