Europaweite Ausschreibung: Rat soll in der kommenden Woche Vergabeverfahren in Gang setzen
Paderborn. In die Kommunalpolitik hält ein neues Kürzel Einzug - ÖPP. Es steht für "öffentliche private Partnerschaft". Unter den Vorzeichen von ÖPP steht in den nächsten Jahren alles, was mit Neubau von Teilen der Stadtverwaltung zu tun hat. Auch Sanierung kann dazu gehören. Die Verwaltung ist heute auf 13 Standorte in der Stadt verteilt.
In finanziell schwierigen Zeiten ein solches Mammutvorhaben anzufassen, sei "keine einfache Nummer", sagte gestern Bürgermeister Heinz Paus. Wenn dies in einem politischen Konsens geschehe, sei das von großem Wert, spielte er auf das bei nur vier Gegenstimmen gefassten Grundsatzvotum des Rates vom 28. Juni an. Einen breiten Konsens erhofft sich Paus auch für die nächste Ratssitzung am 27. September. Dann soll mit dem Beschluss über eine europaweite Ausschreibung im Amtsblatt der EU der Stein endgültig in Rollen gebracht werden. Es geht um das Vergabeverfahren "Planungs-, Bau-, Finanzierungs- und Betriebsleistungen für Verwaltungsgebäude der Stadt Paderborn". Gebaut wird voraussichtlich ab 2014. Bauzeit: Zwei Jahre - oder länger.
Nach der Ausschreibung des Vergabeverfahrens (4. Oktober) können sich bis zum 4. Dezember Investoren als Teilnehmer bewerben. Auch jene 20 Investoren, die schon in Vorjahren bei der Stadt anklopften, um ihren Hut in den Ring zu werfen, erhalten die "Bieterinformation".
Aus dem Bewerberkreis werden maximal sechs leistungsfähige Investoren herausgefiltert. Sie sollen am 17. Dezember aufgefordert werden, in Stufe zwei, das Verhandlungsverfahren, einzusteigen. Dann heißt es, für die Standorte Abdinghof und Florianstraße konkrete Entwürfe, Finanzierungs- und Nutzungskonzepte zu erarbeiten. In zwei Verhandlungsrunden können Änderungswünsche der Stadt eingearbeitet werden, bevor endgültige Angebote auf den Tisch kommen. Ende Juli 2013 soll feststehen, wer den Zuschlag erhält. "Qualität geht vor Tempo," gab Paus die Richtung vor.
Für die Punktevergabe im Teilnahmewettbewerb wurden genaue Bewertungskriterien erarbeitet. Dabei wird nicht nur der Honorar- und Geschäftsumsatz der teilnehmenden Investoren in den letzten drei Jahren bewertet. Am stärksten wird eine Referenzliste "vergleichbarer Planungsleistungen" gewichtet. Das soll zu qualitativ hochwertigen Lösungen führen. Auch Anbietern aus der Region Paderborn soll so eine Chance eröffnet werden, beim Projekt Stadtverwaltung dabei zu sein.
Während die aus den 1950er Jahren stammenden beiden Flügel des Stadthauses in Regie des städtischen Gebäudemanagements kernsaniert werden und auch künftig als Verwaltung dienen, sollen die Investoren für die Verwaltungsgebäude C (ehemalige Sparkasse unmittelbar an Straße Am Abdinghof), Ca (ehemaliges Volksbank-Gebäude am Marienplatz, heute Café Ostermann) und für das noch unbebaute Grundstück an der Florianstraße Lösungen entwickeln, wobei alle Grundstücke Eigentum der Stadt bleiben. In den Trakten C (der Arkadendurchgang kann entfallen) und Ca sind sowohl Flächen für die Verwaltung als auch Geschäfte, Büros und hochwertiges Wohnen denkbar, im Gebäudeteil Ca überdies auch Einzelhandel und Gastronomie. Sowohl Sanierungs- als auch Neubaulösungen sind möglich.
Für das 14.000 Quadratmeter große Grundstück Florianstraße sollen eine Tiefgarage und eine minimal vier- und maximal sechsgeschossige Bebauung vorgesehen werden -inklusive einer Ladenzeile entlang der Bahnhofstraße.
Die Stadt will die vom Investor gebauten Verwaltungsflächen für 20 oder 25 Jahre anpachten. Der Investor soll dafür auch als Betreiber fungieren und für Bauunterhaltung und Reinigung zuständig sein.
Für das Leistungselement Finanzierung der ÖPP will sich die Stadt vorbehalten, selbst einzusteigen, falls sie günstigere Konditionen erzielen kann.
Die Bebauungspläne für die neuen Lösungen sind Sache des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt - und damit der Politik. Bürgermeister Heinz Paus: "An allen wesentlichen Stellen des Vergabeverfahrens wird der Rat beteiligt."
