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05.05.2011
Glücksspielstaatsvertrag: Für Gauselmann steht viel auf dem Spiel
VON STEFAN SCHELP

Verärgert | FOTO: KRATO

Espelkamp. Paul Gauselmann, Chef des größten deutschen Unternehmens für Geldspielautomaten, macht Front gegen die geplante Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags. Würden die schärferen Regeln durchgesetzt, stehe die Hälfte der 10.000 Spielstätten vor dem Aus, Arbeitsplätze ständen auf dem Spiel, den Kommunen würden Millioneneinnahmen verlorengehen, sagt Gauselmann.

Auf die Palme bringt den Unternehmer das Vorhaben, nach einer Übergangszeit von fünf Jahren die derzeit übliche Bündelung von Konzessionen für Spielhallen zu verbieten. Weil geltende Gesetze zurzeit nur zwölf Automaten pro Spielstätte zulassen und zugleich pro Automat eine Fläche von 12 Quadratmetern vorschreiben, bauen Gauselmann und andere zumeist vier einzelne Spielhallen nebeneinander, erklärt Unternehmenssprecher Mario Hoffmeister.

"Das Bundesverwaltungsgericht hat 1984 dieses Verfahren genehmigt", sagt Hoffmeister, "unter der Auflage, dass jede Spielstätte auch einzeln zu betreiben sein muss." Wenn der Staatsvertrag nun vorschreibe, dass nur noch eine Halle bleiben dürfe, müssten drei geschlossen werden. "Was machen wir mit der Fläche? Was sagen die Vermieter?", fragt Hoffmeister. "Das bedeutet die Enteignung von Millionen Quadratmetern Fläche." Eine Vielzahl von Arbeitsplätzen wäre außerdem in Gefahr. Allein Gauselmann beschäftigt rund 3.000 Mitarbeiter – die Hälfte der Konzernbelegschaft – in seinen Merkur-Spielotheken.

Auch die Kommunen würde die Reform treffen. Denn die beziehen laut Gauselmann Jahr für Jahr 400 Millionen Euro Vergnügungssteuer von den Glücksspiel-Unternehmern. "Kahlschlag" nennt Gauselmann die Planung und kündigt an, er werde bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Doch noch ist nicht alles verloren für Gauselmann. Die letzte Anhörung ist für den 25. Mai angesetzt.


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