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19.09.2012
Appetit auf Europa
Experten diskutieren über die Zukunft einer Krisenregion
VON BERNHARD HÄNEL, BERLIN

Setzen auf Europa | FOTO: DPA

Berlin. Europa steht für mehr als ESM, Zinsspreads, "Haircuts" und Rettungsschirme. Gerade in der aktuellen Krise, so Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), sei es wichtig, nicht nur den Preis Europas zu diskutieren, sondern vor allem den Blick für den Wert Europas zu schärfen. Gemeinsam mit der Gütersloher Bertelsmann-Stiftung forschten 500 Gäste aus Politik, Medien, Wirtschaft, Wissenschaft aber auch Schüler nach dem Wert Europas.

Für Selbstzweifel gebe es keinen Anlass, so Westerwelle. Schon gar nicht angesichts des Selbstbewusstseins in anderen Kontinenten. Zumal Europa viel vorzuweisen habe; Erfolge in der Wirtschaft ebenso wie eine über 60-jährige Friedensperiode. Die Antwort auf die gegenwärtige Krise müsse mehr, nicht weniger Europa sein.

Ausführlich stellte Westerwelle den Abschlussbericht einer Zukunftsgruppe von elf EU-Außenministern vor, die "unsere persönlichen Gedanken widerspiegelt". Doch auch das bereits am Montag verabschiedete Papier kommt nicht zu einheitlichen Positionen. So wollen nicht alle beteiligten Amtskollegen mehr Demokratie wagen und etwa die Rechte des Europäischen Parlaments weiter stärken.

Einiger sind sich die Außenminister der elf Staaten bei der Stärkung der Rechte des Europäischen Rates, bzw. der von ihm eingesetzten Vertreter wie die Hohe Vertreterin für die Außenpolitik. Langfristig angestrebt wird auch eine europäische Verteidigungspolitik und eine Weiterentwicklung der EU zu einer Wirtschaftsunion.

Zusätzliche Erwartungen formulierte Stiftungschef Aart De Geus, der mehr Teilhabe für die Bürger einforderte. "Der eigentliche Souverän muss künftig mehr entscheiden können", so die Formulierung von De Geus.

Eine enttäuschte Sicht auf Europa trug die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi vor. Sie warf den Europäern ein gespaltenes Verhältnis zur Einhaltung der Menschenrechte vor. Bei wirtschaftliche Interessen stünde die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte häufig im Hintergrund: "Wir erwarten mehr Ehrlichkeit von Ihnen", sagte Sibadi.

Mehr Fakten forderte der Bielefelder Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU). Er zeigte sich überzeugt, dass eine "neutrale Kosten-Nutzenanalyse für jedes einzelne Land den Beweis des Gewinns durch die EU für jeden Bürger liefern würde". Die Bedeutung der Sozialpolitik hob die französische Politikwissenschaftlerin Anne-Marie Le Gloannec hervor. "Europa zeichnet die Wertschätzung der Würde des Individuums aus", sagte sie. Dazu gehört die Sozialpolitik, auch wenn sie noch zu den nationalstaatlichen Aufgaben gehöre.

Wachstum, Demokratie, Frieden, soziale Gerechtigkeit: Die gemeinsamen Werte der Europäer sind zahlreicher, als die Probleme der gegenwärtigen Finanz- und Schuldenkrise ahnen lassen. Trotz aller Skepsis, die die Europäer in Umfragen zur Zukunft des Kontinents äußern, gibt es konkrete Erwartungen.

"Die Franzosen wünschen sich ein solidarisches und soziales Europa und keine Verengung auf die Wirtschaftspolitik", so Sadrine Bélier, französische Grünenpolitikerin. Es gelte Mechanismen zu finden, sagt der portugiesische Parlamentarier Pedro Delgado, die sicherstellten, dass auch die Bürger und nicht nur die Märkte die politische Richtung vorgäben.

Einen außergewöhnlichen aber positiven Blick auf den europäischen Einigungsprozess wagte der Philosoph Peter Sloterdijk. "Wir haben doch längst eine gemeinsame europäische Küche." Na dann "Bon appétit".

Kommentare
@ michi,da haben Sie vollkommen Recht.
Die Macht des Bertelsmann Konzernes ist mittlerweile wohl grenzenlos.Vielleicht sollten wir uns damit abfinden das solche Unternehmen nicht nur unsere Politik steuern sondern auch unsere gesamte Gesellschaft steuern werden.Alles zum Wohle der Gewinnspanne.............

Wäre es nicht Aufgabe der Politik gewesen, so eine Veranstaltung auf die Beine zu stellen? Aber man lässt ja lieber Lobbyisten so was organisieren. Und mit mehr Macht den Souverän, versteht ein Konzern (auch wenn es aus steuerlichen Gründen ein Stiftungsableger ist) natürlich, dass auch dieser mehr Macht bekommt, politische Entscheidungen zu steuern.



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