Schrift

09.01.2013
Paderborn/Erfurt
Finke zieht vor Gericht wegen Arbeitsverbot
Verfassungsbeschwerde in Thüringen

Paderborn/Erfurt (ig/NW). Die Paderborner Unternehmensgruppe Finke mischt sich in die thüringische Landespolitik ein. Per Verfassungsbeschwerde wendet sich die Tochtergesellschaft Finke Thüringen GmbH & Co. KG gegen die seit 1. Januar 2012 geltende Regelung des Ladenöffnungsgesetzes, wonach Mitarbeiter in Thüringen an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen.

Die Verfassungsbeschwerde wurde kurz vor Jahresende beim Thüringer Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die Finke-Unternehmensgruppe betreibt Möbelhäuser in Erfurt und Jena. Nach Angaben von Dr. Rudolf Christa, Sprecher der Finke-Geschäftsführung, hat sich die Unternehmensgruppe Rieger (Heidenheim) der Beschwerde angeschlossen. Diese hat Möbelhäuer in Mönchenholzhausen bei Erfurt und in Gera. Die beiden Unternehmensgruppen würden durch Rechtsanwalt Dr. Reinhold Maurer aus der Bonner Kanzlei Hümmerich vertreten.

Die Neuregelung des Gesetzes habe von Anfang an zahlreiche Proteste von Einzelhändlern hervorgerufen, so Dr. Christa gestern in einer Pressemitteilung. Auch im Thüringer Landtag sei das Gesetz bis heute umstritten. Auf die Verabschiedung einer Verordnung, die Ausnahmen von dem Verbot der Samstagsarbeit vorsehen soll, habe sich der zuständige Sozialausschuss jedoch bis Dezember nicht einigen können. Dr. Christa: "Wenn wir jetzt keine Verfassungsbeschwerde eingelegt hätten, wäre die gesetzliche Regelung endgültig in Kraft getreten. Also mussten wir handeln." Rechtsanwalt Maurer bestätigt: "Neue Gesetze können nur innerhalb eines Jahres mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden".

Unter den Vorgaben des Gesetzes würden Kunden ebenso wie Verkaufsmitarbeiter leiden, argumentieren die Vertreter der Möbelhäuser. Das Samstagsarbeitsverbot gehe viel zu weit.



Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren
Detmold/Paderborn
Vermisste 16-Jährige zurück bei ihren Eltern
Die über zwei Wochen vermisste 16-Jährige Michelle S. ist wolbehalten wieder aufgetaucht. Die Polizei hatte öffentlich mit einem Foto nach ihr gesucht. mehr




Anzeige

Anzeige
Fotos aus dem Kreis Paderborn
Reitturnier mit Kreismeisterschaften beim RV Graf Sporck Delbrück
Reitturnier mit Kreismeisterschaften beim RV Graf Sporck Delbrück
Dorffest in Alfen
Dorffest in Alfen
Oldtimertreffen auf der Harth
Oldtimertreffen auf der Harth
Hederauenlauf 10 KM
Hederauenlauf 10 KM
Hederauenfest
Hederauenfest
Benefiz-Reiten am Thunhof
Benefiz-Reiten am Thunhof


Anzeige
Anzeige
Videos
Anzeige
Anzeige
Lokalsport Kreis Paderborn
B-Junioren daheim mit weißer Weste
Paderborn (manu). Die Bundesliga-B-Junioren des SC Paderborn 07 bleiben daheim in der Erfolgsspur. Im Heimspiel gegen die Fortuna aus Düsseldorf... mehr

Droll sieht geforderte Reaktion
Delbrück. Nach der ersten Saisonpleite am vorherigen Spieltag hatte Carsten Droll eine Reaktion gefordert. Seine Mannschaft reagierte mit einem... mehr

Heide hält den Derbysieg in der Hand
Kreis Paderborn. In der Fußball-Bezirksliga, Staffel 3, besiegte der SV Heide Paderborn im Derby den SV Marienloh und feierte damit die Punkte vier... mehr

Herzschlagfinale mit Happy End
Langenfeld/Paderborn. Ach du dickes Ei. Ausgerechnet im entscheidenden Showdown um die Meisterschaft kramten die Paderborn Dolphins mal im Krimi... mehr

Topfavoriten auf Titelkurs
Kreis Paderborn/Borchen (FB). Die Paderborner Tennis-Jugendkreismeisterschaften gehen auf die Zielgeraden. An diesem Sonntag werden auf der Anlage der... mehr


Anzeige



Jobs bei der NW


Zeitungsdruck Rotationsdruck Rheinisches Format   NW Logistik