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10.01.2013
Paderborn
"Einzigartige Chance für die Kommunen"
Wolfram von Blumenthal sieht viele Vorteile bei der Rekommunalisierung der Stromnetze
VON ANDREAS GÖTTE

Sehen zuversichtlich in die Stromversorger-Zukunft | FOTO: ANDREAS GÖTTE

Paderborn. Der Vertrag über die Rekommunalisierung der Eon Westfalen Weser AG (die NW berichtete) soll nach dem Osterfest unter Dach und Fach sein. Dann sollen möglichst mehr als die zurzeit 37 Kommunen als Anteilseigner dem Vorhaben zustimmen, selbst Stromnetzbetreiber zu werden. Bis zum 15. Februar sollen die jeweiligen Räte ihre Interessensbekundung abgeben. Das wurde während der Informationsveranstaltung der Paderborner Sozialdemokraten im Westfalen-Kolleg bekannt.

Rund 70 Gäste, darunter die Stadtratsfraktion der Genossen aus Brakel , die Kreistagsfraktion aus Höxter, eine Delegation aus Schieder-Schwalenberg und Paderborner Ratsmitglieder anderer Fraktionen, ließen sich von Rechtsanwalt Wolfram von Blumenthal von der externen Beraterfirma Becker-Büttner-Held auf den neuestens Verhandlungsstand bringen. Vom über 31.000 Kilometer langen Stromnetz der jetzigen Eon Westfalen Weser AG sind rund 90 Kommunen betroffen. Eine Bürgerbeteiligung ist für von Blumenthal grundsätzlich denkbar. Aus organisatorischen Gründen sei das jedoch nur über eine Energiegenossenschaft möglich.

Die Rekommunalisierung sei grundsätzlich auch für einen strategischen Partner offen. Den hatten, wie berichtet, die Paderborner Christdemokraten gefordert. "Eon Westfalen Weser ist darauf meines Erachtens nicht unbedingt angewiesen", betonte der Jurist. In der heimischen CDU schlügen gleich zwei Herzen in der Brust, ergänzte der Paderborner SPD-Ortsvereinsvorsitzende Rainer Rings. Zudem müsste die CDU registrieren, dass in den meisten der betroffenen Kommunen die SPD die Mehrheit habe.

Mitbestimmungsrechte würden laut von Blumenthal auch nach der Rekommunalisierung bestehen bleiben. Gedacht sei zudem an einen Aufsichtsrat, an einen Fachbeirat aus externen Energieexperten und an fünf Regionalbeiräte für die fünf beteiligten Landkreise.

Als Risiko stuft von Blumenthal unter anderem die Strompreis-Diskussion und die hohen Pensionsrückstellungen ein. Positiv sieht er dagegen die hohe Effizienz des angebotenen Stromnetzes, der nach seiner Meinung angemessene Kaufpreis, die niedrigen Fremdkapitalzinsen und die Existenz einer Energie Service GmbH. Heutige Gesellschafter werden nach den Ausführungen des Experten ihre Anteile auf 71 Prozent aufstocken. "Ihre durchschnittliche Rendite wird rund 5,6 Prozent betragen", rechnete von Blumenthal vor. Neue Gesellschafter dürften wegen ihrer höheren Fremdkapitalquote gar mit acht Prozent rechnen.

Die Rekommunalisierung dürfte für die Kommunen finanzierbar sein. Sie müssen nur zehn Prozent des anteiligen Kaufpreises zahlen, den Rest übernimmt die als Käufer auftretende Erwerbsgesellschaft. Auch die heutigen jährlichen 50 bis 60 Millionen Euro Investitionen von Eon Westfalen Weser seien für die Kommunen als Netzbetreiber machbar, weil damit auch die Netzentgelte steigen würden.

Mit in der sechsköpfigen Verhandlungskommission der Kommunen sitzt auch Bürgermeister Ulrich Rolfsmeyer aus Hiddenhausen im Kreis Herford. Für den SPD-Mann ist das Vorhaben eine "einzigartige Chance in der kommunalen Welt". "Wir sind mit dem Stromnetz aktiv an der Energie-Wende beteiligt, bekommen Geld in unsere kommunalen Kassen und werden als Solidargemeinschaft Entscheider vor Ort über die Arbeitsplätze", erklärte Rolfsmeyer. Er appellierte an die jeweiligen Räte, einen größtmöglichen Konsens zu finden. Ähnlich sah es auch SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze. "Wir müssen zusammen die Kräfte bündeln und so viele Anteilseigner wie möglich gewinnen."



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