Bielefeld. Die Justiz ist chronisch überlastet. Vor allem die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität bereitet ihr zunehmend Probleme. Verfahren in diesem Bereich ziehen sich nicht selten über Jahre hin. Am Ende stehen dann vergleichsweise milde Strafen, die in der Bevölkerung keine Akzeptanz mehr finden.
"Die Justiz ist der Wirtschaftskriminalität weder personell noch materiell noch strukturell gewachsen", sagt Margrit Lichtinghagen in einem aktuellen Interview mit dem Magazin Stern. Ein notorischer Schwarzfahrer werde mit Gefängnis bestraft, Täter, die mehrere Millionen Steuern hinterzogen haben, könnten hingegen mit Bewährung rechnen.
"Viele Leute verstehen das nicht", sagt Lichtinghagen, die in der Bochumer Staatsanwaltschaft unter anderem die Ermittlungen gegen den Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel geführt und nach Querelen dort den Dienst quittiert hat. Laut Lichtinghagen, die nun als Richterin am Amtsgericht Essen tätig ist, müssten Wirtschaftskriminelle nicht nur mit Geldauflagen, sondern auch mit "Sozialstunden in Kinderheimen und Suppenküchen" bestraft werden.
Der Wirtschaftskriminalität Paroli bieten
Aus Sicht von Jochen Hartmann liegen die Ursachen für die milden Strafen bei Wirtschaftskriminellen vor allem in der Arbeitsüberlastung der Justiz. "Richter und Staatsanwälte müssen ihre Akten schnell abarbeiten, deshalb lassen sie sich häufig auf einen Deal ein", sagt der stellvertretende Vorsitzende des Richterbundes in NRW. Hartmann beklagt zudem ein eklatantes Ungleichgewicht: "Versierte und hochbezahlte Wirtschaftsstrafverteidiger kommen mit ihren Laptops, wir blättern noch in Akten aus Papier.""Wenn die Justiz überlastet ist, dann macht sich das vor allem bei schwierigen Fällen bemerkbar", sagt Michael Reineke, Vorsitzender Richter am Landgericht Detmold. In der Wirtschaftskriminalität, die sich zunehmend international organisiert, seien die Sachverhalte "oft derart kompliziert, dass Richter schnell an ihre Grenzen kommen". Reineke würde es deshalb begrüßen, wenn die Justiz bei Bedarf schneller externe Spezialisten zu Rate ziehen könnte.
Um die Verfahren in die Länge zu ziehen, stellen Verteidiger häufig eine Flut von Beweisanträgen. Nach einem Entwurf der NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) soll deshalb in länger dauernden Strafprozessen eine Frist zur Stellung von Beweisanträgen gesetzt werden. Nach deren Ablauf sollen Beweisanträge schon abgelehnt werden können, wenn sie nicht der Erforschung der Wahrheit dienen. Das Ministerium ist der Meinung, dass die Justiz der Wirtschaftskriminalität noch genug Paroli bietet.
"Vermehrt Straftaten in der Krise"
Klaus Pollmann, Sprecher der Bielefelder Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität, rechnet damit, dass sich Firmen in der Krise vermehrt "durch illegale Maßnahmen Liquidität verschaffen". Das werde zum Anstieg der Strafverfahren führen. Die Forderung nach Sozialstunden für Wirtschaftskriminelle hält Pollmann für populistisch. Der Geldstrafen-Tagessatz sei auf 30.000 Euro erhöht worden. Er begrüße das. Sozialstunden als Pranger lehne er ab.
