Stemwede. An der desolaten Haushaltslage in Stemwede hat sich von der letzten zur jetzigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nichts geändert. Das erwartete Defizit ist dabei eher größer als kleiner geworden. Ein Verlust von etwas mehr als drei Millionen Euro wird für 2013 erwartet. Mit Steuererhöhungen tut man sich jedoch noch schwer.
Negativ machen sich vor allem die geringeren Gewerbesteuererträge und die gesunkenen Schlüsselzuweisungen bemerkbar. Nach seiner Einsätzung geht Kämmerer Dieter Lange von 6,5 Millionen Euro an Gewerbesteuer aus. Die Schlüsselzuweisungen fallen mit 173.000 Euro erheblich geringer aus als im Vorjahr. Da gab es noch 1,9 Millionen Euro.
Unklar ist nach wie vor, wie hoch die Kreisumlage ausfällt. "Der Haushalt des Kreises befindet sich noch im Entwurfsstadium", erläutert Gerd Rybak. Nach den bisher vorgelegten Eckdaten sei aber von einer Erhöhung der Umlage auszugehen. Die bedeute für Stemwede eine Mehrbelastung von 185.000 Euro. Zu einer konsequenten Streichung im Haushalt konnte sich aber bereits der Betriebsausschuss nicht durchringen (die NW berichtete).
100.000 Euro sollen nun in der Verwaltung eingespart werden, so der Auftrag der Politiker. Wo, das soll die Verwaltung selbst vorschlagen und zur Beratung in die Fraktionen geben. Abgestimmt werden soll darüber dann in der nächsten Ratssitzung. "Eine pauschale Rasenmähermethode ist dabei wenig zielführend", erläutert Gerd Rybak. "Das bedeutet also, dass wir Dinge nicht tun werden können, die wir wollten."
Angeregt wurde von der CDU, die offene Stelle im Bauhof nicht wieder zu besetzen. Das bedeutet, dass die Ausschreibung zurückgenommen und Bewerbern abgesagt werden muss. Gestrichen wurde auch die Anschaffung eines Vertikalschneiders für den Bauhof für 50.000 Euro.
Nach derzeitigem Stand schafft Stemwede es noch, die Haushaltssicherung zu umgehen. "Wir bewegen uns aber auf einem schmalen Grad", erläutert Bürgermeister Gerd Rybak. Durch die nicht ausreichende Finanzausstattung der Kommunen würde dort weiter Vermögen verzehrt.
"Und mit sinkendem Vermögen wird die Gefahr größer, in die Haushaltssicherung zu geraten." Als letztes Finanzierungsmittel vor Ort blieben dann nur Steuererhöhungen. Diesen Schritt würde man aber genau bedenken, stehe man doch im Wettbewerb zu Niedersachsen, so Rybak.
Bereits in der Sitzung des Betriebsausschusses hatte Sebastian Allhorn (Bündnis90/Grüne) dafür plädiert, die fiktiven Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer anzufassen. Die Entscheidung wurde aber jetzt vertagt. Das Thema soll noch einmal in den Fraktionen beraten und dann in der Ratssitzung am 19. Dezember entschieden werden.
