Schrift

08.11.2012
Porta Westfalica
Rat stimmt für Sexsteuer in Porta Westfalica
Aufwand und Ertrag liegen im Dunkeln

Nach Minden führt auch die Stadt Porta Westfalica eine sogenannte Sex- und Bordellsteuer ein. | Foto: MT-Archiv

Porta Westfalica (dh). Nach Minden führt auch die Stadt Porta Westfalica eine sogenannte Sex- und Bordellsteuer ein. Die Höhe der Einnahmen ist ungewiss, klar ist lediglich: Der höhere Verwaltungsaufwand wird ohne zusätzliches Personal bewältigt.

Die Ratsmehrheit votierte für die Änderung der Vergnügungssteuersatzung, die Rot-Grün vor einigen Wochen beantragt hatte. Kernstück ist die Anhebung der Abgabe für den Betrieb von Spielgeräten. Der Steuersatz soll ab 2013 von zehn auf 15 Prozent des Einspielergebnisses erhöht werden und Mehreinnahmen von jährlich 100.000 Euro bringen.


Damit hat die CDU kein Problem, wohl aber mit der Erweiterung der Satzung um die Besteuerung sexueller Vergnügungen in entsprechenden Etablissements. Die CDU-Fraktion stimmte deshalb gegen die gesamte Satzung (mit Ausnahme von Klaus-Michael Orth). Die Christdemokraten monieren das Fehlen einer Wirtschaftlichkeitsberechnung. Womöglich übersteige der Verwaltungsaufwand am Ende den Ertrag, hieß es.

Die Kämmerei plant vorsichtig 20.000 Euro an Einnahmen aus der Sexsteuer ein; der Aufwand ist noch unklar, weil die Anzahl der steuerpflichtigen Betriebe unbekannt ist. Bürgermeister Stephan Böhme: "Ich weiß nicht, wie wir an die Daten rankommen." Noch ist die Sexsteuer eine Rechnung mit mehreren Unbekannten.

Mit den Stimmen von Rot-Grün wurde dann auch der formale Schlusspunkt hinter die Erhöhung von Gewerbesteuer sowie Grundsteuer A und B gesetzt. Die Abgaben steigen von 2013 an. Wie berichtet (MT vom 25. Oktober), sind zusätzliche Steuereinnahmen Bestandteil der umfassenden Haushaltssanierung innerhalb des Stärkungspaktes Stadtfinanzen. Spätestens 2016 muss die Stadt einen ausgeglichenen Etat präsentieren.

Kommentare
Homer Geissen schrieb: "Wenn nicht sofort wieder einstellen."

Haben sie jemals erlebt, daß eine deutsche Behörde/Kommune eine einmals beschlossene Gebühr oder Steuern wieder zurücknimmt? Das widerspräche doch dem ersten Hauptsatz deutscher Bürokratie. 'Nachdem Sklavenhaltung, Leibeigentum, etc. abgeschaft wurden, ist der Bürger durch Steuern und Gebühren maximal abzuzocken!'

Nur schade, daß diese Wahrheit sicher wieder zensiert wird.

Bitte geben Sie hier Ihren Kommentar ein...*

Der Gedanke an sich ist gar nicht schlecht, jedoch befürchte ich, dass der nötige Aufwand den Nutzen komplett verbrennt. Das wiederrum könnte, ich betone könnte, am Ende sogar dem eigentlichen Steuerzahler Geld kosten. So würde ich das erst einmal in einer Art Probephase laufen lassen und nach z.B. 1 Jahr entscheiden, ob das wirklich lohnt. Wenn nicht sofort wieder einstellen.
(...)

@ Staudensellerie

Zwei Dinge:

1: Benutzen Sie die Sellerie als Aphrodisiakum? Na dann. Wenn 'es' soweit ist, versetzt der Glaube Berge.

2: Natürlich bezahlt der kleine Sparer, der Mann von der Straße die Zeche. Und warum? Weil er auf dem Straßenstrixx dafür sein Geld hinblättert. Ich werte Ihre Aussage der Verteuerung als Beschwerde. Tipp dazu: Bald ist in Venlo Selleriemarkt. Soll enorm helfen!

Also, so langsam gehts hier los , aber eh ich meinen
Kommentar schreibe , (oder wollte ) schleiss ich mich dem Kommentar von B Porbs 19.16H an , mir fehlen echt die Worte, in welcher Welt lebe ich , egal , wer jetzt auf mich losgeht, aber das ist mir eh wurscht !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!schreibet was ihr wollt, nach meinem Urlaub les ichs vielleicht , SAlü Quoi ----Ce/etait ---------------- schmatz

@ Gestaute Sellerie: Ja, denn wie sang schon R. Blanko: "Ein bisschen Spaß muß sein!".
Aber in Porta Westfalica wohl nicht?



 Seite 1 von 3
weiter >
  >>



Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren
Porta Westfalica
Mutmaßlicher Serieneinbrecher in Porta Westfalica gefasst
Die Polizei hat in Porta Westfalica (Kreis Minden-Lübbecke) einen mutmaßlichen Serieneinbrecher gefasst. Der 22-jährige Mann aus Porta Westfalica-Hausberge soll seit Anfang des Jahres in mindestens 20 Wohnhäuser in Hausberge eingebrochen sein. mehr




Anzeige

Anzeige
Fotos aus dem Kreis Minden-Lübbecke
Verkehrssicherheitstage im Schulzentrum Süd
Verkehrssicherheitstage im Schulzentrum Süd
Junge Kicker kämpften um Stadtsparkassen-Cup
Junge Kicker kämpften um Stadtsparkassen-Cup
Familientag und Tag der offenen Tür bei der Lebenshilfe
Familientag und Tag der offenen Tür bei der Lebenshilfe
Schwer Unfall auf der B 482 bei Petershagen
Schwer Unfall auf der B 482 bei Petershagen
Oberbauerschaft hat neuen Erntekönig
Oberbauerschaft hat neuen Erntekönig
Trödelmarkt
Trödelmarkt


Anzeige
Anzeige
Videos
Anzeige
Anzeige
Lokalsport Kreis Minden-Lübbecke
Hüllhorster Hoch hält an
Lübbecke (mim). Der SV Hüllhorst-Oberbauerschaft und SC Hollwede bleiben auch nach dem dritten Spieltag in der Tischtennis–Kreisliga ungeschlagen. Der... mehr

Die nächste hohe Niederlage kassiert
Vlotho (pla). Union Varl bleibt in den unteren Regionen der Fußball-Bezirksliga stecken – gestern Nachmittag kassierte die Mannschaft Sebastian... mehr

Böhnke/Hildebrand im Halbfinale raus
Espelkamp (pla). Sie hatten sich viel vorgenommen, doch das Aus kam im Halbfinale. Christian Böhnke und Gunnar Hildebrand scheiterten gestern... mehr

Harutjunjan spielt den Dosenöffner
Espelkamp-Isenstedt. Der FC Preußen Espelkamp bleibt in der Spitzengruppe der Fußball-Bezirksliga, der SC Isenstedt muss den Blick weiter nach unten... mehr

Eine empfindliche Heimniederlage
Hüllhorst-Tengern (wib). In den Heimspielen läuft beim TuS Tengern nicht. In der dritten Partie auf eigenem Platz gab es die zweite Niederlage für den... mehr


Anzeige
Anzeige



Jobs bei der NW


Zeitungsdruck Rotationsdruck Rheinisches Format   NW Logistik