Schrift

08.11.2012
Porta Westfalica
Rat stimmt für Sexsteuer in Porta Westfalica
Aufwand und Ertrag liegen im Dunkeln

Nach Minden führt auch die Stadt Porta Westfalica eine sogenannte Sex- und Bordellsteuer ein. | Foto: MT-Archiv

Porta Westfalica (dh). Nach Minden führt auch die Stadt Porta Westfalica eine sogenannte Sex- und Bordellsteuer ein. Die Höhe der Einnahmen ist ungewiss, klar ist lediglich: Der höhere Verwaltungsaufwand wird ohne zusätzliches Personal bewältigt.

Die Ratsmehrheit votierte für die Änderung der Vergnügungssteuersatzung, die Rot-Grün vor einigen Wochen beantragt hatte. Kernstück ist die Anhebung der Abgabe für den Betrieb von Spielgeräten. Der Steuersatz soll ab 2013 von zehn auf 15 Prozent des Einspielergebnisses erhöht werden und Mehreinnahmen von jährlich 100.000 Euro bringen.

Damit hat die CDU kein Problem, wohl aber mit der Erweiterung der Satzung um die Besteuerung sexueller Vergnügungen in entsprechenden Etablissements. Die CDU-Fraktion stimmte deshalb gegen die gesamte Satzung (mit Ausnahme von Klaus-Michael Orth). Die Christdemokraten monieren das Fehlen einer Wirtschaftlichkeitsberechnung. Womöglich übersteige der Verwaltungsaufwand am Ende den Ertrag, hieß es.

Die Kämmerei plant vorsichtig 20.000 Euro an Einnahmen aus der Sexsteuer ein; der Aufwand ist noch unklar, weil die Anzahl der steuerpflichtigen Betriebe unbekannt ist. Bürgermeister Stephan Böhme: "Ich weiß nicht, wie wir an die Daten rankommen." Noch ist die Sexsteuer eine Rechnung mit mehreren Unbekannten.

Mit den Stimmen von Rot-Grün wurde dann auch der formale Schlusspunkt hinter die Erhöhung von Gewerbesteuer sowie Grundsteuer A und B gesetzt. Die Abgaben steigen von 2013 an. Wie berichtet (MT vom 25. Oktober), sind zusätzliche Steuereinnahmen Bestandteil der umfassenden Haushaltssanierung innerhalb des Stärkungspaktes Stadtfinanzen. Spätestens 2016 muss die Stadt einen ausgeglichenen Etat präsentieren.

Kommentare
Homer Geissen schrieb: "Wenn nicht sofort wieder einstellen."

Haben sie jemals erlebt, daß eine deutsche Behörde/Kommune eine einmals beschlossene Gebühr oder Steuern wieder zurücknimmt? Das widerspräche doch dem ersten Hauptsatz deutscher Bürokratie. 'Nachdem Sklavenhaltung, Leibeigentum, etc. abgeschaft wurden, ist der Bürger durch Steuern und Gebühren maximal abzuzocken!'

Nur schade, daß diese Wahrheit sicher wieder zensiert wird.

Bitte geben Sie hier Ihren Kommentar ein...*

Der Gedanke an sich ist gar nicht schlecht, jedoch befürchte ich, dass der nötige Aufwand den Nutzen komplett verbrennt. Das wiederrum könnte, ich betone könnte, am Ende sogar dem eigentlichen Steuerzahler Geld kosten. So würde ich das erst einmal in einer Art Probephase laufen lassen und nach z.B. 1 Jahr entscheiden, ob das wirklich lohnt. Wenn nicht sofort wieder einstellen.
(...)

@ Staudensellerie

Zwei Dinge:

1: Benutzen Sie die Sellerie als Aphrodisiakum? Na dann. Wenn 'es' soweit ist, versetzt der Glaube Berge.

2: Natürlich bezahlt der kleine Sparer, der Mann von der Straße die Zeche. Und warum? Weil er auf dem Straßenstrixx dafür sein Geld hinblättert. Ich werte Ihre Aussage der Verteuerung als Beschwerde. Tipp dazu: Bald ist in Venlo Selleriemarkt. Soll enorm helfen!

