Bielefeld. Enttäuscht von der Politik ist Mario Ohoven. Beim Krisenmanagement habe sie versagt, bemängelt der Chef des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft. Politik müsse Orientierung bieten, für Planungssicherheit sorgen. Genau das schaffe die Bundesregierung jedoch nicht, sagt er im Interview mit Andrea Frühauf und Stefan Schelp.
Herr Ohoven, die ersten Experten sprechen schon vom Ende der Krise. Sie auch?
MARIO OHOVEN: (lacht) Die Deutschen haben die Krise bisher negiert, weil sie die Auswirkungen nicht unmittelbar zu spüren bekommen. Aber das wird sich ändern. Die Rezession kommt schneller, als viele erwarten. Die immer neuen Rettungspakete tragen doch nichts zur Lösung der Krise bei. Sie verschaffen nur mehr Zeit.
Immerhin soll der Rettungsfonds jetzt auf zwei Billionen Euro aufgepumpt werden.
OHOVEN: Das ist ein Alarmzeichen. Und an eine Haftungsgrenze von 190 Milliarden für Deutschland glaube ich nicht. In der Krise soll Deutschland für die Schulden der meisten anderen Staaten der Eurozone geradestehen. Aber zwei Billionen könnten wir nicht schultern. Nehmen Sie nur Spanien. Die Frage ist nicht, ob – die Frage ist, wann Spanien Hilfen benötigt.
In Griechenland wird der nächste Schuldenschritt kommen. Den würden wir noch verkraften. Aber was ist mit Italien, Frankreich und Spanien? Die Menschen dort stemmen sich auch mental gegen überfällige Reformen und den strikten Sparkurs ihrer Regierungen. Ich fürchte, unsere Nachbarn stehen erst am Anfang eines langen Umdenk- und Umstellungsprozesses. Der deutsche Mittelstand steht dennoch klar zu Europa und er will auch den Euro behalten.
Aber trotzdem läuft aus Ihrer Sicht etwas richtig verkehrt?
OHOVEN: Richtig. Hätten wir vor zweieinhalb Jahren die Banken gefragt, welche Summen sie in den Krisenstaaten im Risiko haben, hätte man das Geld direkt an diese Häuser geben sollen. Die Banken wären dann glatt gestellt, und wir hätten viel Geld gespart. In Griechenland hätte man eine Doppelwährung einführen können, zu der im übrigen immer noch viele Experten raten. Das würde die Griechen wettbewerbsfähig machen.
Das Vertrauen in das Krisenmanagement ist weg?
OHOVEN: Sehr viele Unternehmer sind von der Bundesregierung enttäuscht. Der Mittelständler braucht Kontinuität, er braucht Planungssicherheit. Nehmen Sie das Hin und Her bei der Energiewende. Oder Mindestlöhne: Erst war die Regierung dagegen, jetzt dafür. Dann das Hickhack um die Vermögensteuer. Das kann man mit dem Mittelstand nicht machen.
Dafür hat Herr Steinbrück (SPD) mit neuen Ideen zum Bankenwesen überrascht. Er will Investment-Banking und Brot-und-Butter-Geschäft trennen.
OHOVEN: Diesen Vorschlag sehe ich sehr positiv. Es ist richtig, das extrem risikoreiche "Zockergeschäft" vom Brot-und-Butter-Geschäft zu trennen.
Die Banken werden sich das nicht gefallen lassen.
OHOVEN: Die Banken werden wohl ihren starken politischen Einfluss in Berlin und Brüssel geltend machen, um genau das zu verhindern. Die Entscheidung der EZB, dass Staatsanleihen nicht mehr geratet werden dürfen, ist fatal. Das ist praktisch der Freibrief für die EZB zum massenhaften Ankauf von Schrottpapieren.
Das muss doch auch die Politik erkennen. Wir sollten auch nicht vergessen, dass es gerade die Banken mit Staatsbeteiligung waren, die mit die risikoreichsten Geschäfte getätigt haben. Was wir deshalb dringend benötigen – auch da hat Herr Steinbrück recht – ist eine völlig unabhängige europäische Rating-Agentur.
Wir haben über Hilfen für andere Länder gesprochen. Und womit könnte die Politik dem deutschen Mittelstand helfen?
OHOVEN: Was wir brauchen, sind verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Ein Unternehmen, das seine Gewinne im Betrieb lässt, kann damit investieren und sorgt so für Wachstum undBeschäftigungssicherheit. Deshalb sollten re-investierte Gewinne von der Steuer freigestellt werden. Das ist im Übrigen auch kein Steuergeschenk. Wenn der Unternehmer später Gewinne wieder entnimmt, muss er sie selbstverständlich versteuern. Deutschland braucht jetzt Wachstumsimpulse.
Wo drückt der Schuh sonst noch?
OHOVEN: Sehr große Sorgen macht uns der Fachkräftemangel. Allein in NRW gibt es bis 2050 ein Drittel weniger junge Menschen. Und schon 2020 fehlen uns hier rund 623.000 Fachkräfte.
Was kann der Mittelstand tun?
OHOVEN: Unser Verband hat beim letzten Fachkräftegipfel der Bundesregierung drei konkrete Vorschläge gemacht. Eine gute Idee, die aus Frankreich kommt, sind Arbeitgeberzusammenschlüsse. Kleinere Unternehmen, die weniger Überstunden aufbauen wollen, sich aber nicht zutrauen, in weitere Arbeitskräfte zu investieren, können untereinander Fachkräfte austauschen.
Zweitens sollten Umschulungen von Arbeitslosen, die bereits über eine abgeschlossene Ausbildung verfügen und viele Jahre einen guten Job gemacht haben, nicht mehr drei Jahre, sondern nur ein Jahr dauern. Und schließlich könnten Mi granten in dem Beruf, den sie in ihrem Heimatland erlernt haben, bei uns eine praktische Prüfung machen, wenn es Zweifel an der Gültigkeit ihrer Zeugnisse gibt.
