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20.11.2012
Salzkotten
SPD lehnt Satzung zum Offenen Ganztag ab
Richtlinien zum Familienpass sollen geändert werden

Salzkotten.Der SPD-Fraktionsvorsitzende Meinolf Glahe nimmt Stellung zu dem vorgelegten Satzungsentwurf über die Erhebung von Elternbeiträgen, die heute um 18 Uhr im Schul-, Sozial- und Familienausschuss diskutiert werden. "Seit Einführung der Offenen Ganztagsschulen in Salzkotten hat sich die SPD dafür eingesetzt, dass an den verschiedenen OGS einheitliche Beiträge erhoben werden und es einkommensabhängige Beitragsstaffelung geben sollte", so Glahe. "Auch sollte die finanzielle Abwicklung über die Verwaltung erfolgen und nicht bei den Vereinen liegen. Aus Sicht der CDU-Mehrheitsfraktion und der Verwaltung war dies aber nie notwendig oder wünschenswert."

Es seit Jahre lang nichts passiert, weshalb die SPD im Juli 2011 einen Antrag zu diesem Thema gestellt hatte. "Deutlich später wurde dem Rat nichtöffentlich mitgeteilt, dass in der Zwischenzeit die Gemeindprüfungsanstalt NRW die Stadt Salzkotten kontrolliert und erhebliche Mängel festgestellt hatte. Nun legt die Stadt endlich die von uns geforderte Satzung vor, was wir grundsätzlich begrüßen, sehen wir doch unsere langjährige Linie bestätigt", so Glahe.

Die Beiträge in der neuen Satzung seien wie gefordert einkommensabhängig gestaffelt und würden Entlastung für viele Familien bringen. Anders als in der Satzung des Kreises (bis 25.000 Euro Einkommen kein Beitrag) sollen schon bei einem Einkommen bis 15.000 Euro 10 Euro erhoben werden, bis 25.000 Euro sind 25 Euro vorgesehen. Gleichzeitig soll auch noch die Zuschussmöglichkeit über den Familienpass abgeschafft werden, was zu einer Doppelbelastung führe, kritisiert der SPD-Chef: "Diese beiden Schritte für die sozial Schwächsten werden von der SPD-Fraktion nicht mitgetragen."



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