Die Ratsmehrheit votierte für die Änderung der Vergnügungssteuersatzung, die Rot-Grün vor einigen Wochen beantragt hatte. Kernstück ist die Anhebung der Abgabe für den Betrieb von Spielgeräten. Der Steuersatz soll ab 2013 von zehn auf 15 Prozent des Einspielergebnisses erhöht werden und Mehreinnahmen von jährlich 100.000 Euro bringen.

Damit hat die CDU kein Problem, wohl aber mit der Erweiterung der Satzung um die Besteuerung sexueller Vergnügungen in entsprechenden Etablissements. Die CDU-Fraktion stimmte deshalb gegen die gesamte Satzung (mit Ausnahme von Klaus-Michael Orth). Die Christdemokraten monieren das Fehlen einer Wirtschaftlichkeitsberechnung. Womöglich übersteige der Verwaltungsaufwand am Ende den Ertrag, hieß es.

Die Kämmerei plant vorsichtig 20.000 Euro an Einnahmen aus der Sexsteuer ein; der Aufwand ist noch unklar, weil die Anzahl der steuerpflichtigen Betriebe unbekannt ist. Bürgermeister Stephan Böhme: "Ich weiß nicht, wie wir an die Daten rankommen." Noch ist die Sexsteuer eine Rechnung mit mehreren Unbekannten.

Mit den Stimmen von Rot-Grün wurde dann auch der formale Schlusspunkt hinter die Erhöhung von Gewerbesteuer sowie Grundsteuer A und B gesetzt. Die Abgaben steigen von 2013 an. Wie berichtet (MT vom 25. Oktober), sind zusätzliche Steuereinnahmen Bestandteil der umfassenden Haushaltssanierung innerhalb des Stärkungspaktes Stadtfinanzen. Spätestens 2016 muss die Stadt einen ausgeglichenen Etat präsentieren.