Also, so langsam gehts hier los , aber eh ich meinen
Kommentar schreibe , (oder wollte ) schleiss ich mich dem Kommentar von B Porbs 19.16H an , mir fehlen echt die Worte, in welcher Welt lebe ich , egal , wer jetzt auf mich losgeht, aber das ist mir eh wurscht !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!schreibet was ihr wollt, nach meinem Urlaub les ichs vielleicht , SAlü Quoi ----Ce/etait ---------------- schmatz

@ Gestaute Sellerie: Ja, denn wie sang schon R. Blanko: "Ein bisschen Spaß muß sein!".
Aber in Porta Westfalica wohl nicht?



 Seite 1 von 3
weiter >
  >>



Anzeige
Weitere Nachrichten aus Porta Westfalica
Porta Westfalica
Zoll findet 100.000 Schmuggel-Zigaretten
Porta Westfalica (nw). Beamte des Hauptzollamts Bielefeld leiteten am Mittwochmittag einen litauischen Kleintransporter mit Anhänger aus dem fließenden Verkehr der Autobahn 2 zur Kontrolle auf den... mehr

Porta Westfalica
Beifahrer bei Unfall auf A2 am Kopf verletzt
Am Sonntag ereignete sich gegen 11.50 Uhr, auf der Autobahn 2 in Fahrtrichtung Dortmund bei Porta Westfalica- Eisbergen (Kreis Minden-Lübbecke) ein schwerer Verkehrsunfall bei dem zwei Menschen erheblich verletzt wurden. mehr

Porta Westfalica
30 Tonnen schweres Betonteil kippt auf die A 2 bei Veltheim
Auf der A 2 zwischen Bad Eilsen und Veltheim (Kreis Minden-Lübbecke) ist am Montag ein Schwertransporter umgekippt, der ein 30 Tonnen schweres Betonteil geladen hatte. Verletzt wurde niemand. Zur Bergung soll die A2 in Richtung Dortmund ab 18 Uhr voll gesperrt werden. mehr

Porta Westfalica
Zwei Schwerverletzte bei Unfall auf der A2 bei Porta Westfalica
Ein 57-Jähriger ist auf der Autobahn 2 mit einem Lastwagen in ein Fahrzeug der Autobahnmeisterei gefahren. Offenbar war der Mann unaufmerksam. mehr




Anzeige

Anzeige
Fotos aus Kreis Minden-Lübbecke
500 Kilogramm Ammoniak in Petershagen ausgetreten
500 Kilogramm Ammoniak in Petershagen ausgetreten
25-jähriger Fußgänger starb bei Unfall
25-jähriger Fußgänger starb bei Unfall
300 Besucher beim ersten Aktionstag im Museumshof
300 Besucher beim ersten Aktionstag im Museumshof
Schuppen-Brand in Oberbecksen
Schuppen-Brand in Oberbecksen
Tenne-Revival-Party im Adiamo
Tenne-Revival-Party im Adiamo
Osterfeuer locken Besucher an
Osterfeuer locken Besucher an


Anzeige
Anzeige
Videos
Anzeige
Anzeige
Lokalsport Kreis Minden-Lübbecke
Ein weiterer Höhepunkt
Lübbecke (nw). "Alles Walzer" lautete das Jahresthema des 31. Vienna City Marathon. Mit dieser klassischen Note ging Österreichs größtes... mehr

Den zweiten Platz weiter im Visier
Lübbecke. Noch sieben Begegnungen bleiben, um den zweiten Platz zu erreichen. Fußball-Landesligist TuS Tengern verpasste es am Ostermontag... mehr

Nur eine Mannschaft hat keine Sorgen
Lübbecke (pla). "Das Ergebnis hört sich viel schlimmer an als das Spiel tatsächlich war". Sebastian Numrich... mehr

Ein Duo soll für Neuaufbau sorgen
Lübbecke (pla). Kai Sander und Thorsten Schmidt sollen ab Sommer für einen Neuanfang beim TuS Tengern II sorgen. Die beiden sollen gemeinsam als... mehr

Trainer freuen sich über gutes Niveau
Stemwede-Oppenwehe (nw). Kurz vor Ostern wurde in der Taekwondo-Abteilung des FC Oppenwehe eine Gürtelprüfung in dieser koreanischen Kampfsportart... mehr


Anzeige



Jobs bei der NW


Zeitungsdruck Rotationsdruck Rheinisches Format   NW Logistik