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08.11.2012
Porta Westfalica
Rat stimmt für Sexsteuer in Porta Westfalica
Aufwand und Ertrag liegen im Dunkeln

Nach Minden führt auch die Stadt Porta Westfalica eine sogenannte Sex- und Bordellsteuer ein. | Foto: MT-Archiv

Porta Westfalica (dh). Nach Minden führt auch die Stadt Porta Westfalica eine sogenannte Sex- und Bordellsteuer ein. Die Höhe der Einnahmen ist ungewiss, klar ist lediglich: Der höhere Verwaltungsaufwand wird ohne zusätzliches Personal bewältigt.

Die Ratsmehrheit votierte für die Änderung der Vergnügungssteuersatzung, die Rot-Grün vor einigen Wochen beantragt hatte. Kernstück ist die Anhebung der Abgabe für den Betrieb von Spielgeräten. Der Steuersatz soll ab 2013 von zehn auf 15 Prozent des Einspielergebnisses erhöht werden und Mehreinnahmen von jährlich 100.000 Euro bringen.

Damit hat die CDU kein Problem, wohl aber mit der Erweiterung der Satzung um die Besteuerung sexueller Vergnügungen in entsprechenden Etablissements. Die CDU-Fraktion stimmte deshalb gegen die gesamte Satzung (mit Ausnahme von Klaus-Michael Orth). Die Christdemokraten monieren das Fehlen einer Wirtschaftlichkeitsberechnung. Womöglich übersteige der Verwaltungsaufwand am Ende den Ertrag, hieß es.

Die Kämmerei plant vorsichtig 20.000 Euro an Einnahmen aus der Sexsteuer ein; der Aufwand ist noch unklar, weil die Anzahl der steuerpflichtigen Betriebe unbekannt ist. Bürgermeister Stephan Böhme: "Ich weiß nicht, wie wir an die Daten rankommen." Noch ist die Sexsteuer eine Rechnung mit mehreren Unbekannten.

Mit den Stimmen von Rot-Grün wurde dann auch der formale Schlusspunkt hinter die Erhöhung von Gewerbesteuer sowie Grundsteuer A und B gesetzt. Die Abgaben steigen von 2013 an. Wie berichtet (MT vom 25. Oktober), sind zusätzliche Steuereinnahmen Bestandteil der umfassenden Haushaltssanierung innerhalb des Stärkungspaktes Stadtfinanzen. Spätestens 2016 muss die Stadt einen ausgeglichenen Etat präsentieren.

Kommentare
Homer Geissen schrieb: "Wenn nicht sofort wieder einstellen."

Haben sie jemals erlebt, daß eine deutsche Behörde/Kommune eine einmals beschlossene Gebühr oder Steuern wieder zurücknimmt? Das widerspräche doch dem ersten Hauptsatz deutscher Bürokratie. 'Nachdem Sklavenhaltung, Leibeigentum, etc. abgeschaft wurden, ist der Bürger durch Steuern und Gebühren maximal abzuzocken!'

Nur schade, daß diese Wahrheit sicher wieder zensiert wird.

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Der Gedanke an sich ist gar nicht schlecht, jedoch befürchte ich, dass der nötige Aufwand den Nutzen komplett verbrennt. Das wiederrum könnte, ich betone könnte, am Ende sogar dem eigentlichen Steuerzahler Geld kosten. So würde ich das erst einmal in einer Art Probephase laufen lassen und nach z.B. 1 Jahr entscheiden, ob das wirklich lohnt. Wenn nicht sofort wieder einstellen.
(...)

@ Staudensellerie

Zwei Dinge:

1: Benutzen Sie die Sellerie als Aphrodisiakum? Na dann. Wenn 'es' soweit ist, versetzt der Glaube Berge.

2: Natürlich bezahlt der kleine Sparer, der Mann von der Straße die Zeche. Und warum? Weil er auf dem Straßenstrixx dafür sein Geld hinblättert. Ich werte Ihre Aussage der Verteuerung als Beschwerde. Tipp dazu: Bald ist in Venlo Selleriemarkt. Soll enorm helfen!

Also, so langsam gehts hier los , aber eh ich meinen
Kommentar schreibe , (oder wollte ) schleiss ich mich dem Kommentar von B Porbs 19.16H an , mir fehlen echt die Worte, in welcher Welt lebe ich , egal , wer jetzt auf mich losgeht, aber das ist mir eh wurscht !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!schreibet was ihr wollt, nach meinem Urlaub les ichs vielleicht , SAlü Quoi ----Ce/etait ---------------- schmatz

@ Gestaute Sellerie: Ja, denn wie sang schon R. Blanko: "Ein bisschen Spaß muß sein!".
Aber in Porta Westfalica wohl nicht?



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